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LG Frankfurt stoppt Uber und UperPop: Bundesweites Verbot für die Taxi-Apps

02.09.2014

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar. Das Verbot gilt bundesweit, Uber hat bereits anbgekündigt, es nicht zu akzeptieren.

Der Fahrdienst Uber B.V. ist vorerst deutschlandweit gestoppt. Die einstweilige Verfügung gegen das amerikanische Startup-Unternehmen mit Europa-Sitz in den Niederlanden, welches per App Beförderungen von Privaten durch Private vermittelt, hat das Landgericht (LG) Frankfurt erlassen.

Antragstellerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen, die in Deutschland auch eine Taxi-App anbietet. Die Kammer betrachtet Uber also als Wettbewerberin des Taxiunternehmens. Ihre Verfügung erging wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (LG Franfurt, Beschl. v. 25.08.2014, Az. 2-03 O 329/14).

Kommt Uber der einstweiligen Verfügung nicht nach, die bis zu einer mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gilt, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.  

Ohne Personenbeförderungsgenehmigung: Teilnahme an unlauterem Wettbewerb

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Funktionsweise der App Uber und UperPop gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), da die vermittelten Fahrten ohne Genehmigung stattfänden. Es ist dem Dienst nun untersagt, entsprechende Fahrten zu vermitteln. Die einzig denkbare Ausnahme: Nur wenn das gezahlte Entgelt unterhalb der Betriebskosten für die Fahrt läge, wäre diese keine entgeltliche Beförderung und das PBefG nicht anwendbar. Als Geschäftsmodell ein unrealistisches Szenario, auch wenn die Inanspruchnahme der Dienste Privater über die App günstiger ist als eine Taxifahrt.

Da die Vorschriften des PBefG auch dazu dienten, im Interesse der Marktteilnehmer den Taxiverkehr zu regeln, stellt dieser Verstoß nach Ansicht der Frankfurter Zivilrichter auch eine unerlaubte geschäftliche Handlung nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, konkret  nach §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG.

Uber sei, auch wenn das Unternehmen Beförderungen nur vermittle und selbst keine Beförderungsleistung erbringe, zumindest als Teilnehmerin eines begangenen Verstoßes anzusehen, argumentiert die Kammer. Schließlich erfasse die Vorschrift des § 6 PBefG auch Umgehungen von Bestimmungen des Gesetzes und das Startup werde am Fahrpreis beteiligt.

Bis zur mündlichen Verhandlung Betrieb bundesweit verboten

Es ist die erste zivilrechtliche und damit bisher schon räumlich weitreichendste Entscheidung gegen Uber. Zwar wurde der Dienst unlängst in Berlin und Hamburg untersagt. Dabei handelte es sich jedoch nur um regionale Verbote. In der Hansestadt hatte das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg das behördliche Verbot erst kürzlich aufgehoben. Anders als bei einem behördlichen Verbot kann das LG Frankfurt als Zivilgericht den Betrieb nicht nur für eine Kommune, sondern bundesweit untersagen, wenn es wie hier von einer unlauteren Handlung ausgeht.

Das Unternehmen, das weltweit in über 200 Städten aktiv ist, wird es bei der Verfügung nicht belassen. Uber teilte bereits mit, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Widerspruch einzulegen. "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. "Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist". Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden.

Die Taxifahrer freut die Entscheidung. Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst unter anderem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht überprüft werde.

Auch Verkehrsrechtsexperten halten die Apps für mit dem derzeit geltenden Recht nicht vereinbar.

Mit Material von dpa

una/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Frankfurt stoppt Uber und UperPop: Bundesweites Verbot für die Taxi-Apps . In: Legal Tribune Online, 02.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13058/ (abgerufen am: 14.12.2019 )

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Kommentare
  • 02.09.2014 23:00, WarmalTaxifahrer

    Nur mal so zur Information.
    Vorrausetzung zur Erteilung eines Taxiführerscheins ist eine psychologische und eine medizinische Überprüfung. In Deutschland dürfen Sie Atomkraftwerke, Brücken und Hochhäuser bauen, als Chirurg, Verteidigungsminister oder General arbeiten ohne jede psychologische Überprüfung.
    Das einzige, was bei Taxifahrern (übrigens auch beim Sankafahrer) nicht überprüft wird, ist, ob er überhaupt Auto fahren kann.
    Trotz Navi gibt es immer noch die teils sehr schwierigen Ortskundeprüfungen, allerdings kann man diese auch bestehen, indem man einen "Vertreter" in die Prüfung schickt.
    ......und immer kassiert der TÜV..........
    Es gibt noch hunderte solcher Punkte, wie z.B. die umweltschädliche und kostentreibende Rückkehrpflicht zum nächstgelegen Standplatz, fahren sie zum übernächsten Standplatz, machen Sie sich bereits strafbar. Wenn Sie bei Großereignissen, Bahnhof oder Flugplatz immer wieder zurückkehren, machen Sie sich strafbar.
    Nette Geschichte am Rande: Es ist schon einige Zeit her, als die ÖTV ihre roten Plakate mit gelber Sonne für die 35 Stundenwoche überall aufgehängt hatte. Zur selben Zeit wollten diese Herren Sozialpolitiker für das Taxigewerbe in Bayern einen Lohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären lassen, in welchem eine Wochenarbeitszeit für Taxifahrer von 64 (!!) Stunden festgeschrieben werden sollte.
    Bin gespannt, wie das mit dem Mindestlohn wird...............den erreicht kein einziger Taxifahrer.....

  • 03.09.2014 08:35, Philipp Duile

    Bemerkenswert, dass ähnliche Fahrvermittlungsdienste wie Mitfahrzentrale.de etc. noch nicht von den Taxiverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, da die Fahrer i.d.R. auch hier nicht auf ein Entgelt verzichten.
    Kommt wohl ein bischen spät, dieser Hilfeversuch. Nach der Argumentation dürfte es durchweg keine Fahrgemeinschaften geben, die nicht unter der Kostendeckung wirtschaften. Handelt es sich bei einer solchen Fahrgemeinschaft nicht schlicht weg um eine GbR?