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OVG NRW zur Beamtenbesoldung: Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung

21.03.2014

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 hatte das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst die Bezüge für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 für 2013 um 2,65 Prozent und für 2014 um 2,95 Prozent erhöht. Beamte der Besoldungsgruppen  A 11 und A 12 erhielten jeweils ein Prozent mehr, höhere Besoldungsgruppen gingen leer aus.

Hiergegen klagen zahlreiche betroffene Beamte. 13 von diesen Klägern – Polizisten und Lehrer – hatten gleichzeitig einstweilige Anordnungen beantragt. Sie wollten mit diesen Anträgen erreichen, dass ihnen schon vor dem Abschluss des Klageverfahrens, welches unter Umständen quer durch alle Instanzen mehrere Jahre dauern kann, vorläufig eine höhere Besoldung gezahlt wird. Die Beamten hatten argumentiert, das Abwarten einer endgültigen Entscheidung sei ihnen nicht zumutbar. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Anträge in erster Instanz abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen nun zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beamten derzeit durch ein weiteres Abwarten keine unzumutbaren Nachteile erlitten. Im Falle ihres Obsiegens im Klageverfahren könne die streitige Besoldung nachgezahlt werden (Beschl. v. 20.03.2014, Az. 3 B 167/14 u.a.).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zur Beamtenbesoldung: Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung . In: Legal Tribune Online, 21.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11408/ (abgerufen am: 15.06.2021 )

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Kommentare
  • 22.03.2014 10:34, RDA

    Auch wenn ich ein Kritiker der diversen Beamtenprivilegien bin. Aktive Beamte müssen an Gehaltserhöhungen teilhaben, und sei es nur mit 1%. Dass der deutsche ÖD wenig korrupt ist und effizient funktioniert, ist schließlich kein Naturgesetz!

    Allerdings sollten Bund und Länder bei Pensionären endlich die diversen Rentenreformen wirkungsgleich umsetzen: Es muss ein Nachhaltigkeitsfaktor in Pensionen eingeführt werden. Die seit 2004 erfolgten höheren Pensionsanpassungen im Vergleich zu Renten müssen über 5 Nullrunden angeglichen werden. Alle Pensionäre, die einen Ruhegehaltssatz >= 65% haben, müssen eine Ergänzungsabgabe über 10%-Punkte zugunsten der Einstellung junger Beamter und eines Pensionsfonds leisten. Der Beihilfesatz muss auf 50% gesenkt und die Leistungen im Pflegefall exakt auf den Katalog der gesetzlichen Pflegekassen angeglichen werden. Unbegrenzte steuerfreie Beihilfe im Pflegefall darf es nicht mehr geben. Im Zweifel muss der Dienstherr dann eben einen steuerpflichtigen Zuschlag zum Ruhegehalt zahlen, den der Pensionär dann per Außergewöhnlicher Belastung versuchen kann, bei der Einkommensteuer abzusetzen.

    Hochschulausbildungszeiten dürfen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein. Bei der Mindestversorgung muss die amtsabhängige Mindestversorgung entfallen und nur noch die amtsunabhängige Mindestversorgung gewährt werden, die wiederum auf Sozialhilfeniveau + 15% gesenkt wird. So erlaubt es zumindest das Bundesverfassungsgericht.