Sächsisches OVG zu syrischen Flüchtlingen: Wehrpf­lich­tige haben Anspruch auf Flücht­lings­status

09.02.2018

Haben Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus? Die Gerichte beantworten diese Frage unterschiedlich, das Sächsische OVG hat sie nun bejaht.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben (Urt. v. 07.02.2018, Az. 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A).

In allen Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern, Flüchtlingen aus Syrien, im Hinblick auf den in Syrien herrschenden landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Asylgesetz (AsylG) zuerkannt. Der weitergehende Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG wurde jeweils abgelehnt. Unterschiede zwischen subsidiären Schutz und Flüchtlingsstatus gibt es vor allem hinsichtlich des Familiennachzugs.

Anders als der subsidiäre Schutz setzt die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlichen Verfolgungshandlungen (z.B. Folter) rechnen müssen, sondern dass gerade aufgrund eines bestimmten Verfolgungsgrundes (etwa wegen der Rasse, der Religion, einer politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) die staatlichen Verfolgungshandlungen drohen. Die sächsischen Verwaltungsgerichte (VG) hatten dies unterschiedlich beurteilt. Während das VG Chemnitz und VG Leipzig das Vorliegen eines solchen Verfolgungsgrundes bejaht hatten, hatte das VG Dresden ihn verneint. 

Rechtsprechung uneins

Das OVG entschied nun, dass wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung droht. Die syrischen Behörden unterstellen diesen nach den aktuellen Auskünften zur Lage in Syrien eine regimefeindliche Gesinnung und behandeln sie nach einem "Freund-Feind-Schema" als Oppositionelle, so das Gericht in einer Mitteilung. Keinen Erfolg hatte die Berufung eines fast 17 Jahre alten Syrers. Bei ihm ging der Senat davon aus, dass keine politische Verfolgung droht, da er Syrien bereits im Alter von 12 Jahren verlassen hatte und somit noch kein Wehrdienstentzug vorgelegen haben könne.

Die Frage, ob Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben, ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Das OVG Nordrhein-Westfahlen entschied Mitte des vergangenen Jahres genau gegenteilig und sprach den Syrern keinen Flüchtlingsstatus zu. Da es um die Bewertung grundsätzlicher Tatsachenfragen und nicht um Rechtsfragen geht, kann das Bundesverwaltungsgericht keine bundesweite Klärung herbeiführen. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sächsisches OVG zu syrischen Flüchtlingen: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus . In: Legal Tribune Online, 09.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26969/ (abgerufen am: 26.05.2018 )

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Kommentare
  • 09.02.2018 13:24, ?

    Wenn das BVerwG zur Rechtsvereinheitlichung ausscheidet, wieso sollte sich ein unterlegender Flüchtling z.B. aus NRW nicht an das BVerfG wenden und so im Erfolgsfalle nicht jeder weitere Betroffene über §31 BVerfGG die Einhaltung eines solchen Urteils auch in seinem Fall verlangen?
    Wenn es keine Revisionsinstanz gibt, kann man ja auch schlecht von einer Superrevisionsinstanz sprechen und das Art. 16a 1 sowie Art. 6 1 GG sind ja hier durchaus betroffen.
    Amüsant wäre ja auch zu prüfen ob nicht die im Kriegsgebiet verbleibende Mutter aufgrund des Aufenthalts des Vaters im Bundesgebiet einen eigenständigen Anspruch aus Art. 16a 4 GG hätte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2018 13:36, M.D.

    Sind nicht fast alle männlichen Flüchtlinge im wehrpflichtigen Alter?

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    • 09.02.2018 15:31, McMac

      Bei weitem nicht: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452149/umfrage/asylbewerber-in-deutschland-nach-altersgruppen/

    • 09.02.2018 19:07, Lüge ist Wahrheit

      Macht aber nichts.
      Es bleiben sowie so alle hier.
      So viel zu den nicht klärbaren grundsätzlicher Tatsachenfragen.

      Die Gerichte werden das schon machen, wenn nicht die in Deutschland, dann werden wir schon noch welche irgendwo auf der Welt finden!

      Die Zeiten wo man im Interesse des Volkes, das Recht des Volkes von einem deutschen Gericht gesprochen wurde, um Rechtsfrieden herzustellen, sind doch lange vorbei!
      Im Ernst geht es auch mit dem Spruch: "Jetzt sind sie nun mal da!"

      Und dann kommt die wundersame Vermehrung: aus 1 werden 11.
      Erst- und Zeitfrau, je 4 Kinder, und wenn es gut klappt auch 16.
      In Erfurt haben sie 22 geschafft.

      Dann wird der Satz "Jetzt sind sie nun mal da!" ergänzt mit "...und die Kartoffel endlich überflüssig!"
      Bis dahin wird die Köterrasse schon noch richtig ausgepresst. Einer muß ja zahlen!
      Es leben die Vereinigten Staaten der EU-Bonzen!
      In dem es Völker nicht mehr gibt und die Bevölkerung aus Homunkuli und ihren Herren besteht.

    • 09.02.2018 20:33, McMac

      Es hat hier inzwischen jeder verstanden, wie Sie ticken. Dass Sie es unter jedem Artikel wortgleich wiederholen hilft nicht, Sie ernster zu nehmen. Kurz: Sie nerven und tragen nichts zur Sache bei. Seien Sie so nett und trollen Sie sich (pun intended!).

    • 09.02.2018 22:55, Lüge ist Wahrheit

      @McMac,

      beim Wahrheit lügen erwischt?

      Man kann die Wahrheit nicht oft genug wiederholen, damit sie nicht zur Lüge erklärt werden kann!

  • 13.02.2018 20:52, allahu akbar

    Wehrpflichtige der Ganzen Welt, kommt ins Sozialparadies Deutschland!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 03:20, Hase und Igel

      Wir sind schon da

  • 26.02.2018 16:02, RA Üzel

    Heisst das, dass alle Männer der Welt zwischen 16 und 46 Jahren einen Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben? Wie steht es da mit den Frauen? Können die sich dann wegen Diskriminierung in die deutschen Sozialsysteme köagen? Fragen über Fragen ..

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