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Trotz einstweiliger Verfügung zugunsten der AfD: Grünen-Domain alter­nativ-fuer.de immer noch online

31.08.2016

Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

Der Landesverband Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern darf die Domain "alternativ-fuer.de" nicht mehr für politische Zwecke nutzen. Das hat das Landgericht (LG) Köln in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 29.08.2016, Az. 31 O 281/16).

Die Grünen hatten sich vor einiger Zeit die Domain "alternativ-fuer.de" schützen lassen. Die Webadresse der Partei Alternative für Deutschland (AfD) lautet "alternativefuer.de". Die AfD hatte in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgetragen, sie werde durch den Gebrauch der ihrer eigenen extrem ähnlichen Adresse durch eine andere Partei in ihrem Namensrecht aus §§ 12 BGB, 4 Parteiengesetz (PartG) verletzt. Die Nutzer würden getäuscht, da sie bei der Adresse "alternativ-fuer.de" den Internetauftritt der AfD erwarteten. Darüber hinaus nutzten die Grünen auf der Website das Corporate Design der AfD - rote und weiße Schrift auf blauem Hintergrund - und verwendeten Slogans, die der AfD zugeschrieben würden.

So heißt es auf der Startseite etwa: "Es braucht einen Politikwechsel in MV". Es folgen etliche Zugeständnisse ("JA, die vielen Menschen die zu uns kommen sind eine Herausforderung", "JA, die Nachrichten über Terroranschläge können einem Angst machen"), die in der Frage münden "Aber AfD wählen? Wirklich?". Darunter finden sich dann eine Reihe von Argumenten, warum dies keine gute Idee sei - und man seine Stimme doch lieber den Grünen geben solle.

Trotz Verfügung: alternativ-fuer.de weiter online

Laut Pressemitteilung von Höcker Rechtsanwälte, die die AfD in dem Verfahren vertreten, ist die Verbotsverfügung des Landgerichts den Anwälten der Grünen "am 30.08.2016 bereits um 10:38 Uhr erfolgreich mitgeteilt" worden; angehängt ist ein Sendebericht eines Faxgeräts. Die Webseite ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am Vorabend des 31. August allerdings noch immer erreichbar.

Dahinter dürfte sich ein formaler Einwand verbergen. Denn die einstweilige Verfügung wird erst durch Zustellung wirksam. Zuzustellen ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift, was einem Fax als Übertragungsweg entgegensteht. Ergeht die Zustellung (etwa per Post) an den Anwalt der Gegenseite, kann dieser zudem die Annahme verweigern. Dieses Sabotieren der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gilt zwar als wenig kollegial, wurde vom Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr allerdings abgesegnet (auch wenn inzwischen eine Reform auf dem Wege ist). In diesem Fall hilft nur die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Ein solcher sei bislang aber nicht aufgetaucht, erklärte Rechtsanwalt Feil, der die Grünen vertritt. Wenn er es täte, würde man darüber nachdenken, ob Widerspruch gegen die Verfügung erhoben werden soll.

tap/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz einstweiliger Verfügung zugunsten der AfD: Grünen-Domain alternativ-fuer.de immer noch online . In: Legal Tribune Online, 31.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20439/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.08.2016 18:39, B.

    Wie um alles in der Welt machen Anwaltskollegen immer noch, immer wieder solche Fehlern? Das ist in etwa wie die nicht beigefügte Originalvollmacht zur Kündigung. Warum? Warum stellt man in so einem Fall überhaupt von Anwalt zu Anwalt zu? Selbst wenn ein Brief mit der beglaubigten Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung und der Bitte um das EB einginge, es gäbe doch noch nicht mal eine Pflicht zum Bekenntnis. Also warum diesen, nicht den sichersten Weg?

    • 31.08.2016 19:06, r.nuwieder

      Wer sagt, dass sie nicht trotzdem "regulär" zustellen?

    • 31.08.2016 21:47, bergischer Löwe

      Also der Beschluss ist am 29.08.2016 ergangen und natürlich werden die Anwälte unter Berücksichtigung des (rechtlichen) Wegfalls der Zustellung von Anwalt zu Anwalt in solchen Fällen den GV beauftragen (davon gehe ich zumindest mal schwer aus). Aber das dauert halt - in Köln allemal und in zwei Tagen ist das schon mal gar nicht passiert. Vielleicht schicken die Kollen diesen Beschluss ja erst einmal an die GV-Verteilerstelle des Amtsgericht. Die leiten dann, nach Einsicht und Prüfung weiter. Und der GV selbst schaut nur Dinstag und Donnerstag in seinen Briefkasten - schaden wenn da Freitag der Brief eintrifft. Ach ja, und der GV muss ja dann auch noch Zustellen (mit seinem Fiesta). ... das dauert ....

  • 31.08.2016 21:28, Anna Bogendörfer

    Die Grünen.... man muss dazu nichts mehr sagen. Alles gesagt.

    • 31.08.2016 23:03, solp

      worüber regen Sie sich auf... ? Die AfD hat keinerlei Achtung vor dem copyright und Bild-/Persönlichkeitsrechten etc - jeden Tag verbreiten sie geklaute Inhalte auf meme pics. Von einer von einem Buchtitel geklauten Merkel, Wappen etc. bis hin zu erfundenen Zitaten. Immer wieder bemerkenswert.

    • 01.09.2016 10:10, Grünsiff

      Je linker desto linker. Bei uns in der Gegend ist "Grün" bereits das meist genutzte Schimpfwort.

  • 31.08.2016 22:24, Majordomus

    Die Seite ist immer noch online! Frech!

  • 31.08.2016 22:29, Lawfirm

    Ich habs: Die wollen über das beA zustellen

    • 01.09.2016 01:45, bergischer Löwe

      Treffer und versenkt!

  • 01.09.2016 11:11, equality

    Ziemlich gute Seite. Und das CD des AfD ist da nirgens erkennbar, das ist nur eine Anspielung. Wer jetzt sagt, AfD-Wähler könnte das verwirren, der erklärt sie zu Volltrotteln. Aber vielleicht sieht die Partei ihre Anhänger ja genau als solche. Dann hätte wenigstens die Parteispitze eine realistische Sicht...