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Föderalismus vs. Zentralismus: Wie weit dürfen die Kom­pe­tenzen des Bundes rei­chen?

09.01.2017

Der Terrorismus geht längst über alle Grenzen hinweg. Ist der deutsche Föderalismus angesichts der aktuellen Gefahren noch zeitgemäß? Innenminister de Maizière hat eine sehr grundsätzliche Debatte angestoßen.

Es ist ein Sturm der Entrüstung, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgelöst hat. Mit seinem Ruf nach mehr Sicherheitskompetenzen für den Bund hat er vor allem die Länder verärgert. Von einem "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik" war die Rede, von einer "Gefahr für die demokratische Grundordnung", gar vom "Einstieg in einen autoritären Polizeistaat".

Dabei ist die Debatte nicht neu. Schon 2004 hatte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) als Antwort auf Terror und Organisierte Kriminalität eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes gefordert. Die bisherige föderale Struktur sei ein "Sicherheitsrisiko", warnte er.

Dass der Aufschrei bei solchen Vorstößen groß ist, muss nicht wundern. Denn die Diskussion rührt an die Grundfesten der ausgeklügelten Machtbalance zwischen Bund und Ländern, wie auch der LTO-Podcast erklärt.

"Die Zuständigkeit für Polizei und Innere Sicherheit gehört zu den Kernkompetenzen der Bundesländer", sagt die Politologie-Professorin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern ist die Frage: Wie weit kann man den Ländern Kompetenzen wegnehmen oder sie aushöhlen, ohne das föderale System aufzugeben?"

Die Lehre der NS-Zeit: Nie mehr ein Einheitsstaat

Dass der sperrige Begriff Föderalismus (vom lateinischen foedera: Bünde, Verträge) in Deutschland so hoch geschätzt wird, hat historische Gründe. Das System reicht bis weit in die deutsche Geschichte zurück, letztendlich bis ins Mittelalter mit seinen Stadtstaaten und Fürstentümern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es als Lehre aus der NS-Zeit von den westlichen Siegermächten wiederbelebt - als Garant gegen Machtmissbrauch.

Nie mehr sollte nach der Schreckensherrschaft der Nazis und dem Völkermord an sechs Millionen Juden wieder ein zentralistischer Einheitsstaat auf deutschem Boden möglich sein. Gerade im Sicherheitsbereich war die Rolle der allmächtigen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) das abschreckende Beispiel. Das Grundgesetz schreibt deshalb unwiderruflich die Gliederung des Staates in Länder vor. Die Macht des Bundes ist durch die Rechte der Länder begrenzt.

Allerdings sind nach Ansicht des Erlanger Politologen Roland Sturm ("Der deutsche Föderalismus") die Grundsätze längst ausgehöhlt. So hätten die Länder schon seit Jahrzehnten kaum mehr Zugriff auf eigene Steuerquellen. Mit der Verpflichtung auf die Schwarze Null im Etat seien sie seit der Föderalismusreform 2009 nicht mal mehr Herr ihrer Ausgaben, kritisiert der entschiedene Föderalist.

Er spricht von einem Henne-Ei-Problem. "Erst verlieren die Länder Kompetenzen und Geld, und dann wird ihnen vorgeworfen, sie seien handlungsunfähig." Für die Gesellschaft bedeute das weniger Bürgernähe, weniger Transparenz, weniger Rücksicht auf regionale Besonderheiten. "Der Staat verliert ständig an demokratischer Qualität", meint der Wissenschaftler Sturm.

Zitiervorschlag

Föderalismus vs. Zentralismus: Wie weit dürfen die Kompetenzen des Bundes reichen? . In: Legal Tribune Online, 09.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21703/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

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Kommentare
  • 09.01.2017 17:59, Tom

    Ich liebe das Thema. Ein deutscher Klassier der Staatslehre. Toll, dass wieder Staatslehre durch den Blätterwald windet. Ein Potpourri an Argumenten, die den Kern des Staates betreffen.
    Kurz zum Artikel, er vordergründig Politologen zu Wort kommen lässt: Zu dem letzten Argument der Verwaltungsrechtlerin ist folgendes zu ergänzen. Nicht das "Ob" in Frage zu stellen, sondern das "Wie" (Komunikationswege zu optimieren) führt zwangsläufig zum "Ob". Denn will man die Zusammenarbeit effektiveren, geht das nur über eine Regelung. Und somit stellt sich wieder die Frage, wer die Kompetenz dafür hat. Ein Teufelskreis, aus dem man nicht entkommt, ohne Farbe zu bekennen.

  • 10.01.2017 01:26, Bundeselite

    Wir lieben die von den Besatzern uns aufgezwungene Kleinstaaterei. Das macht viele, viele Posten und Pöstchen. Wir lieben die so geschaffene Futterplätze, wir wollen keinen davon Vermissen.
    Und immer wenn man uns verantwortlich machen will kann man sagen: Ich doch nicht, das waren doch die da...
    Und erst die Vereinigten Staaten von Europa.... Wir kommen ins Schwärmen .... Die Möglichkeiten die sich da abzeichnen .... Einfach wauuuuu.
    Dann brauchen wir die Kleinstaaterei nicht mehr, dann können wir auch offiziell in unseren Fürstentümern Hof halten und die Macht sogar vererben. Dann haben wir es geschafft, dann gehören wir auch zu den Besatzern.

    Fürs Volk ändert sich nichts - arbeiten, zahlen und sterben - sonst Nazi!
    Völker, die nicht spuren, werden ausgetauscht!

  • 10.01.2017 10:23, Reic

    Die Nazis haben den Föderalismus abgeschafft, er ist in der Bundesrepublik immer noch schwächer ausgeprägt, als er selbst unter Bismarck war (Bismarcks deutschnationale Rhetorik hin oder her) und wird seit 1949 sukzessive weiter ausgehöhlt. Davon abgesehen, dass ich nicht denke, dass das BVerfG bei einer sicherheitspolitischen "Machtergreifung" Berlins einfach zuschauen würde, ist dies bedenklich. Bedenklich ist auch, dass weder die ganz reale Bedrohung im Kalten Krieg (das war ja auch eine Problematik der Inneren Sicherheit) noch die vielen Morde und Anschläge der RAF damals zu solchen Debatten führten.

    Da hat man sich nicht an Orgakram abgearbeitet oder gar einen Vorwand gesucht um die Zentralisierung voranzutreiben, sondern man hat sich den tatsächlichen Problemen gewidmet. Und bzgl. unserem Inlandsgeheimdienst des Verfassungsschutzes kann man es auch so sehen - 18 Augen sehen mehr als eines.

    Und ja, es gab bei Islamisten Versäumnisse einzelner Verfassungsschutzbehörden, andere haben das aber kompensiert, sodass bisher fast alle geplanten Anschläge vereitelt werden konnten. Wir haben das besser hinbekommen als zB die Franzosen (das sage ich ganz ohne Häme, aber es muss an der Stelle erwähnt werden), wo der Inlandsgeheimdienst, wie auch alle anderen Sicherheitsbehörden, stark zentralistisch in Paris angesiedelt sind.

    Föderalismus ist die Chance, dass viele Augen mehr sehen als zwei Augen und dass man voneinander lernen kann ("best practice" Prinzip). Nur, das muss man natürlich auch wollen. Dahin sollten nun die Bemühungen gehen. In Verbesserungen und Reformen, nicht in irgendwelche Zentralismusfantasien, die im Übrigen den Verfassungsschutz über Jahre durch starke Selbstbeschäftigung in jedem Fall stark schwächen würden. Das letzte, was unser Inlandsgeheimdienst jetzt gebrauchen kann, ist ein Umsturz der Organisationsstrukturen und Auflösung von ganzen Abteilungen, Bildung neuer Abteilungen, Umzüge, usw. Das wäre eine regelrechte Einladung an Terroristen es jetzt in Deutschland zu versuchen.