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Flüchtlingspolitik: See­hofer will Ent­ge­gen­kommen des Bundes für Ver­zicht auf Klage

02.05.2016

Bayerns Staatsregierung wird sehr wahrscheinlich ihre Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis legen - stellt dafür aber Bedingungen.

CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das stellte der bayerische Ministerpräsident am Montag klar. Das Kabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am Dienstag kommender Woche entscheiden.

Eine Klage sei "auch nicht auf ewig vom Tisch", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte er. Damit relativierte er die Aussagen von Justizminister Winfried Bausback, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag weiter gegangen war und erklärt hatte, Bayern verzichte auf die Klage. Seehofer fing das mit seinen Äußerungen wieder ein.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) über die künftige Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sprechen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Staatsregierung möchte erreichen, dass künftig mehr Übergänge überwacht werden.

Seehofer: "Die Klageschrift ist fertig, die Lage aber entspannt"

"Die Klageschrift ist fertig, juristisch gibt es für eine Klage viele gute Gründe", erklärte Seehofer. Die Lage sei aber im Moment "entspannt": "Es erfolgen Grenzkontrollen insbesondere durch die Balkanstaaten und durch Österreich. Und die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen." Herrmann solle mit dem Bund klären, wie diese Lage stabilisiert werden könne. Diese Gespräche werde es bis Anfang kommender Woche geben. "Da geht es um die Beurteilung der tatsächlichen Situation - und dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht." Auf diese Linie hatte sich eine kleine CSU-Spitzenrunde am Freitag verständigt, Teilnehmer waren Seehofer, Herrmann, Bausback und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet trat am Montag als Reaktion auf die bayerische Ankündigung einer "Legendenbildung" entgegen, dass die Schließung der Balkanroute die europäische Flüchtlingskrise gelöst habe. "Der Zaun hätte das Problem lediglich nach Griechenland verschoben." Gelöst worden sei die Krise durch das von der Bundesregierung durchgesetzte Abkommen zur Flüchtlingsrückführung zwischen der EU und der Türkei.

Den möglichen Klageverzicht bezeichnete Laschet als logisch. Die Politik der Bundesregierung habe genau das erreicht, was Bayern vor ein paar Monaten mit einer Klage erreichen wollte, sagte Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin mit Blick auf stark gesunkene Flüchtlingszahlen. "Insofern ist es gut, dass sich das Thema erledigt hat." 

Ende Januar hatte die Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam gesichert seien, müsse die Bundesregierung die deutschen Binnengrenzen schützen. Merkel hatte das in ihrer Antwort vor knapp zwei Wochen zurückgewiesen.

dpa/pl/LTO-Redaktion

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Flüchtlingspolitik: Seehofer will Entgegenkommen des Bundes für Verzicht auf Klage . In: Legal Tribune Online, 02.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19270/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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