OLG Köln zu Wifi-Hotspots: Uni­ty­media darf Router der Kunden nutzen

02.02.2018

Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen darf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei dafür nicht erforderlich.

Unitymedia darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Freitag entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale gegen Unitymedia abgewiesen (Urt. v. 02.02.2018, Az. 6 U 85/17).

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hatte mit dem Vesuch begonnen, das größte Netz von WLAN-Hotspots in Deutschland aufzubauen. Bis Ende 2016 sollten so 1,5 Millionen "Wifi-Spots" für die Kunden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg verfügbar sein. Die Router der Unitymedia-Kunden sollten zwei Signale ausgeben: Ein privates, für das heimische WLAN, und ein öffentliches für den Hotspot, über den andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen können sollten.

Die Verbraucherzentrale vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden unabhängiges WLAN-Netz auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht Köln noch gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben.

Belästigung der Kunden nicht unzumutbar

Auf die Berufung von Unitymedia hat das OLG das landgerichtliche Urteil aufgehoben. Die Aufschaltung des zusätzlichen Signals stelle keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal grundsätzlich um eine Belästigung, da den Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt werde. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar einzustufen.

Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering, so das OLG. Zudem sei ihr Eigentumsrecht nicht betroffen, da die Router im Eigentum von Unitymedia stünden.

Die Software könne außerdem ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder "herauszuoptieren", so das OLG.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof aber zugelassen. Die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, reiche über die Lösung des konkreten Falles hinaus. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zu Wifi-Hotspots: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen . In: Legal Tribune Online, 02.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26857/ (abgerufen am: 22.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.02.2018 20:10, McMac

    Wurde auch die FRage geklärt, inwiefern das die verfügbare Bandbreite der zahlenden Kunden einschränkt? Wenn ich bei Unitymedia Kunde wäre, würde ich jetzt kündigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2018 22:30, .

      Ist ja auch unzumutbar, von 400 MBit Downstream etwas abzugeben für Smartphone-Nutzer, die mal eben ihre E-Mails abrufen.

    • 03.02.2018 22:10, FragenüberFragen

      @.: Wer sagt denn, dass es sich um einen 400Mbit/s-Tarif handelt und der WLAN-Nutzer nur Mails checkt? Kann man das begrenzen?

  • 02.02.2018 21:36, Ano Nym

    Und was ist mit
    a) dem Entzug elektrischer Energie und
    b) dem Umstand, dass die (Miet)wohnung des Kunden zur Betriebsstätte des Internetanbieters wird? Möglicher Verstoß gegen den Mietvertrag.
    c) Welches Recht soll es sein, dass Unitymedia hier zustehen soll ("berechtigtes Interesse").
    d) Woher nimmt das Gericht das Recht die Unverletzlichkeit der Wohnung und die nur dem Mieter und nur zu dessen Privatnutzung überlassenen elektrischen Anlagen über "eine Interessenabwägung" einem Dritten zur Mitbenutzung zuzuweisen? Das ist ja abenteuerlich.
    e) Das mögliche (unberechtigte!) "Interesse der anderen Kunden" führt dazu, dass der Kunde sich aufopfern muss? Seit wann das? Was sind das für merkwürdige Gedankengänge?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2018 23:34, Verständlich

      Ein wenig empört war ich am Anfang auch, aber letztlich ist das egal. Selbst mit einem.Opt-in käme doch Unitymedia ans Ziel: Einfach in die Vertragsbestimmungen schreiben und die Kunden werden unterschreiben.

      Einen Unterschied macht das nur für die Firma bei den paar Prozent die sich weigern würden, hätten sie Kenntnis.

  • 02.02.2018 21:44, @topic

    Moment mal, ein OLG hat GEGEN die Verbraucher"schützer" entschieden? Das müssen Fake News sein. Herr Maas, übernehmen Sie!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2018 23:35, Steuerlupe

    Stellt das dann eine Leistung des Kunden an Unitymedia dar? Bekommt der Kunde den monatlichen Vertrag günstiger? Dann dürfte darin eine umsatzsteuerliche Leistung zu sehen sein. Damit müsste der Kunde das steuerlich erfassen und monatliche USt-Erklärungen abgeben.

    Auf die Problematik mit der Betriebsstätte hat ja ein Kommentator schon hingewiesen. Ebenso auf die Problematik mit dem Betrieb eines Gewerbes in einer Mietwohnung.

    Von diesen Aspekten lese ich beim OLG nichts.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.02.2018 06:56, M.D.

    Für die Aluminiumhutträger unter uns: Wifi = Elektrosmog.

    Ich finde es schon bemerkenswert, dass einem Unternehmen einfach mal so eingeräumt wird, in Privathaushalten Wifi-Sendestationen zu betreiben. Darüber könnte man in einigen Jahren sehr bestürzt reagieren, sofern die entsprechenden Studien vorliegen. Dann will es natürlich wieder keiner gewesen sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.02.2018 18:13, Schwiiz

    Wie unterschiedlich die Meinungen doch sein können. In der Schweiz darf der Vermieter dem Mieter untersagen ein WLAN zu betreiben - u.a. wg. der Emissionen. Hier darf der TK-Anbieter dem Kunden und dem Vermieter ungefragt mehrere WLANS ins Haus legen und kommerziell betreiben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 09:41, Techniker

    Das Urteil ist ja super. Haben die Richter eigentlich mal die Spezifikationen für WLANs vorher gelesen? Die Frequenztechnologie WLAN liegt auf dem gleichen Spektrum wie Bluetooth, schnurlose Telefone (DECT), Mikrowellen, Zigbee, Funkfernsteuerungen und mehr.

    Wenn nun der TK-Anbieter für jeden Kunden zusätzlich noch ein WLAN aufbauen darf, verschlechtert das nicht nur die übrige Gerätekommunikation innerhalb der eigenen Wohnung, sondern auch der anderen Wohnungen im Umkreis.

    Ist das wieder so ein typisches Urteil aus Köln von Juristen, die sich irgendetwas überlegen, ohne die Grundkenntnisse Physik beachten zu wollen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 12:07, bergischer löwe

    Alles unbeachtlich, da der Kunde Widerspruch einlegen kann - so das OLG.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.02.2018 13:26, M.D.

      Tja, wenn das die Bevölkerung von Tschernobyl gewusst hätte. Manche Dinge können so einfach sein.

    • 04.02.2018 16:34, Techniker

      Der Kunde ja. Aber das WLAN bleibt ja nicht nur in der eigenen Wohnung. Hat man dann zukünftig gg. seinen Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung, wenn er mit seinen WLANs den eigene Empfang des Schnurlostelefons beeinträchtigt?

  • 04.02.2018 16:38, Kunde

    Wird der Kunde eigentlich dann Energiedienstleister für den TK-Anbieter? Immerhin beliefert er eine TK-Infrastruktur mit Energie. Hat das Auswirkungen und trifft den Kunden dann eine energierechtliche Meldepflicht?

    Wird der Kunde damit im dem Umfang gewerblich tätig?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 22:33, Verwirrt

    Gilt das WLAN-Sharing nicht als Wettbewerbsverstoß? Das OLG Köln hatte das doch so mal geruteilt: https://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Kommerzielles-WLAN-Sharing-verstoesst-gegen-Wettbewerbsrecht-6187.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 23:05, Mazi

    Eigentum verpflichtet! Das regelt bereits das Grundgesetz. Insbesondere dann, wenn andere auf fremdes Eigentum zurückgreifen (wollen).

    "Du sollst nicht stehlen. Es sei denn, der andere will es nicht her geben." ;-)

    Der Urteilsspruch geht m.E. doch etwas zu weit und verletzt die guten Sitten.

    In diesem Fall muss die Frage erlaubt sein, was dieser Richterspruch gekostet hat.

    Was die IT angeht, so wissen wir spätestens seit der gesetzlichen Regelung der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und den Anwälten, dass die Justiz überfordert ist.

    Es ist schade, dass die Richter zwar nicht wissen wo es lang geht, aber dafür treten sie entschiedener auf. "In der Wirtschaft müsste zur Vermeidung eines größeren Schadens ganz schnell gehandelt werden".

    Richter Dr. Krenek vom Landgericht München I, sagt inhaltlich dazu, dass vorgesetzte Dienststellen handeln müssen, wenn sie merken, dass da etwas "nicht richtig läuft". Das sei nicht neu.

    Die Frage ist, ob die Justiz noch selbständig handeln kann oder ob andere das in die Hand nehmen müssen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass letzteres der Fall sein muss.

    Die Justiz muss ganz schnell auf den Prüfstand bevor es zu spät ist. Spät ist es allemal. Ob es bereits zu spät ist und noch etwas zu retten ist, dass ist hier die Frage.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.03.2018 15:43, Wolfi

    Es gibt doch eine, zugegebenermaßen kostenintensive Lösung des Problems. Es wird angeführt dass das für die Unitymedia "eigenen" Router gilt.
    Wer das nicht möchte kauft sich eben einen eigenen und lässt den freischalten. Das geht seit der Routerfreiheit und ich hab das so gemacht. Dann ist der Router mein Eigentum und der macht dann kein zusätzliches Netz auf.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar