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Weil er sich Böhmermanns Gedicht zu eigen machte: Erdo­gan geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor

30.05.2016

Springer-Chef Mathias Döpfner hatte sich Jan Böhmermanns Schmähgedicht "in jeder juristischen Form zu eigen gemacht". Das geht in Ordnung, so das LG Köln. Gegen dessen Entscheidung hat Erdogan nun Beschwerde eingelegt.

Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Springer-Chef Mathias Döpfner wird die Gerichte weiter beschäftigen. Erdogan habe über seinen Anwalt Prof. Ralf Höcker beim Kölner Landgericht (LG) Beschwerde gegen einen Beschluss der rheinischen Richter eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Das LG Köln hatte am 11. Mai einen Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandschef des Medienhauses Axel Springer zurückgewiesen. Döpfners Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Das Gericht prüfe nun, ob es der Beschwerde abhelfe, also seine vorherige Entscheidung gegebenenfalls ändere. Treffe das LG keine solche Abhilfe-Entscheidung, werde es die Beschwerde dem Oberlandesgericht (OLG) Köln weiterleiten.

Die von Medienrechtler Höcker bereits am 11. Mai angekündigte sofortige Beschwerde sei am vergangenen Freitag eingegangen, sagte Gerichtssprecherin Christina Harpering.

Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden Satiriker Jan Böhmermann erklärt: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Döpfner betonte Mitte Mai, er nehme nichts zurück.

Böhmermann hatte am 31. März in seiner Show "Neo Magazin Royale" ein als Satire angekündigtes Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weil er sich Böhmermanns Gedicht zu eigen machte: Erdogan geht weiter gegen Springer-Chef Döpfner vor . In: Legal Tribune Online, 30.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19492/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

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Kommentare
  • 30.05.2016 20:37, Frustus

    Ein Skandal, so nicht! 'Ethik im Kohlenkeller-Diabolik in Hochkonjunktur'.
    - Keine Satire! - Satire schreibt mit spitzer Feder um das Verbot der pers. Beleidigung herum, bleibt gesellschaftspolitisch.
    - Beschimpfung ist keine Meinung
    - Kunstfreiheit, die Freiheit des schöpferisch kreativen Schaffens. Real existierende Personen sind keine Kunstfiguren. Rechte Dritter müssen gewahrt bleiben.
    - Kein Schule praktizierter Verbote! StGB greift auch da.

    Egozentrisch überheblich empathielos einen Mensch respektlos diffamiert
    So geschah es 1933-1945

    Hr. Döpfner ähnlich wie der falsche Humorist falsch gepolt...
    Da TV-Sendungen für gewöhnlich einem bunten Publikum gilt und nicht dem Selbstzweck des Selbstunterhalters, fehlt auch mir eine Entschuldigung für diese verfehlte verhöhnend niederträchtige Aggression.
    Verantwortung sieht anders aus, Hr. M.D.

    • 31.05.2016 09:49, C.Jahn

      Wer hier wohl egozentrisch und überheblich ist ;-)

      PS: Überschwängliches Schwafeln macht einen nicht zum Intellektuellen.

    • 10.07.2016 19:22, Leutyouf

      Tja, und der Fall wird garantiert irgendwann beim wunderschönen Bundesgerichtshof (Revisionsinstanz) landen. Der Anwalt von Böhmermann hatte ja bereits angedeutet, durch alle Instanzen gehen zu wollen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung gegen Böhmermann erlassen werden sollte. Und wenn der BGH – Zivilsenat- auch noch zu Gunsten von Erdogan entscheidet, dann würden sie auch zum Bundesverfassungsgericht gehen.

  • 30.05.2016 21:19, Frustus

    Es handelte sich schlicht um die wenig geistreiche Aufführung "Eiersalat von Selbstkastrat WaichEi'Ei" - 1. Akt: "Die vollendete Verblödung".
    Die Personalie E. musste als Opfer herhalten.

    Wo der eine den Rahmen hochhebt und den Inhalt bedeutungslos sehen möchte, hebt der andere den Inhalt hoch - menschliche Denkweisen, die von Justitia neutral in der Zeitachse "PlainText" gesehen werden sollte. Der Parteien argumentierte Überhebungen bestimmen das Strafmass.

    "Das Gedicht verletzt unabhängig vom Rahmen" es fragt nicht danach!

    • 30.05.2016 22:12, Er Do Jan

      Wenn ich sage, dass Goethe schwul war, ist das eben so. Das ist echte, gelebte und vom Volk geliebte Präsidialdemokratie.

  • 31.05.2016 10:24, Frueboes

    Frustus, haben Sie getrunken?

  • 31.05.2016 21:18, Mercedes

    Ich hoffe, dass Erdogan scheitert und Dr. Ralf Höcker ihm dafür einen mindestens vierstelligen Stundensatz in Rechnung stellt. Wäre im Ergebnis eine nette Rechtsfortbildung))

    • 01.06.2016 07:35, Paddington

      Also einen besseren Mandanten als Herrn Erdogan kann man sich gar nicht wünschen.So unter betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten.

    • 01.06.2016 11:05, Volvo

      Wenn Sie das "fort" der Rechtsfortbildung wörtlich nehmen, dann schon.

  • 04.06.2016 22:19, Ich habe mich wegen Kenntnis der Beleidigung seines Gedichtes angezeigt

    Mein Mann wird strafverfolgt. ich habe eine Email an das LG geschrieben, weil ein Richter unerlaubte Hilfe in Steuersachen "toll" findet und die Schutzgesetze ignoriert.

    Da es sich um das Verfahren meines Mannes handelt, wird auch mein Mann wegen Kenntnis meiner Email strafverfolgt!!!
    Der Richter fühlt sich durch meine Meinung beleidigt und genötigt.

    Und das in unserem Rechtsstaat.

    Also habe ich mich auch angezeigt, weil ich ja auch von den Beleidigungen Böhmermann durch die Presse Kenntnis hatte!


    Ich warte drauf, dass Erdogan nun auch alle Deutschen strafverfolgen läßt, weil sie Kenntnis von den Beleidigungen haben.

    Da wird man dann die Datenschutzgesetze aufweichen, um wie zu DDR-Zeiten herauszufinden, wer sich für die Beleidigungen interessiert.

    ;-)

    • 05.06.2016 21:58, Ähm

      Was genau will und dieser absurde Einwurf sagen?

  • 09.06.2016 07:25, Stefanie S.

    Der absurde Einwurf möchte mitteilen, wie es um unsere Meinungsfreiheit in Deutschland steht.

    Ich habe meine Meinung via Email mitgeteilt.

    Daraufhin wird mein Mann wegen Kenntnis meiner Meinung strafverfolgt und 3 Stunden von der Polizei verhört!

    Alleine nur, weil V E R M U T E T wird, dass er Kenntnis von meiner Meinung hatte!

    Nun müssen wir ja logischerweise Angst haben, dass auch jeder andere strafverfolgt werden darf, weil er Kenntnis von Böhmermanns Gedicht hatte?