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OLG Hamm zu Smartphones im Auto: Auch nicht als GPS erlaubt

06.03.2015

Wer sein Smartphone im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, riskiert ein Bußgeld - auch ohne damit telefoniert zu haben. Dies entschied das OLG Hamm und folgte damit der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung fällt auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser besagt, dass ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen darf, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Dies ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

In diesem Sinne lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Antrag eines Autofahrers ab, die Rechtsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zuzulassen (Beschl. v. 15.01.2015, Az. 1 RBs 232/14). Gemäß § 23 Abs. 1a StVO liege eine verbotene "Benutzung" in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, also neben dem Telefonieren auch dem Abruf von Navigationsdaten.

Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Autofahrer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die "Fahraufgabe" zu bewältigen. Darunter falle somit auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Smartphones im Auto: Auch nicht als GPS erlaubt . In: Legal Tribune Online, 06.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14864/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 09.03.2015 11:34, RA_Gaidosch

    Herzlichen Glückwunsch liebes OLG HAMM!

    Haben die Richter mal wieder nur den Gesetzestext gelesen und nicht weiter nachgedacht.

    Passiert im technischen Bereich leider inzwischen viel zu oft!

    Es ist ja viel bequemer für die Herren Richter, sich auf juristische Dogmatik zu stützen, was man im Schlaf kann, als überlegt zu handeln und sich mit der modernen Technik auseinanderzusetzen, wo man etwas recherchieren und dazu lernen müßte.

    Also ein TomTom-Navigationsgerät dürfte der Autofahrer in die Hand nehmen, aber ein Smartphone als Navigationsgerät nicht.

    Auch darf ich mit iDrive oder ähnlichen Systemen (vgl. Audi, Mercedes) oder Video-Kameras mich im Auto wunderbar ablenken, im Internet surfen und dabei weder die Hände noch das "Hirn" beim Autofahren "zum Fahren" benutzen.

    Wie dämlich und schon lange veraltet diese Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist, kann man also einfach feststellen. Aber dazu äußert sich weder ein Verkehrsgerichtstag noch ein OLG.

    Vielleicht sollte man als Gericht, insbesondere als Revisionsinstanz, mal besser das Problem erkennen und dann eine Aussetzung und Überprüfung ans Verfassungsgericht machen, wegen Verletzung von Artikel 3 GG. Dann käme der Gesetzgeber ins Spiel und müßte endlich die Vorschrift sinnvoll nachbessern. Diese Vorschrift war und ist Zeit ihres Bestehens falsch formuliert.

    Die meisten Unfälle passieren in der Tat wegen Ablenkung im Auto, aber dafür ist schon lange nicht mehr das Handy verantwortlich.





    Es ist an der Zeit, daß der Gesetzgeber

  • 14.03.2015 16:42, Petersen

    So weit sind wir also schon in der digitalen welt angekommen: Das Handy darf sich im vergleich zum Navi auf Art 3 GG berufen.
    Armes Deutschland, das so reich mit Rechtanwälten gesegnet ist.