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Gesetzentwurf zum Datenschutz: BITKOM gegen Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen

plö/LTO-Redaktion

06.05.2010

Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch gestattet sein sollen, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden.

Auch Gesichter und Autokennzeichen sollen danach vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden. Die Originalaufnahmen sollen vernichtet werden.  Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa "Google Street View", aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen.

BITKOM-Präsident Scheer sieht für ein solches Gesetz keine Notwendigkeit, da speziell bei Google Street View schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht werden. Vielmehr sollten Bürger und Internetnutzer stärker über ihre Datenschutzrechte aufgeklärt werden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich mit Blick auf die Pressefreiheit kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. Hendrik Zörner schreibt auf der Homepage des DJV:  "Ich kann es mir schon genau vorstellen: Ein Bildjournalist, der mit seiner Ausrüstung durch eine Wohnstraße streift, muss sich kritische Fragen und giftige Kommentare gefallen lassen - und sich schlimmstenfalls vor der herbeigerufenen Streifenwagenbesatzung für sein Tun rechtfertigen (…)Wenn wir das nicht wollen, müssen wir dem Gesetzgeber noch genauer als sonst auf die Finger gucken. Damit aus der Lex Google keine Lex Bildjournalisten wird."

Dagegen sieht Hamburgs Justizsenator Till Steffen die Selbstverpflichtung, die Google sich auferlegt habe, als nicht ausreichend an. Es sei offen, ob Google sie in allen Punkten beachten werde. Zudem beziehe sich der Entwurf auf alle Anbieter mit ähnlichen Angeboten. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich mit Blick auf die Pressefreiheit kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Den Gesetzentwurf hatten die Bundesländer Hamburg und Saarland eingebracht.

Zitiervorschlag

plö/LTO-Redaktion, Gesetzentwurf zum Datenschutz: BITKOM gegen Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen . In: Legal Tribune Online, 06.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/491/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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