Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß. 32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Wie viel Wissenschaft steckt in Verwaltungsfragen?

Deutschlands höchstes Finanzgericht erklärt die Grundsteuer-Reform für rechtens. Doch Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund wollen sich nicht geschlagen geben und kündigen direkt den Gang nach Karlsruhe an.

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Rechtskräftig verurteilt, weil er aus einem Beschwerdebeschluss zwei Teilsätze wörtlich zitierte. Die Strafnorm, die das möglich macht, landet nun zum dritten Mal beim BVerfG. Im konkreten Fall sind die Erfolgsaussichten durchaus gut. 

Der Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der Diakonie abgelehnt worden war, geht zurück zum BAG. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Diakonie stattgegeben, weil das BAG Belange der Kirche nicht hinreichend erfasst habe.