BMJV plant Änderungen für Anwälte: Von A wie Aus­bil­dung bis Z wie Zustel­lung

von Pia Lorenz

12.05.2016

Noch in diesem Jahr könnten Anwälte gesetzlich verpflichtet werden, sich bis zu 40 Stunden jährlich fortzubilden. Berufsanfänger sollen Berufsrecht lernen. Und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll wieder möglich werden.

Selbst für Eingeweihte war der Umfang der Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in der vergangenen Woche überraschend: Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf aus dem Hause von Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte.

Ein großer Wurf will der Vorschlag, der derzeit Verbänden und Interessenvertretern zur Stellungnahme vorliegt, nicht sein. Eher eine Sammlung zahlreicher kleinerer Änderungen, die europäische Vorgaben umsetzen. Dementsprechend geht das Papier auch nicht auf die aktuell wohl spannendste Frage im anwaltlichen Berufsrecht ein:  Die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, auf welche nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur gemeinsamen Berufsausübung mit Patentanwälten und Ärzten mit Spannung gewartet wird.

Viele Vorschläge aus dem BMJV sind nicht neu, bieten aber pragmatische und unprätentiöse Lösungen für diverse praktische Probleme an. Neben einer passiven Nutzungspflicht für das besondere elektronischen Anwaltspostfachs ab 2018 will das Ministerium die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 abgelehnte Satzungskompetenz für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) herstellen. Die lange abgelehnte Fortbildungspflicht für alle Advokaten, also nicht nur für Fachanwälte, scheint näher zu rücken und Berufsanfänger will das BMJV verpflichten, spätestens ein Jahr nach ihrer Zulassung Veranstaltungen zum Berufsrecht zu besuchen.

Satzungskompetenz: die Anwaltszustellung kommt zurück

Die Satzungsversammlung darf künftig in der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) regeln, dass Anwälte verpflichtet sind, Zustellungen anzunehmen, auch wenn sie der Gegenseite dadurch zu Lasten des eigenen Mandanten die Wahrung einer Frist ermöglichen.

Der Entwurf reagiert mit dieser Erweiterung der Satzungskompetenz in § 59 Abs. 2 Nr. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf eine Entscheidung, mit der der BGH im vergangenen Oktober für Aufsehen gesorgt hatte. Er lehnte eine Annahmeverpflichtung unter Anwälten ab, weil die Satzungsversammlung besondere Pflichten bei der Zustellung nur für Schreiben von Gerichten und Behörden, nicht aber von anderen Anwälten festlegen könne

Man darf damit rechnen, dass die bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelte Satzungsversammlung die langjährig als gegeben vorausgesetzte Verpflichtung zur Annahme von Zustellungen auch unter Anwälten wieder herstellen wird.

Anwaltsfortbildung – 40 Stunden jährlich?

Ausweiten will das Papier die Satzungskompetenz auch auf ein anderes Thema, das seit langen Jahren immer wieder auf der rechtspolitischen Agenda steht: die Fortbildungspflicht für sämtliche Anwälte. Fachanwälte müssen schon heute die Teilnahme an jährlich 15 Stunden theoretischer Fortbildung nachweisen, um ihren Titel führen zu dürfen, für "normale" Anwälte konnte sich eine Fortbildungspflicht jedoch bis heute nicht durchsetzen. Künftig soll die Unterlassung einer in der Berufsordnung vorgeschriebenen Fortbildung mit bis zu 2.000 Euro sanktioniert werden können.

Die BRAK, welche die Forderung der Satzungsversammlung nach einer Fortbildungspflicht seit jeher unterstützt, und der Deutsche Anwaltverein begrüßten die nun geplante Erweiterung der Kompetenz der Satzungsversammlung. Nach Angaben von Nicolas Lührig vom Deutschen Anwaltverein (DAV) hat diese sich bereits am vergangenen Montag für das liberale Fortbildungsmodell ausgesprochen, nach dem jeder Anwalt über die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen können soll

40 Stunden pro Jahr wolle die Satzungsversammlung  vorschlagen, Nachweise sollten aber nur für zehn Stunden vorgelegt werden müssen; für die übrigen 30 sollten Zeit, Art und Umfang schriftlich dokumentiert werden.  Stephan Göcken, Geschäftsführer der BRAK, geht davon aus, dass die Satzungsversammlung voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres konkrete Vorschläge vorlegen wird.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BMJV plant Änderungen für Anwälte: Von A wie Ausbildung bis Z wie Zustellung . In: Legal Tribune Online, 12.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19364/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.05.2016 15:00, Tom

    Wichtig ist, daß die Fachanwälte nicht bestraft werden, also es ist gut, wenn die 15 Stunden Fachanwaltsfortbildung auf die 10 Stunden verpflichtend nachzuweisenden Fortbildungen angerechnet werden.

    Alles andere wäre eine Diskriminierung aller Fachanwälte, denn Fachanwälte sind auch Anwälte.

    Wenn sich Fachanwälte sich jährlich 15 Stunden fortbilden und nachweisen müssen, dann ist es nur konsequent, wenn sie damit ihre 10 Stunden allgemeine Fortbildung erfüllt haben.

    Daß man zusätzlich 30 Stunden im Selbststudium lernt, ist akzeptabel.

    Also: 10 Stunden nachgewiesene externe Seminare. wobei die 15 Stunden für Fachanwälte in vollem Umfang anrechenbar sind.
    30 Stunden zu Hause selber lernen

    = mal wenigstens eine gute Idee aus dem sog. Justizministerium

    jetzt muß jemand nur noch Klage beim Verfassungsgericht wegen des sog. bes. Anwaltspostfach einlegen, weil niemand dazu gezwungen werden darf, von Geheimdiensten, Polizei, Regierung etc. nur noch elektronisch überwacht zu werden. Jeder Bürger und jeder Anwalt hat das Recht, sich per Post oder Brief an das Gericht zu werden.

    Alles andere ist illegal.

    Und beim nächsten Mal: Piraten wählen

    • 06.07.2016 11:45, Skeptiker

      Was will uns "Tom" sagen mit seiner Stundenrechnerei und der albernen Wahlempfehlung am Schluss? Und warum ist es wichtig, dass Fachanwälte nicht "bestraft" werden? Vielleicht weil Tom Fachanwalt ist? Vielleicht hat er einfach den Beruf verfehlt? Jämmerlicher Kommentar.

  • 12.05.2016 15:34, RA F

    Die Fortbildungspflicht ist m. E. widersinnig und dient nur einer: Der Lehrgangsindustrie, die für teures Geld Fortbildungen anbietet. Gerade junge Anwälte kurz nach der Zulassung haben aber oftmals weder das Geld, um mal paar Hundert Euro für Fortbildungsveranstaltungen auszugeben, noch einen wirklichen Nutzen, weil sie, anders als die langjährig tätigem Kollegen, ja gerade frisch aus der Ausbildung kommen und daher ohnehin meist genug Fachwissen haben.

    Und Anwälte wie ich, die halt jeden Tag ne halbe Stunde interessante Beiträge und Entscheidungen lesen, sollen jetzt genau darüber Buch führen? Bürokratie much?

    • 12.05.2016 16:07, Reibert

      Ersterer Aussage stimme ich völlig zu, der zweiten nicht.

      In der Tat sind juristische Fortbildungen -auch und gerade im Vergleich mit anderen Fortbildungen- haltlos überteuert. Hier soll wohl der Markt der angeblich so gut verdienenden Juristen abgeschöpft werden.

      Das allerdings jemand der Frisch aus der Ausbildung kommt genaug Fachwissen haben soll, halte ich für Hohn. Es ist schier unglaublich, was man in Studium und Referendariat alles NICHT lernt.
      Mal einmal ganz davon abgesehen, dass man die juristischen Bereiche in denen tatsächlich gearbeitet wird und in denen man das Geld verdient an der Uni bestenfalls von weitem sieht.

  • 13.05.2016 10:13, SW

    Haha 2.000 € Bußgeld, wenn man die Fortbildung nicht wahrnimmt. Ist ja günstiger als 40h Fortbildung zu buchen.

  • 18.01.2017 14:39, Ulrich

    Die Nachweispflicht für nur 10 Stunden Fortbildung ist ein Witz. Kaum ein Kollege wird so ungeschickt sein, hier nicht vorzutragen, er habe diverse Bücher oder Aufsätze gelesen. Auch die 2.000,00 € Bußgeld wirken wenig überzeugend. Wenn ein 5 Stunden-Seminar im Durchschnitt Teilnahmegebühren von 250,00 € verursacht, ferner Kosten für die Hin-und Rückfahrt zum Seminarort entstehen und zusätzlich an dem Seminartag zumeist Mandate verloren gehen oder vorhandene Mandate wenigstens nicht bearbeitet werden können, wirken 2.000,00 € Bußgeld wie ein Freundschaftspreis.

    Man sollte die Bußgeldregelung dann ruhig auf Fachanwälte ausdehnen. Dann kann man das Thema Weiterbildung mit einer preisgünstigen Abschlagszahlung erledigen.

  • 17.02.2017 20:29, Uli

    Bin 3 Fachanwälte, also 45h Fortbildungspflicht
    Und Notar
    In mehr Gebieten bin ich nicht tätig.
    Soll ich mich dennoch zusätzlich in Gebieten fortbilden, auf denen ich gar nicht tätig werde?

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