LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Verfassungsänderung in NRW: Landtag besch­ließt 2,5-Pro­zent-Sperr­klausel

10.06.2016

Mehr als zehn Parteien und Grüppchen, aber keine Mehrheit im Parlament - so soll es in den Kommunen in NRW nicht weitergehen. Der Landtag hat jetzt eine Hürde gegen Splittergruppen in die Verfassung eingezogen. Und könnte damit in Karlsruhe landen.

Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppierungen bei Kommunalwahlen ein. Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung hat am Freitag der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die Piraten sprachen von einem "Demokratieabbaugesetz" und kündigten eine Verfassungsklage an. Die FDP enthielt sich.

1999 hatte das Landesverfassungsgericht die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Seitdem kam es in den Räten und Kreistagen zu einer zunehmenden Zersplitterung mit teilweise mehr als zehn verschiedenen Parteien und Gruppierungen. SPD, CDU und Grüne sehen die Arbeits- und Mehrheitsfähigkeit der Parlamente dadurch gefährdet.

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die 2,5-Prozent-Hürde sei eine moderate, verfassungskonforme Grenze, der das Parlament guten Gewissens zustimmen könne. Die geringe Sperrwirkung sei mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar, unterstrich der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges. Der CDU-Abgeordnete Ralf Nettelstroth betonte, das Engagement der mehr als 20.000 ehrenamtlichen Ratsmitglieder sei vielerorts in Marathonsitzungen überstrapaziert worden.

"Landesverfassung nun verfassungswidrig"

Piraten-Fraktionschef Michele Marsching hielt dagegen, ein Beweis für eine Funktionsunfähigkeit der Parlamente fehle. Auch der FDP-Abgeordnete Henning Höhne gab zu bedenken: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden." Zwar bestehe Einigkeit in dem Ziel, das kommunale Ehrenamt als Fundament der Demokratie zu schützen. Das Gesetz sei aber der falsche Weg.

Auch juristische Experten bezweifeln, dass die Änderung der Verfassung eine Vorlage in Karlsruhe überstehen würde. Denn eine solche Klausel hat zur direkten Folge, dass den Stimmen für Wahlbewerber, welche die Grenze nicht erreichen, kein Erfolgswert zukommt, erklärte Robert Hotstegs auf LTO. Sie gehen quasi verloren. Das akzeptiere das BVerfG nur, wenn zwingende Gründe vorliegen. Der Wunsch nach einfach zu handhabenden Mehrheitsverhältnissen genüge nicht.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte das Gesetz hingegen. "Wir müssen unsere Räte wieder arbeitsfähig machen", betonte der Verband in einer Mitteilung. Der Verein "Mehr Demokratie" teilt dagegen die Auffassung der Piraten. Nirgendwo in NRW könne ein Rat mangels Mehrheit nicht mehr beschließen, argumentierte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Nun sei die Landesverfassung verfassungswidrig. Indem die Änderung direkt in die Verfassung aufgneommen wird, wird die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in Münster umgangen, so Hotstegs. Denn dieser werde wohl kaum verfassungswidriges Verfassungsrecht anhand der Verfassung feststellen. Auch schreibe man den Richtern in Münster nicht die Rolle zu, die Landesverfassung am Grundgesetz scheitern zu lassen.

Sollte es aber nach Karlsruhe gehen, ist nicht klar, ob die Sperrklausel in der Landesverfassung eine Prüfung anhand von Art. 28 Grundgesetz überstehen würde. In einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag im Januar sprachen die meisten der Juristen von "bleibenden Restzweifeln".

dpa/pl/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsänderung in NRW: Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel . In: Legal Tribune Online, 10.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19630/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.06.2016 17:02, Blechtrommel

    Taram-Tam-Tam, Tam-Tam, Tam-Tam, Taram-Tam-Tam-Tam-Tam!
    Der Futternapf ist in Gefahr!
    Lasst sie uns vertreiben!
    Taram-Tam-Tam!
    Ergreift die Knüppel aus Scheinrecht,
    Taram-Tam-Tam!
    und die Zaunlatten aus Scheinverfassung!
    Taram-Tam-Tam!
    Die tuen uns nicht weh! Taram!
    Der Wähler wird schon sehn!
    Taram-Tam-Tam, Taram-Tam-Tam!

  • 10.06.2016 19:19, Martin

    Wieder ein Beweis dafür, dass es Zeit ist die repräsentative Demokratie abzuschaffen, in der sich Großparteien wie Kartellgenossen gegenseitig die Bälle zuschießen, und der Demokratie auf der Nase rumtanzen.
    Es muss endlich eine Bürgerdemokratie ausgerufen, die durch Volksentscheide politisch mitwirken kann, um solche kartellmäßige Machtübergriffe der Großparteien auszuschließen.
    Das gesamte Konzept repräsentative Demokratie mit gewählten Vertretern, hat sich als ein verlogenes Netzwerk erwiesen. Bereits die Wahlen sind anrüchig geworden, bei der man sich die Briefwahlergebnisse offensichtlich als Joker beibehält, um so doch noch die Großparteien zum Obsiegen zu verhelfen mit arglistiger Moggelei, wovon natürlich niemand was wissen will.
    Dieses Politik-Kartell der Großparteien und der Mißbrauch der Volksvertreter-Demokratie muss enden, und eine Bürgerdemokratie entstehen.
    Ansonsten hören solche Skandale nicht auf!

    • 13.06.2016 15:21, Prometheus

      "Es muss endlich eine Bürgerdemokratie ausgerufen, die durch Volksentscheide politisch mitwirken kann, um solche kartellmäßige Machtübergriffe der Großparteien auszuschließen."

      Mal einen Blick ins BGBl. geworfen, zu was für Themen ständig Gesetze verabschiedet werden? Soll das jetzt ALLES über Volksentscheide laufen? Die repräsentative Demokratie hat schon ihren Sinn. Aber Hauptsache, ein paar Parolen rausgehauen... *facepalm*

  • 31.12.2016 22:49, Pöstchenschieberei geht weiter

    Die Sperrklausel sichert künftig weiterhin die "Pfründe" der Volksparteien, die auf allen politischen Ebenen längst keine mehr sind. Der freie Wille des Volkes oder der Basis soll ausgeschaltet werden.
    "Gibt Du mir einen Dezernentenposten, bekommst Du im Gegenzug einen Amtsleiterposten".
    So kann rot, grün, schwarz und gelb munter weiter den Wähler ignorieren.

  • 21.11.2017 12:54, Rene Meinhardt

    "Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt."

    Damit hat die widerrechtliche Praxis des Landtages ein Ende. Eigentlich müsste man alle, die damals dafür gestimmt haben, privat zur Kasse bitten.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Öffentliches Recht
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Pri­va­tes Bau­recht / Im­mo­bi­li­en­recht

Bornheim und Partner, Ham­burg

Voll­ju­ris­tin­nen / Voll­ju­ris­ten als Re­fe­ren­tin­nen / Re­fe­ren­ten (m/w/d)

Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

WIS­SEN­SCHAFT­LI­CHE MIT­AR­BEI­TER UND RE­FE­REN­DA­RE (M/W/D)

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Bau- und Um­welt­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Noerr LLP, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich En­er­gie, In­fra­struk­tur & Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w/d) Schwer­punkt Um­welt­recht
Fach­kräf­te (w/m/d) für das Auf­ga­ben­ge­biet SGB XII He­impf­le­ge und Ein­g­lie­de­rungs­hil­fe
Fach­kräf­te (w/m/d) für das Auf­ga­ben­ge­biet SGB XII
Rechts­an­walt (w/m/d) im pri­va­ten Bau­recht
Le­gal Coun­sel m/w/d mit Schwer­punkt Bau und Ver­trags­recht
Büro­kraft, gern Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r (Teil­zeit)
Da­ten­schutz­ex­per­te (m/w/x)