Nach Stopp des Abschiebeflugs nach Ruanda: Bri­ti­sche Regie­rung will sich über EGMR-Urteile hin­weg­setzen

22.06.2022

Nachdem der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorläufig untersagt hat, geht die Regierung auf Konfrontationskurs. Sie legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem der EGMR nicht mehr das letzte Wort haben soll.

Die britische Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzen können. Das Gesetz namens "Bill of Rights" werde die "britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine gute Dosis gesunden Menschenverstand hinzufügen", sagte Justizminister Dominic Raab, der das Vorhaben am Mittwoch ins Parlament einbringen wollte.

In der vergangenen Woche hatte eine Entscheidung des Straßburger Gerichts den umstrittenen Plan Großbritanniens blockiert, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten per Flieger nach Ruanda zu schicken, wo sie stattdessen einen Asylantrag stellen sollten. Unter den neuen Regeln sollen britische Gerichte das letzte Wort in solchen Fällen haben.

Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg ist ein europäisches Gericht, aber keines der Europäischen Union. Stattdessen gehört es zum Europarat, wo auch Großbritannien bislang weiterhin Mitglied ist. Vor dem EGMR können wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Klagen gegen alle 46 Mitgliedsstaaten eingereicht werden.

Einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention, wie ihn zuletzt Russland vollzogen hat, lehnt Großbritannien bislang ab. Justizminister Raab will daran festhalten, aber die Umsetzung der Konvention und den Umgang mit entsprechenden Urteilen verändern.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert. Amnesty International UK beschrieb den Plan als "riesigen Rückschritt für die Rechte der einfachen Menschen." Auch die Juristenvereinigung Law Society kritisierte das Gesetzesvorhaben. Dieses führe dazu, dass einige Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien akzeptabel würden, sagte die Präsidentin Stephanie Boyce der BBC zufolge. Außerdem verleihe es dem Staat größere Macht über seine Bürger - eine Macht, die dann alle künftigen Regierungen hätten, unabhängig von ihren Zielen und Werten.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Nach Stopp des Abschiebeflugs nach Ruanda: Britische Regierung will sich über EGMR-Urteile hinwegsetzen . In: Legal Tribune Online, 22.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48813/ (abgerufen am: 14.08.2022 )

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