Beamtenbesoldung in NRW: Gleiches ungleich behandelt

von Frank Wieland

15.07.2013

Am Mittwoch hat der NRW-Landtag die neuen Dienstbezüge für Beamte beschlossen. Nur bis zur Besoldungsgruppe A10 bekommen sie nun so viel Erhöhung wie die angestellten Kollegen, ab A13 gibt es gar eine Nullrunde. Wie kann das sein? Verfassungsrechtliche Bedenken an der Neuregelung hat Frank Wieland.

Beamte und Richter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind empört. Der Landtag hat am Mittwoch ihre Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013/2014 nur bis zur Besoldungsgruppe A10 an die der Angestellten im öffentlichen Dienst angeglichen. Die höher eingruppierten Beamten A 11 und A12 bekommen 1 Prozent Erhöhung, die anderen gehen gänzlich leer aus.

Die Tarifbeschäftigten, welche für 2013 immerhin eine Erhöhung von 2,65 Prozent, für 2014 um weitere 2,95 Prozent erhalten, und die Beamten ab der Besoldungsgruppe A13 werden demzufolge ungleich behandelt. Zudem wird innerhalb der Beamtenschaft zwischen den niedrigeren und den höheren Einkommensgruppen differenziert.

Der sich regende Widerstand überrascht kaum. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens gingen renommierte Rechtswissenschaftler und Verbände von der Verfassungswidrigkeit des Besoldungsanpassungsgesetzes aus, die betroffenen Beamten sprechen von einem Sonderopfer. Die rot-grüne Landesregierung begründet die Regelung im Wesentlichen mit dem – mit 40 Prozent beträchtlichen – Anteil der Personalausgaben am Landeshaushalt sowie mit der im Grundgesetz (GG) verankerten Schuldenbremse.

Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung als allgemeines Problem

Es braucht nicht erst das aktuelle Besoldungsanpassungsgesetz in NRW, um das grundsätzliche Problem der Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung zu diskutieren.

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind bereits mehrere Richtervorlagen  zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung anhängig (beispielsweise Verwaltungsgericht Halle, Beschl. v. 28.09.2011, Az. 5 A 216/09 und Oberverwaltungsgericht Münster, Beschl. v. 09.07.2009, Az. 1 A 373/08 u.a.). Im Jahr 2012 hat das Gericht die W-Besoldung der Professoren als verfassungswidrig verworfen.

Diese unterschreite die Angemessenheitsgrenze und verletze daher das Alimentationsprinzip aus Art. 33 GG, also die Verpflichtung des Dienstherrn, Beamten während des Dienstes, aber auch bei Krankheit, Invalidität und in Pension, einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen, so die Karlsruher Richter (BVerfG, mit Beschl. 14.02.2012, Az. 2 BvL 4/10).

Die Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Maßstab

Beamte haben Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung, deren Höhe sich nach der Wertigkeit des verliehenen Amtes richtet. Nach § 14 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wird diese entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung per Gesetz regelmäßig angepasst.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Besoldungsanpassungsgesetzes NRW  wird man daher die reale Entwicklung der Lebensverhältnisse sowie die Tarifsteigerung bei den Angestellten im öffentlichen Dienst im Blick haben müssen. Auch die Differenz zwischen Beamten- und Angestelltengehältern ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit der Angemessenheit der Besoldung, Art. 33 Abs. 5 GG ein wichtiger Aspekt bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung Ersterer.

Wechselwirkungen mit Art. 33 Abs. 2 GG

Die Regelungen des Besoldungsanpassungsgesetzes NRW  sind auch aus weiteren Gründen verfassungsrechtlich zweifelhaft:

Nach § 18 BBesG ist die Höhe der Bezüge primär von der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abhängig; höher bewertete Ämter sind mit einem höheren Grundgehalt verbunden. Der im Beamtenrecht geltende Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) fordert eine nach Funktion und Verantwortung abgestufte Besoldung. Das Leistungsprinzip als Grundlage des beruflichen Fortkommens beeinflusst insoweit die Alimentation des Beamten.

Insoweit ist es bedenklich, wenn das nordrhein-westfälische Anpassungsgesetz Beamtengruppen und sogar ganze Besoldungsordnungen trotz der Verantwortung, die sie zu tragen haben, von Besoldungserhöhungen ausnimmt und sie insoweit von der Fortentwicklung der allgemeinen Lebensverhältnisse  abkoppelt. Das nivelliert die unterschiedliche Wertigkeit der Ämter, die sich auch im Abstand der Besoldung zeigt.

Zitiervorschlag

Frank Wieland, Beamtenbesoldung in NRW: Gleiches ungleich behandelt . In: Legal Tribune Online, 15.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9138/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.07.2013 12:57, User7

    1 Anmerkung und 1 Frage: Die Inkohärenz des Gesetzes zeigt sich besonders deutlich darin, dass die Besoldung eines Beamten nach A12 in Stufe 12 (3985,47 Euro brutto) erhöht wird, während ein Beamter nach A13 in Stufe 3 (3234,59 Euro brutto) von der Nullrunde betroffen wird.
    Die Frage: Was geschieht, wenn das Gericht tatsächlich einen Gleichheitsverstoß feststellt? Das BAG geht in vergleichbaren Konstellationen von einer "Anpassung nach oben" aus. Wie ist die Rechtslage hier?

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  • 15.07.2013 13:09, Mike M.

    "Erhöhung nur für die kleinen Beamten" - das ist bloßer Populismus. Im mittleren Dienst gibt es ohnehin kaum noch Beamte; die meisten befinden sich im Angestelltenverhältnis. Im gehobenen und höheren Dienst gilt es dagegen auch gute Leute zu bekommen. Ob das mit faktisch fallenden Gehältern funktioniert, ist die Frage. Bei Leuten, die viel Verantwortung tragen, zu sparen, kann sehr teuer werden.

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  • 18.07.2013 16:46, McSchreck

    Was mich interessieren würde: zuletzt wurde die Unterscheidung zwischen Angestellten und Beamten ja damit begründet, dass erstere aufholen müssten und deutlich weniger verdienen bei vergleichbarer Position. Seriöse Rechnungen hierzu findet man aber nicht, weil entweder beim Beamten nur vom Einstiegs (gut für die Beamten) oder Endgehalt (gut für die Angestellten) ausgegangen wird und bei den Beamten auch gern die private Krankenversicherung vergessen wird, wenn man "netto" rechnet. Gibt es irgendwo eine Möglichkeit, beispielsweise das Einkommen eines Gymnasiallehrers als Angestellter und als Beamter zu finden? Wobei man beim Beamten wohl eine Art Durchschnittswert nehmen müsste, wegen der Steigerung mit Lebensalters-Stufen - jetzt Erfahrungsstufen.

    Das Argument, die Angestellten müssten "aufholen" wäre für mich das einige überzeugende Argument gegen die Übertragung auf alle Beamten, wobei mein Eindruck derzeit eher ist, dass es mit dem Streikrecht zusammenhängt.

    Eine Frage von User7 kann ich wohl beantworten: es muss ziemlich sicher nach oben angepasst werden, weil die Angestellten ja einen gültigen Tarifvertrag haben, den das Gericht kaum nach unten anpassen kann.

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    • 20.06.2014 17:54, Hans Richter

      Angestellte verdienen ca. 30% netto weniger , wie entsprechende Beamte, trotz gleicher Ausbildung und Tätigkeit.

      http://www.schall-nrw.de/

  • 18.07.2013 19:59, KlausM

    So ganz verstehe ich die Aufregung nicht. Wenn in anderen Ländern gerade bei den Staatsbediensteten gespart werden soll (jüngstes Beispiel Griechenland), ist eigentlich klar, dass auch in Deutschland hier was getan werden muss. Schaue ich in die Statistik, gehören besonders die oberen Besoldung bei Beamten zu den überdurchschnittlich hohen Einkommen. Das Argument mit der hohen Verantwortung halte ich für etwas verfehlt, weil faktisch kein Beamter aufgrund schlechter Leistung in der Gefahr steht, seinen Status wieder zu verlieren. Das mit der "Treupflicht" (GG Art. 33 Abs.4) sehe ich sowie so kritisch. Nicht rein zufällig gab es ja im Nachriegsdeutschland das Bestreben das Berufbeamtentum ganz abzuschaffen.

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    • 19.07.2013 11:34, EugenR

      @KlausM: Nach welcher Statistik handelt es sich um überdurchschnittliche Einkommen ?
      Was wurde da verglichen ?
      Bitte bedenken Sie, dass es sich im höheren Dienst um Arbeitsplätze handelt für die idR ein Hochschulstudium die Anstellungsvoraussetzung ist und daher auch nur mit ähnlich qualifizierten Jobs verglichen werden darf.
      Und da hinkt der öffentliche Dienst im Einkommen weit hinter der Privatwirtschaft hinterher.
      Fragen Sie mal einen Anwalt in einer Großkanzlei mit Prädikatsexamen, ob er für ein Richtersalär arbeiten möchte ?
      Das Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte ist im vergleich dazu geradezu erbärmlich.

    • 20.07.2013 10:52, JCB

      Ich denke die Aufregung lässt sich recht einfach nachvollziehen: Die Beamten in so ziemlich allen Bundesländern müssen seit etlichen Jahren Reallohnverluste hinnehmen und das bei relativ konstantem Wirtschaftswachstum, während gleichzeitig stetig Personal abgebaut wird. Ich kann jetzt nur für Rheinland-Pfalz sprechen, aber die in den letzten Jahren ergriffen Maßnahmen sahen so aus: Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5h auf 40h ohne Lohnausgleich, de facto Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (die werden jetzt in Höhe von 20 € monatlich mit dem laufenden Arbeitslohn ausgezahlt), Absenkung der Eingangsbesoldung des gehobenen Dienstes von A10 auf A9, Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe (je nach Besoldungsgruppe mindestens 150 €), Verdopplung der Zuzahlung für Wahlleistungen auf 26 € , Abschaffung vermögenswirksamer Leistungen, Wegfall von vielen Beförderungsdienstposten, was selbstverständlich die Eingruppierung in höhere Besoldungsgruppen deutlich seltener macht (in der Praxis: die meisten werden einmal mit 30 und das zweite mal mit 50 befördert) und als Sahnekirsche obendrauf, abgekoppelt von jeder wirtschaftlichen Entwicklung 1% Gehaltserhöhung auf 5 Jahre. Bei der gegenwärtigen Inflation macht das voraussichtlich wohl wieder 10% Reallohnverlust.
      Und wenn die Politik in Griechenland scheiße gebaut hat, ist mir nicht ganz schlüssig, wieso es "klar" sein sollte, dass man in Deutschland den öffentlichen Dienst totblutet. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (z.B. auch einer Finanzverwaltung) sollte man doch schon ein Interesse haben, dass es auch noch eine handvoll talentierte, intelligente Menschen in den Staatsdient zieht und nicht nur Frauen mit Kinderwunsch, die von flexiblen Arbeitszeiten und langen Beurlaubungen mit Rückkehrgarantien profitieren möchten. Sonst haben wir am Ende wirklich griechische Verhältnisse.

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