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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

04.05.2012

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit.

Die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein und verstießen gegen das Demokratieprinzip, begründet die Linke den Schritt. Außerdem ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der Ansicht, dass mit diesem Vertrag die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, eingeleitet werde. Dies geschehe über die Fiskalunion. Das Grundgesetz lasse dies nicht zu.

Die Schwarz-Gelbe Bundesregeierung ist beim Fiskalpakt auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und in Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

dpa/cla/LTO-Redaktion

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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt . In: Legal Tribune Online, 04.05.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6132/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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