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Gesetzentwurf: Schott­land plant neues Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum

02.09.2020

Gegen den Widerstand von Premierminister Boris Johnson will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich durchsetzen.

Die schottische Regierung will ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf sollen nun der Zeitrahmen, die Bedingungen und die genaue Fragestellung für die Abstimmung festgelegt werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag sagte. Bei der nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde, das über seine eigene Zukunft entscheiden könne.

Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum aber nicht, sie braucht die Zustimmung Londons. Der britische Premierminister Boris Johnson hat wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Aus seiner Sicht wurde die Frage beim ersten Referendum 2014 geklärt.

Damals hatten sich rund 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Gesetzentwurf: Schottland plant neues Unabhängigkeitsreferendum . In: Legal Tribune Online, 02.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42669/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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