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Duisburgs Ex-Oberbürgermeister sagt zur Loveparade 2010 aus: "Aktiv in dem Geneh­mi­gung­s­pro­zess war ich nicht"

02.05.2018

Einige hätten ihn gerne auf der Anklagebank gesehen: Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland musste am Mittwoch in den Zeugenstand. Seine Aussagen ließen das Gericht skeptisch zurück.

Der Duisburger Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist nach eigener Aussage an etwaigen Fehlern bei der Genehmigung der Loveparade 2010 nicht beteiligt gewesen. "Aktiv in dem Genehmigungsprozess war ich nicht", sagte der 62-Jährige am Mittwoch als Zeuge im Prozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. "Ich musste keine Genehmigung erteilen oder vorbereiten."

Er habe die Idee, sich um die Loveparade zu bewerben, in den Stadtrat eingebracht, sagte Sauerland vor dem Duisburger Landgericht. Der Rat habe der Idee mit großer Mehrheit zugestimmt, seine eigene Stimme eingeschlossen. Er habe das Projekt Loveparade dann in Gang gebracht, sei danach aber außen vor gewesen. "Das war dann Sache der Fachlichkeit."

Sein Pressesprecher habe schon mal an Sitzungen teilgenommen, sagte Sauerland. Ansonsten habe ihn Dezernent Wolfgang Rabe über den Gang der Dinge informiert. "Es gab in der Planungsphase hier und da Friktionen", berichtete Sauerland. Diese seien von den Dezernenten geklärt worden. Über die Genehmigung der Loveparade eine Woche vor dem Großereignis sei er per SMS in seinem Urlaub in den Bergen informiert worden. Daraus habe er geschlossen, dass alle Bedenken hätten ausgeräumt werden können.

Richter: "Das ist schwer nachvollziehbar"

In einem Punkt sei er doch aktiv geworden, räumte Sauerland ein: Der damalige Duisburger Polizeipräsident habe sich im Vorfeld negativ über die Loveparade geäußert und diese in Duisburg für undurchführbar gehalten. Er habe daraufhin die Verwaltung gebeten, dessen Bedenken zu prüfen, sagte Sauerland. Er gehe davon aus, dass dies geschehen sei, konkret wisse er davon aber nichts.

Er habe auch gewusst, dass der Ordnungsamtsleiter ein Kritiker der Loveparade gewesen sei. Er wisse aber nicht warum. Der Vorsitzende Richter Mario Plein äußerte sein Unverständnis über so wenig Detailkenntnis des Stadtoberhaupts: "Wir reden hier ja nicht über den Flohmarkt in Duisburg-Marxloh. Wir reden über die Loveparade. Das ist schwer nachvollziehbar." Doch Sauerland beharrte darauf: "Letztlich war die Frage, ob die Veranstaltung genehmigungsfähig ist oder nicht. Die Genehmigungen sind da, wo die fachlich zuständigen Leute sitzen, ergangen."

Er persönlich sei kein großer Freund der Loveparade gewesen, sagte Sauerland. "Die Loveparade ist uns angedient worden vom KVR (Kommunalverband Ruhr, d. Red)", sagte er. Zunächst sei gar keine Fläche gefunden worden, aber dann habe das Unternehmen Aurelis das ehemalige Güterbahnhofsgelände angeboten, die "Duisburger Freiheit".

Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg starben im Gedränge 21 Menschen, mindestens 652 wurden verletzt. Der Prozess um die Verantwortung dafür gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Beschäftigte des Veranstalters Lopavent hatte im Dezember begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem fahrlässige Tötung vor. Aus Platzgründen findet der Prozess in einer Kongresshalle in Düsseldorf statt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Duisburgs Ex-Oberbürgermeister sagt zur Loveparade 2010 aus: "Aktiv in dem Genehmigungsprozess war ich nicht" . In: Legal Tribune Online, 02.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28397/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 02.05.2018 15:33, Wolfgang Ksoll

    Schnodderige Kommentare wie "Der Vorsitzende Richter Mario Plein äußerte sein Unverständnis über so wenig Detailkenntnis des Stadtoberhaupts: "Wir reden hier ja nicht über den Flohmarkt in Duisburg-Marxloh." helfen nicht bei der sachlichen Untersuchung der Vorfälle. Die Stadt Duisburg führt jedes Jahr eine Kinderkarnevalsumzug mit 70.000 Besuchern in Marxloh durch (auch wenn sich der Erlebnishorizont des Richters nur auf Flohmärkte erstreckt) und einen Rosenmontagsumzug mit 130.000 Zuschauern, wobei dort die Einsatzleitung nur wenige hundert Meter vom Güterbahnhof der Love Parade ist. "Der Duisburger Panikforscher Michael Schreckenberg schätzt die Zahl der Besucher auf dem Partygelände nachträglich auf unter 200.000." (Welt) Solche Großveranstaltungen sind in Duisburg Routine, auch wenn die Fantasie des Richters nicht über Flohmärkte hinaus kommt.
    Ich weise aber gerne noch einmal auf Fakten zurück:
    - der OB gehörte der CDU an
    - die Landesregierung (Innenminister und Ministerpräsidentin damals der SPD.
    - Im Container am Fuße der Rampe war ein Polizist im Container des Crowdmanagers. Der Polizist hatte schlampig weder ein Handsprechfunkgerät dabei noch eine Vorrangschaltung für sein Handy beantragt. So dauert die Weiterleitung des formal notwendigen Hilfeersuchens des Crowdmanagers zur polizeilichen Einsatzleitung die sich ins Hochhaus verabsentiert hatten, 45 Minuten. In der Zeit waren die Toten zerquetscht.
    Die Polizei hatte den Tunnel von drei Seiten den Tunnel gesperrt, ohne sich über Funk zu koordinieren. Die Opfer wurden also von der Polizei wie im Hamburger Kessel eingepfercht, nur enger.
    Die Rampe war verengt durch abgestellte Polizeifahrzeuge. Ein Fahrzeug fuhr auch noch durch die Menge im Kessel durch.
    Das war alles gut zugänglich in der Presse online veröffentlicht mit Fotos vom Tatort, Zeugenaussagen, usw.
    Gegen die Polizei wurde kein Strafverfahren eröffnet. Der Innenminister war kettenrauchend am Tatort (VIP-Bühne). Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden an die SPD-Landesregierung, die lieber den CDU-Bürgermeister verantwortlich machen wollte, als Fehler der Polizei im Einsatz aufzudecken.
    Wir können davon ausgehen, dass wir also weiter einen politischen Prozess weit

    • 02.05.2018 18:32, Cage_and_Fish

      Vielleicht ganz gut, dass Ihr Kommentar irgendwann einfach endet. Das ist ja alles nicht ganz falsch, was Sie schreiben, aber eben auch überhaupt nicht richtig.

      Nur so viel: Aus guten Gründen schickt die Stadt Duisburg auch den Rosenmontagszug nicht durch den U-Bahn-Tunnel!

      Und wer sich zum gesamten Thema kompetent informieren will: Im beck-blog des Juraprofessors Müller wird seit 7 Jahren intensiv, kompetent und kontrovers diskutiert:
      https://community.beck.de/2018/03/29/loveparade-2010-der-gullydeckel/bauzaun-komplex-in-der-hauptverhandlung

  • 02.05.2018 18:48, Wolfgang Ksoll

    Die Love Parade war auch nicht in der U-Bahn. Machen Sue sich doch einfach sachkundig.

    • 03.05.2018 09:01, Cage_and_Fish

      Ich äußere mich auch nicht über Ihre Sachkunde, aber sei's drum. Sie brauchen sich doch nur mal das Bild im FAZ-Artikel von gestern anzuschauen, dann müssten Sie eigentlich verstehen, was ich meine. Es sei denn, Sie wollen nicht:
      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/adolf-sauerland-cdu-sagt-vor-love-parade-prozess-aus-15570438.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
      Und Sie können sich gerne fachlich im beck-blog beteiligen. Dazu ist jeder herzlich eingeladen.

    • 03.05.2018 09:14, Wolfgang Ksoll

      Sie reden Unsinn. Das ist kein U-Bahntunnel, wie Sie in Ihrer VT behaupten, sonder ein Tunnel für Straßenfahrzeuge. Die drei Zugänge wurden gleichzeitig von der Polizei abgeriegelt, ohne dass sich die drei Seiten über Funk oder Telefon koordinierten. Dieses Einkesseln ist nicht von der Stadt geplant oder angeordnet worden, sondern eigenmächtig von der Polizei. Die Täter stehen aber nicht vor Gericht. Machen Sie sich sachkundig statt bei Beck VTs von Ubahnen zu entwickeln.

    • 03.05.2018 16:56, Cage_and_Fish

      Bitte, wo habe ich behauptet, dass die Love Parade in einem U-Bahn-Tunnel veranstaltet wurde, oder durch einen solchen geleitet wurde? Ironische Überspitzung ist nicht so Ihr Ding, oder? Im Übrigen kenne ich den Tunnel der Karl-Lehr-Straße wie auch die Unterführung am Sternbuschweg und den Tunnel Koloniestraße sehr gut...

      Und ein Hinweis sei gestattet: Wir sind im Bereich der Fahrlässigkeitstaten. Da mag es sein, dass die Polizei auf die Anklagebank gehört hätte (die Diskussion im beck-blog hat oft genug darauf hingewiesen). Das ändert aber erst mal wenig an der möglichen Verantwortung der anderen Beteiligten. Lesen Sie mal zur Nebentäterschaft in einem guten Strafrechtslehrbuch oder -kommentar nach, und dann sprechen wir uns wieder.

    • 03.05.2018 17:30, Wolfgang Ksoll

      Welche Vorverurteilung Sie vornehmen, ist eigentlich egal. Wie man auf LTO nachlesen kann, werden manchmal auch Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt:
      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-frankfurt-917-ds-6140-js-249338-13-polizist-blockup-demo-haft-geldauflage-koerperverletzung-im-amt/
      In Duisburg gab es gar viele Tote. Die Einkesselung im Tunnel hatte nicht mit der Planung der Stadt zu tun. Das geschah eigenmächtig durch die Polizei. Ihre Ablenkungen mit U-Bahn-Tunneln und anderem Unsinn soll offenbar nur dazu da, die Polizisten vor Strafverfolgung zu schützen. Aber es macht nichts. Es wird der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben, dass die Toten der Duisburger Love Parade auf Konto der Polizei gehen. Auch wenn die SPD-Regierung erfolgreich eine Strafvereitelung im Amt gelingen sollte. Zur SPD-Zeit unter IM Jäger hatte die Polizei in NRW eine Vielzahl von Fehlverhalten. In den RWE Tagebauen gab es zahlreiche Festnahmen und damit unsachlichen Freiheitsberaubungen, obwohl sich nach bei Gericht herausstellte, dass gar kein Hausfriedensbruch vorlag.
      Hambach, Silvester, Love-Parade, Amri: die Kette der Versagen der NRW-SPD-Polizei lässt sich nicht mit einem Strafverfahren gegen einen CDU-Bürgermeister erklären.

  • 03.05.2018 10:11, Dr. Peus

    Seltsam - niemand erinnert daran, dass zuvor die Stadt Bochum mit dem Ansinnen konfrontiert gewesen war, eine vergleichbare Hordenansammlung von Mengen durchführen zu lassen und das schlicht und einfach abgelehnt worden ist.

    • 03.05.2018 10:23, Wolfgang Ksoll

      Die Ablehnung der Stadt Bochum hat keinen Erkenntniswert. Die Stadt Berlin mit hervorragender, empirisch gesicherter Infrastruktur für solche Events, hatte keinen Bock sich um die Müllbeseitigung nachher zu kümmern. Der zuständige Bezirk wollte nur die Einnahmen für Tourismus, aber nicht die Ausgaben.
      Die Stadt Duisburg ist empirisch gesichert auch fit, solch Massen zu bewältigen. Dass die Polizei aber völlig unkoordiniert die Menschen im Tunnel einkesseln würde, damit hat keiner gerechnet. Aber man kann nun Ablenkung in alle Richtung versuchen. Es hilft nichts.

    • 03.05.2018 11:46, Dr. Peus

      Nun, der Polizeipräsident Bochum gehörte auch zur "Polizei". Und wenn berichtet wird, dass Berlin keine Lust mehr hatte, die Folgen des pissenden, kackenden, kotzenden und vermüllenden Pöbels zu tragen, so spricht das für gesunde Vernunft. Mir ist noch aus eseinerzeitzeitnahen Berichten zu Duisburg erinnerlich, dass diePolizei eine Sperre gegenüber herandrängenden "Leuten" errichtet hatte, aber durch Wucht der betrunkenen, lallenden und gewalttätigen Hrden nicht haten konnte, Wr sehen die Folgen einer zeitgeistig eingeimpften Bange vor Schusswaffengebrauch. Und das ist, insoweit ist Ihnen zuzustimmen, Wirkung mittlerweile langdauernder , im Vorfall Duisburg auch immer noch, einschlägiger politischer Indoktrination. Wenn ein Politiko-Quasi-Staatsredner plärren kann, Ordnung und Sauberkeit seien Tugenden, um ein KZ zu führen, dann sollten sich Applauderende icht über die Folgen wundern.

    • 03.05.2018 12:21, Wolfgang Ksoll

      Ihre persönlichen Geschmackspräferenzen sind für den Rchtsstaat in der Regel egal, solange Sie niemanden beleidigen.
      Aber es gibt Zeugenaussagen, dass die NRW-Polizei im Düsseldorfer Landtag gelogen hat. Der Crowdmanager hatte ausgesagt:
      "So hätten er und ein Beamter „geschätzte 45 Minuten“ benötigt, die Polizeiführung zu erreichen. Das Problem sei gewesen, dass der Polizist „definitiv“ kein Funkgerät gehabt habe und das Handynetz überlastet gewesen sei. Damit widersprach er der Darstellung der Polizei im Düsseldorfer Landtag."
      https://www.welt.de/vermischtes/article8871116/Crowd-Manager-der-Loveparade-gibt-Fehler-zu.html
      45 Minuten, in denen sich die Menschen von der Polizei eingekesselt zerquetscht haben. DIe Ablenkung durch die SPD auf den CDU-Ex-Oberbürgermeister ist ein politischer Skandal und eine Justizfarce. Möglicherweise soagr Strafvereitelung für die Täter.

    • 03.05.2018 13:12, Dr. Peus

      Sehr geehrter Herr Ksoll, teilweise stimme ich Ihnen ja audrücklich zu. An der Richtigkeit der von Ihnen genannten Berichte über Defizite in den konkreten Zeiträumen des Tötungsgeschehens trage ich keine Abweichung vor. Zur kriminalpropagandistischen Einbindung der Polizei insbesondere jener Tage und Zeit in eine SPD-grünoide Versiffung sagen Sie Überzeugendes. So war ja die erste Tonlage des PP Köln am 1. Januar 2016 auch augenscheinlich Ausdruck seiner tiefen Verinnerlichung der Politpropaganda jener Herrschenden. Das geht bis heute in die Propaganda-Presse und Anstalten für betreutes Denken: Exzessive Gewalt von links und/oder Ausländern: "im wesentlichen ruhige Veranstaltung". Dennoch - man sollte und muss die diversen Phasen schon unterscheiden: 1.) Nach politischer Entscheidung "soll sein" - selbstredend wie bei allen (!!) politischen Entscheidungen "im Rahmen des Rechtlichen", wird jedenfalls gesagt - dann behördliche Prüfung a) überhaupt gangbar ( PP Bochum meinte wohl: nein, dann erübrigen sich weitere Turnübngen ) b) wenn ja: Detailprüfung, Bedingungen, Auflagen 2.) Umsetzung vor Ort im Allgemeinen, also rechtzeitig vor dem Gedränge - siehe dazu mein Erinnerungsbericht zur Durchbrechung von Ansturmsperren und defizitären Durchsetzung, mangels etwa Schusswaffengebrauchs ) 3.) Sie beschränken sich ausschließlich auf den dritten Moment, die Phase der unmittelbaren Eskalation Gedränge, Chaos vor Ort usw. Wenn und soweit auch (!!) da noch schreckliche Fehler gemacht worden sind, enthebt das nicht der Prüfung der vorausliegenden Phasen. - Die Sache eignet sich nur beschränkt für parteipolitische Zuordnung, jedenfalls im Konglomerat SDP/CDU. Immerhin hat Bochum unter SPD-OB rechtzeitig, frühzeitig und total "die Rolladen heruntergelassen". Und damals hat es wohl auch ideologiefreie, ganz normale Genossen und vernünftige SPD-Mitglieder in Ortsvereinen gegeben, die sich dagegen wehrten, einen hemmungslosen dreckigen und verdreckenden Pöbel durch Vororte und Vorgärten toben zu lassen. Es ist, jedenfalls war breitflächig das Problem von dem Zeitgeist willfährigen Lustbarkeitsparteien, die dem auch noch so abseitigen massenhordenhaften Selbstinszenierungsgepränge Seitwärtiger Raum zur Selbstinszenierung geben wollen. Man dachte, dazu gäbe es keine Alternative. Und eigentlich ganz vernünftige junge Leute ließen sich ja leider dazu hinreißen, auch selbst an solchen Hordenveranstaltungen teilzunehmen. Um diese, soweit dann Opfer, muss es einem besonders Leid tun.

  • 03.05.2018 10:18, Dr. Peus

    Laut Spiegel 26.7.2010 Polizeipräsident Wenner 2009: "Was denken sich eigentlich Politiker und Journalisten, die die Metropole Ruhr als Monstranz ihrer Popularität vor sich hertragen, wenn es um die Verantwortung derer geht, die als Amtsträger für die Folgen ihres Handelns persönlich haften? Die mit ihrem Tun die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten haben? Die die Enge des Veranstaltungsraumes und die Disfunktionalität der Zu- und Abfahrtströme kennen, die wissen, dass es schon in Dortmund diesbezüglich heikle Situationen gegeben hat? Die wissen, dass ein Großteil der bis zu 1,5 Millionen jungen Teilnehmer erheblich unter Alkohol und Drogen stehen wird und die sich die Auswirkungen einer Panik unter so vielen Menschen unter solchen Umständen auf so engem Raum unverblendet von Wichtigtuerei vorstellen können? Alles nur unerhebliche Opfer für die Metropole Ruhr?
    Eine Metropole, die als solche überhaupt keine verantwortlich Handelnden kennt, weil die Politik dafür keine Voraussetzungen geschaffen hat. Wer manifeste Sicherheitsbedenken so wenig ernst nimmt, obwohl sie offenkundig sind, sollte sich von Verantwortung fernhalten, statt auf die einzuprügeln, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich ihr stellen. Wir wissen ja alle, dass es dieselben Menschen sind, die beispielsweise bei Kernkraft oder Gentechnologie genau wissen, dass alles, was geschehen kann auch geschehen wird und die, wenn es geschehen ist als erste pharisäerhaft auf die verantwortungslosen Verantwortungsträger zeigen, denen es dann auf der Anklagebank wenig hilft über die Metropole Ruhr zu schwadronieren. Denen werden dann die objektiven Fakten und ihr Wissen und Wollen vorgehalten, sonst nichts, weil Verantwortung so geht. Zu Recht, als ständige Erinnerung, körperliche Unversehrtheit und Leben anvertrauter Menschen so gut wie möglich zu schützen, auch wenn der Spaßfaktor auf der Strecke bleibt. Überleben ist wichtiger..." Zitat Ende. Übrigens: wer sich zur plebs - großenteils unter Alkohol und Drogen - gesellt oder sie mitbildet, sollte sich eher weniger aufregen, wenn die von einem Polizeipräsidenten recht nachvollziehbar dargetanen Gefahren sich realisieren.

    • 03.05.2018 10:40, Wolfgang Ksoll

      Der Polizeipräsident ist ein Blender. Es war die Polizei, die ohne Kommunikationsmittel die Menschen im Tunnel einkesselte von allen Drei Seiten. Es war der Polizist im Container des Crowdmanager, der weder Handsprechfunkgerät noch Vorrangschaltung für sein Handy hatte.
      Der Polizeipräsident hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Verbesserungswüdrige Polizeiarbeit in NRW und SPD-Jäger kennen wir ja auch aus Köln in der Silvesternacht. Aber die SPD-Blender in der Polizei unter der SPD-Regierung haben hervorragend ihre Verantwortung politisch abgelehnt (siehe auch Weisungsbefugnis der SPD-Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft), so dass heute die falschen vor Gericht stehen. Statt eines klaren mea culpa wie es die christlicher Tradition gebieten würde, wird Politik und Journalismus-Bashing betrieben, um das eigene Versagen zu kaschieren.
      Der Polizeipräsident ist unwürdig seiner eigenen Verantwortung entflohen.
      Wir haben übrigens auch im Falle Amri gesehen, wie schlampig die Polizei in NRW unter SPD-Jäger arbeitete. Auch dieses Versagen kostete Menschen das Leben.