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Nazi-Parolen übersprüht: Keine Strafe für Ber­liner Anti-Rechts-Akti­vistin

06.06.2017

Die Berliner Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm wird nicht wegen Sachbeschädigung bestraft. Die Seniorin hatte Nazi-Parolen in einer Unterführung übersprüht.

Die 71-jährige Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm aus Berlin kommt um eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung herum. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz stellte das Verfahren gegen sie ein, wie sie am Dienstag mitteilte.

Sie hatte im Herbst vergangenen Jahres in einer Fußgängerunterführung und auf einem Stromkasten rechte Hassparolen mit Farbe übersprüht. Dabei wurde die Seniorin von einem Polizisten beobachtet, der sie wegen Sachbeschädigung anzeigte.

Grund für die Einstellung sei, dass sie das Erscheinungsbild von Unterführung und Stromkasten mit ihrem Besprühen nicht wesentlich verändert habe, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Till Neumann. Beide Tatobjekte seien zur fraglichen Zeit schon erheblich bemalt gewesen.

1994 mit Bundesverdienstkreuz geehrt

"Der Tatbestand des § 303 Abs. 2 StGB verlangt u.a. eine nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache" so Neumann auf Nachfrage von LTO. Dies war nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Mensah-Schramm ist durch das Entfernen und Übermalen von rechtsextremen und rassistischen Aufklebern und Graffiti in ganz Deutschland bekannt geworden. 1994 wurde sie für ihr Engagement gegen Rechts mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Auf die Anzeige reagierte sie ebenso resolut, wie sie sich gegen Rechtsextreme stellt: Sie reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Polizisten ein. Auch diese blieb aber ohne Folgen für den Beamten, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nazi-Parolen übersprüht: Keine Strafe für Berliner Anti-Rechts-Aktivistin . In: Legal Tribune Online, 06.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23116/ (abgerufen am: 30.09.2020 )

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Kommentare
  • 06.06.2017 17:52, Haha

    Boah, diese ewiggestrigen Alt-68er nerven. Zum Glück erledigt sich das Problem nach und nach durch Zeitablauf.

    • 06.06.2017 18:42, staranwalt

      Ja,unglaublich nervig, sich gegen reinrassige ("haha") Nazis zu wehren. Komisch, dass sich das Problem nicht durch Zeitablauf erledigt. Aber keine Bange, nicht nur 68er sind derart unterwegs.

    • 06.06.2017 19:31, *gr*

      Die Begründung des Staatsanwalts passt voll in die Zeit: Rechtsprechung erfolgt nach Gesinnung und nicht nach Gesetz!

      Bei einer GEZ-Verweigerin hätte man auch noch wegen Bedrohung, Nötigung, sowie Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugspersonen angeklagt.
      ~
      Der nächste Schritt ist dann das zwangsweise Tragen von Bio-Deutschen-Kennzeichen, erleichtert den Einsatz der Schusswaffe?

    • 06.06.2017 19:59, Haha

      Wie vielen reinrassigen Nazis der Herr Staranwalt wohl schon begegnet ist? Aber ganz wichtig: immer ordentlich Gratismut beweisen! Und Haltung zeigen!

  • 06.06.2017 20:45, Volljurist

    Da stinkt doch wieder !

    "Grund für die Einstellung sei, dass sie das Erscheinungsbild von Unterführung und Stromkasten mit ihrem Besprühen nicht wesentlich verändert habe ..."

    Damit wird doch die Verschmutzung des Untergrunds nur noch verstärkt, was zu einem größeren Arbeitsaufwand, und damit zu höheren Unkosten bei der Entfernung der gesamten Verschmutzung führt. Der Zweck - der Heilige Krieg gegen Rechts - heiligt aber wohl wieder einmal auch die Mittel.
    Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass diese Entscheidung genauso ausgefallen wäre, wenn da jemand einen Schriftzug mit "Nazis raus" oder so ein rotes "Anarcho-A" von den Antifas übersprüht hätte.

    Es ist einfach nicht mehr zu übersehen, wie hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird. Äußert man an bestimmten Multi-Kulti-Auswüchsen begründete Kritik, so gilt man sofort als rechtsradikal. Jagt man aber mit einem Kescher in der Hand imaginären Nazis auf der Wiese hinterher, so wird man zum modernen Helden stilisiert.

    • 07.06.2017 11:33, Sie stinken mal wieder

      Die Einstellung erfolgte zu Recht und das wurde auch enstprechend begründet. Schlagen Sie mal einen Kommentar zu § 303 StGB auf.

      Volljurist, Sie fallen hier immer wieder mit ihrem widerlichen rechten Gedanken auf.
      Wer sachliche Kritik äußern und gehört werden will, dann aber mit polemischen Gebrüll wie "Multi-Kulti-Auswüchse" kommt, disqualifiziert sich einfach.

      Wer zudem behauptet, jemand der rechte Parolen an eine Wand schreibt, sei imaginär, der ist einfach ein Spinner.

      Und wer gegen Nazis aufsteht und sich dabei rechtmäßig verhält, ist ein moderner Held. Die Tatsache, dass Sie mit solchen Menschen ein Problem haben, erklärt Sie zu einem Menschen, der Nazis toleriert oder sogar befürwortet.

      Solche Menschen tun mir sehr Leid.

      Denn ein mit seinem Leben zufriedener, mit sich im reinen lebender Mensch, könnte sich nicht mit Gedanken von Nazis anfreunden, er hätte dies schlicht nicht nötig.

      Die Tatsache, dass Sie hier wiederholt gegen Flüchtlinge hetzen (nicht sachlich kritisieren), Menschen, die quasi nichts haben, zeigt, wie arm Sie wirklich dran sind.

      Kritisieren Sie so viel wie Sie wollen, aber lassen Sie diese widerliche Hetze. Tun Sie sich selbst einen gefallen, sorgen Sie dafür, dass Sie glücklich werden, dann hört das schon von ganz alleine auf.

    • 07.06.2017 21:56, Volljurist

      Sie sind hier aber auch permanent mit unterschiedlichen Namen unterwegs, und schleudern überall Ihre inhaltslosen Kommentare hin, wie andere Menschen ihren Auswurf auf die Straße spucken. Ihr emotionsgeladener Kommentar, der mit Hausfrauenpsychologie angereichert ist lässt tief blicken, und ich kann mir schon denken, wen ich hier vor mir habe. Was machen getroffene Hunde noch mal ?

      Wo habe ich aber gehetzt? Meinen Sie hier:

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-eu-foerdergelder-streichen-rechtsstaatlichkeit-reformen/

      An keiner Stelle ist dort Hetze zu finden. Die Punkte, die ich dort angesprochen habe, entsprachen alle der Realität. Und Sie sind eingeknickt und konnten nicht mehr antworten.
      Das war sachliche Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung, die zwar 2015 ihren Höhepunkt hatte, aber schon lange vorher in Gang gesetzt wurde. In Wahrheit wollen Sie aber nicht sachliche, sondern gar keine Kritik an der permanenten Migrantenflut.
      Wenn Ihnen aber sachliche Kritik recht ist, könnte ich da ein paar Punkte nennen:

      1. Die Übergriffe an Silvester 2015 in mehreren deutschen Großstädten und der Umstand, dass man Silvester 2016 in Köln nur unter Bewachung von 1500 Polizeibeamten und 600 Mitarbeitern des Ordnungsamtes friedlich feiern konnte.

      2. Jährliche Unkosten der Migrantenflut i.H.v. 22 Milliarden Euro für Deutschland.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html

      3. Eine um 52 % gestiegene Kriminalitätsrate unter den "Flüchtlingen".

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-
      Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html

      4. Mittlerweile unzählbare Taten, die zu "Einzelfällen" verklärt werden. Hier noch ganz frisch

      http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_81383098/bluttat-im-saarland-fluechtling-ersticht-drk-helfer.html

      Und bei "Politversagen" und auf der "Einzelfall-Map" sieht man das ganze Grauen.

      5. Rund 500.000 dieser "Flüchtlinge" beziehen nun Hartz 4 und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Schon komisch, bei so vielen Fachkräften ... .

      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_81117356/halbe-million-fluechtlinge-bezieht-hartz-iv.html

      6. Eine monatlich wachsende Anzahl von "Gefährdern" von 657 allein in Deutschland. "Seit Beginn des Syrien-Konflikts vervierfachte sich die Zahl nach BKA-Angaben"

      https://www.merkur.de/politik/mehr-islamistische-gefaehrder-in-deutschland-sind-gruende-zr-8253749.html


      7. Schon fast monatliche Anschläge quer durch Europa.

      Würde man zudem noch auf die Integrationsprobleme bestimmter Kreise eingehen, so ließe sich diese Liste noch endlos weiterführen. All diese Punkte entsprechen der Realität und sind nicht ausgedachte "widerliche rechte Hetze". Also lassen Sie diese gespielte Empörung.

      Und die - ach so mutige Aktivistin - könnte doch mal wirklich etwas gegen Hassparolen unternehmen und z.B. vor einer der Moscheen protestieren, die dafür bekannt sind, dass dort Hassprediger am Werk sind. Hier könnte sie ja mal friedlich demonstrieren:

      https://www.youtube.com/watch?v=BIEEeiXFPfg

      Ach ja, ich vergaß das könnte ja sehr schnell sehr böse ausgehen. Da ist es doch sicherer, wenn man imaginäre Nazis jagt. Mit Gratismut wird man eben leichter zum "modernen Helden".

    • 07.06.2017 23:11, *

      Schon interessant. Sie behaupten "Volljurist" zu sein, schaffen es aber nicht sachlich und vor allem themenbezogen zu diskutieren. Entsprechend wäre zumindest ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre immer gleich Propaganda unterlassen würden und stattdessen ausschließlich themenbezogen argumentieren.

      Oder haben Sie tatsächlich zum Tatbestand des § 303 StGB noch irgendetwas tatsächlich sinnvolles beitragen?

    • 08.06.2017 10:49, Haha

      @Volljurist: Ihre Bemühungen in allen Ehren, aber nicht so schlauen Menschen, die bei allem, was nicht ihrer (linken) Meinung entspricht, "rechte Hetze" (vorher: Rassismus!, davor: Nazi!) rufen, ist auch mit noch so sachlichen Argumenten und Zahlen nicht beizukommen.

      Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Hätte die "Aktivistin" eine linke Parole übersprüht, wäre hier ganz sicher nicht eingestellt worden.

    • 08.06.2017 20:40, Volljurist

      Wie im Kindergarten hier. Durch das ständige Wechseln des eigenen Namens, weiß man nicht wer da überhaupt etwas entgegnet ... .

      @ *: Sie waren aber die Sachlichkeit in Person? Aussagen wie "Sie stinken mal wieder", "widerlich rechte Gedanken", "Spinner", "widerliche Hetze" und zur Krönung noch diese emotionale Westentaschenpsychologie waren Ausdruck purer Sachlichkeit? Oder war das nicht Ihr Kommentar? Falls nicht, frage ich, warum Sie in diesem Zeitpunkt nicht nach mehr Sachlichkeit verlangt haben?
      Für mich war das jedenfalls ein totaler Meltdown, ausgelöst durch meinen Kommentar, welcher wohl dem Weltbild dieser Person ( bzw. Ihrem Weltbild) nicht entsprach.
      Ich habe danach nur Feuer mit Feuer bekämpft, und stellte diesem inhaltsleeren Kommentar, zudem noch (nein keine Propaganda) sondern Fakten entgegen.

      Zu § 303 II StGB stellt sich hier die Frage, warum die Verschmutzung der Unterführung laut Staatsanwaltschaft keine, nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache darstellte. War der gesamte Untergrund bereits bemalt, so dass ihre zusätzliche Verschmutzung nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fiel, oder war dort nur eine einzige kleine rechte Schmiererei, die sie großflächig mit schwarzer Farbe abgedeckt hat? Letzteres wäre dann ja als nicht unerhebliche Veränderung anzusehen. So etwas hat sie ja tatsächlich schon mal - voller Freude - verbrochen:

      https://www.youtube.com/watch?v=eYevC6fCeHA

      Da der Sachverhalt hier jedoch nicht exakt geschildert wird, kann man dies auch nicht abschließend beurteilen. Angesichts des links-grünen Zeitgeistes kann man es sich aber denken.

      PS: "Sie behaupten Volljurist zu sein ... ", ganz schön unsachlich, finden Sie nicht auch? Es zeugt jedenfalls von einer ordentlichen Portion Neid und Gehässigkeit.


      @HaHa: Ich sehe gerade, dass nicht einmal 1 Stunde nach Ihrem Kommentar, McMac Ihren ersten Absatz nicht nur beweist, sondern auch noch glänzend illustriert. Das hier ist doch schon Realsatire!

  • 06.06.2017 23:47, MW

    Was treiben sich eigentlich soviele trolle auf lto rum. Lohnt doch kaum bei den - nicht despektierlich gemeint - überschaubaren Leserzahlen?

    • 08.06.2017 11:47, McMac

      Lieber "Volljurist" - Sie verlassen ja schon durch Ihre persönlichen Angriffe ud Unterstellungen anderen Diskutanten gegenüber das Feld der Sachlichkeit. Sie benutzen Begriffe wie "Migrantenflut", die verallgemeinernd und entmenschlichend sind und aus dem Wortschatz der Rechtsradikalen stammen, denen Sie sich allein durch Ihren Sprachgebrauch selbst zuordnen.

      Sie verallgemeinern, indem Sie suggerieren, alle oder eine Mehrheit der Migranten sei kriminell oder dumm. Exakt das ist Hetze. Dabei merken Sie nicht, dass die von Ihnn angeführten Zahlen diese "Argumentation" gerade nicht stützen, im Gegenteil. Gemessen an der Gesamtzahl der seit 2015 hier angekommenen Geflüchteten ist die Anzahl der Straftäter sehr überschaubar und keineswegs besorgniserregend. Was Sie außerdem übersehen, ist dass über die Neigung zu kriminellem Verhalten regelmäßig nicht die Herkunft, sondern der soziale Status entscheidet. Indem Sie also die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft befeuern zeigen Sie, dass Sie an sachlich-kritischer und damit lösungsorientierter Auseinandersetzung mit der Problematik gar nicht interessiert sind. Es geht Ihnen einzig darum, Ihren Fremdenhass am Feindbild Flüchtling abzureagieren. Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung teilt diese Haltung nicht. Und das ist gut so.

    • 08.06.2017 12:17, Haha

      Lieber McMac, Volljurist hat oben ganz nüchtern Dinge benannt, die ganz offensichtlich besorgniserregend sind. Der Umstand, dass Sie bestreiten, darüber hinwegsehen und relativieren, belegt, dass Sie überhaupt nicht an einer offenen Debatte über die Probleme, vor denen wir stehen, interessiert sind. Sie hoffen, dass das Totschweigen, wie es seit Jahrzehnten praktiziert wird, weiter funktioniert und dass sich die Probleme von selbst lösen. Dies wird jedoch nicht geschehen.

      Sie verkennen, dass die seit 2015 in großen Mengen in unser Land strömenden Menschen noch schwerer zu integrieren sein werden als diejenige, die vor einigen Jahrzehnten insbesondere aus der Türkei zu uns gekommen sind. Sie bestreiten sicherlich auch, dass die Kultur, die diese Menschen mitbringen, etwas mit Ihrem Glauben zu tun haben könnte.

      Wenn man aber schon nicht weiß, wo die Probleme liegen, diese ignoriert oder das Ansprechen dieser Probleme unterdrückt, wird man sie niemals lösen.

      Menschen Ihresgleichen, die mit dem erhobenen Moral-Zeigefinger andere maßregeln wollen, wähnen sich in der Mehrheit, weil die schweigende Masse sich nicht traut, offen auszusprechen, was längst offensichtlich ist: Wir haben uns mit der vollkommen unkontrollierten Zuwanderung von Millionen von kaum integrierbaren Menschen übernommen. Um das klar zu benennen, braucht es im Vergleich zum Übersprühen von ein paar dummen Sprüchen nämlich echten Mut, keinen Gratismut.

    • 08.06.2017 15:58, McMac

      Lieber Haha, Ihr Beitrag besteht ausschließlich aus persönlichen Unterstellungen. Das machen Sie und Ihre Kollegen ja gerne, wenn es gilt, Inhalte zu vermeiden. Da ich mit Geflüchteten arbeite weiß ich sehr gut, worum es geht und welche Probleme bestehen. Zweifellos bestehen viele Probleme, die es zu lösen gilt. Von Rechts werden allerdings keine sinnvollen und differenzierten inhaltlichen Ansätze zu erwarten sein. Und wie groß Ihre "schweigende" Minderheit ist - die sich bei jeder Gelegenheit auch hier LTO polternd Gehör verschafft, sehen wir bei Wahlen: Sie liegt bei 5-8% der Bevölkerung - und damit in exakt der Größenordnung, die der braune Sumpf in Deutschland schon seit Jahrzehnten hat.

    • 08.06.2017 21:29, Volljurist

      @McMac: Bzgl. der Sachlichkeit verweise ich mal nach oben, und frage auch hier, warum Sie nicht ebenfalls bei der ersten emotionsgeladenen Antwort auf meinen Kommentar mehr Sachlichkeit verlangt haben?

      Und wegen "Migrantenflut" sollten Sie doch lieber die Kirche im Dorf lassen, und nicht künstlich einen Angriff auf die Menschenwürde konstruieren. In allen größeren Medien verwendete man ähnliche Ausdrücke wie "Asyl- bzw. Flüchtlingskatastrophe" oder "Nafri" und es störte keinen. Oder sprach da jemand vom "Flüchtlingssegen"? Die von Ihnen vorgenommene Einstufung als rechtsradikal demaskiert Sie und Ihre Kreise aber sehr schön. Wer eine andere Meinung vertritt, und sich nicht dem orwellschen Neusprech-Diktat unterwirft, leidet unter "Xenophobie", "Islamophobie" oder ist gleich ein "Rechtsradikaler".

      Ferner habe ich nicht gesagt, dass alle Zugewanderten kriminell oder dumm wären. Trotzdem sprechen die Zahlen für sich, und sind viel zu hoch für Menschen, die angeblich alle vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, und daher erwartungsgemäß dankbar sein sollten, und nicht Ausschreitungen wie z.B. an Silvester provozieren sollten. Zudem frage ich mich, wie sie ernsthaft behaupten können, dass eine permanent steigende Zahl von Gefährdern in Deutschland (gegenwärtig 657 s.o.) nicht besorgniserregend sein kann. Sind Ihnen all die Anschläge quer durch Europa in den letzten Monaten entgangen? Oder versuchen Sie hier etwas kleinzureden?

      Und was soll die Aussage, dass da angeblich eine überwältigende Mehrheit sich über den Zustrom an Asylanten freut (unterstrichen von einem wowereitschen "das ist gut so") und gleichzeitig ein brauner Sumpf von 5-8 % existieren würde? Machen Sie sich da gerade selber Mut? Die Realität besteht aber nicht nur aus Gut und Böse. Diese Extreme und diese Mehrheitsverhältnisse bestehen nur in Ihrem Kopf. Der Anstieg der Front National auf 34 %, die Zugewinne der Schwedendemokraten oder Wilders' PVV, die Tatsache, dass Norbert Hofer von der FPÖ nur ganz knapp verloren hat, sowie die Tatsache, dass die AfD in alle Landtage einzieht, sind Indikatoren dafür, dass es quer durch Europa Probleme gibt, die von den Altparteien vernachlässigt wurden. Da entstehen nicht überall neue "braune Sümpfe". Die Leute haben in all diesen Ländern einfach genug davon, dass die Politiker der Altparteien die Probleme, die durch die Migration entstehen permanent ignorieren und totschweigen wollen.

  • 08.06.2017 18:39, Haha

    Lieber McMac, immerhin erkennen Sie an, dass es Probleme gibt. Wenn man dann aber ins Detail geht und auch Belege anführt, neigen Sie doch dazu, es zu relativieren (kriminelle Flüchtlinge "überschaubar" und "nicht besorgniserregend"). Das sind keine Unterstellungen, sondern das lässt sich 1:1 aus dem ableiten, was Sie hier schreiben.

    Auch, dass Sie 5-8 % der Deutschen unterstellen, zum "braunen Sumpf" zu gehören, beweist, dass Sie zu einer objektiven Beurteilung gar nicht in der Lage sind, weil Sie massive Scheuklappen aufhaben und alles, was nicht Ihrem Weltbild entspricht, als rechts diffamieren.

    Die Dinge liegen zu kompliziert, als dass Ihre einfache Weltsicht geeignet wäre, Probleme auch nur zu verstehen, geschweige denn zu lösen.

  • 10.06.2017 19:53, M Wiemers

    Die Angebliche rechte Hassparole hieß
    Merkel muss weg.
    Wenn das schon Hass ist,zweifle ich an unserem System endgültig.
    Ihr Redakteur sollte die Wortwahl des Artikels mal überdenken,
    Das ist ja Agitprop