Dobrindts Plan zur Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse

07.01.2014

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer gelten, forderte er einem Medienbericht zufolge.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich kritisch über die angeblichen Pläne des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte er gegenüber der Bild. Grundsätzlich sei ein Rabatt für Öko-Autos möglich, der dürfe aber nicht nur für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge gelten.

Nach einem Bericht des Spiegel plant Dobrindt eine Staffelung der Maut. Schadstoffarme Fahrzeuge sollen demnach weniger für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. Wie dies auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte, bleibt jedoch offen. Die Regierung will die Belastung deutscher Autofahrer durch niedrigere Kfz-Steuern auffangen. Halter von Elektroautos sollen den Plänen nach vollständig von der Nutzungsgebühr befreit werden, da diese keine Kfz-Steuer zahlen müssen.

Wann die Maut eingeführt wird, ist noch unklar. Dobrindt hatte im Dezember angekündigt, der Gesetzentwurf werde noch 2014 verabschiedet. Die CSU rechnet dem Bericht nach aber bereits mit einer deutlichen Verzögerung, sodass die Maut aufgrund der rechtlichen und praktischen Probleme auch erst Anfang 2016 kommen könne.

una/dpa/LTO-Redaktion

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Dobrindts Plan zur Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse . In: Legal Tribune Online, 07.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10580/ (abgerufen am: 22.09.2021 )

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