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LSG BW zur elektronischen Gesundheitskarte: Kein "Recht auf Wei­ter­leben in ana­loger Welt"

20.07.2016

Das höchste Sozialgericht in Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Versicherte müssten sie auch gegen ihren Willen nutzen, solange der Datenschutz gesichert sei.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW) in Stuttgart hat die Berufung eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Der IT-Ingenieur hatte die Feststellung verlangt, dass er nicht verpflichtet sei, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu nutzen. Die Entscheidung des LSG wurde am Mittwoch bekannt (Urt. v. 21.06.2016, Az. L 11 KR 2510/15).

Der Mann scheiterte damit auch in der Berufungsinstanz, nachdem schon das Sozialgericht (SG) Karlsruhe die Frage, ob die Nutzung der eGK verpflichtend sei, bejaht und seine Klage abgewiesen hatte. Die eGK muss gemäß § 291 Abs. 2 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) persönliche Daten des jeweiligen Versicherten enthalten, insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum oder auch den Versichertenstatus. Im Unterschied zur alten Krankenversicherungskarte muss die eGK zudem ein Lichtbild des Versicherten enthalten und ist auch zur Speicherung medizinischer Daten geeignet. Kritiker bezweifeln, dass bei Übertragung der auf der eGK gespeicherten Daten ein hinreichender Schutz gewährleistet werde.

Die Richter des LSG teilen diese Befürchtungen nicht. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz und die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung seien ausreichend, damit der "gläserne Patient" nicht Wirklichkeit werde, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der eGK bestünde nicht, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werde.

Dennoch mahnte das Gericht, dass sich die Krankenkassen nicht über die gesetzliche Ermächtigung hinwegsetzen dürften. Damit rügten sie eine Vereinbarung des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wonach auf der eGK auch "statusergänzende Merkmale" gespeichert werden sollen. Hierunter fallen etwa Informationen über die Teilnahme des Versicherten an bestimmten Gesundheitsprogrammen. Diese Vereinbarung ist nach Ansicht der Richter nicht von der gesetzlichen Ermächtigung umfasst.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG BW zur elektronischen Gesundheitskarte: Kein "Recht auf Weiterleben in analoger Welt" . In: Legal Tribune Online, 20.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20057/ (abgerufen am: 08.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.07.2016 11:45, Klaus

    Beim Sozialgericht München ist gerade ein Rechtsstreit anhängig, und es sind gut aus für den Kläger: Er behauptet, seine Religion verbietet ihm, ein Foto auf die sog. elektr. Gesundheitskarte zu drucken. Dann bekommt er eine Karte ohne Foto. So muß man es machen.

    Stoppt den Zwang zur elektr. gesundheitskarte.

    Das Landessozialgericht ist unterwandert von Krankenkassenlobbyisten und sollte sich schämen.

    Stoppt die anlaßlose Überwachung der Bevölkerung!

    Im Kampf gegen Überwacher muß man eine harte Linie fahren.

    Aber jetzt ist alles erlaubt!

    • 20.07.2016 14:47, Haha

      Setzen Sie sofort Ihren Aluhut wieder auf, aber zackig!!

  • 20.07.2016 16:25, Hubert

    Jeder, der sich jetzt für Überwachung ausspricht, wird es in ein paar Jahren spätestens wohl bitter bereuen.

    Niemand soll sagen, wir hätten uns damals geschlafen.

    Wie heißt es so schön: Wer in der freiheitlichen Demokratie schläft, wacht in der CSUCDU Diktatur auf.

  • 20.07.2016 18:06, RDA

    Der Datenschutz war hierzulande doch noch nie gesichert: Warum muss es der Arbeitgeber erfahren, ob sein Arbeitnehmer einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört und wenn ja, welcher?
    Warum muss der "Beitragsservice" jeden Umzug erfahren und warum darf sich dieser Beitragsservice de facto ein bundesweiges Melderegister aufbauen?
    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung scheint mir doch sehr relativ zu sein.