Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Ob die Reform des EEG zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Es gilt noch Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zu überwinden.
Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt, die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), votierten am Freitag 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Ob die nun beschlossene Novelle aber tatsächlich auch komplett umgesetzt werden kann, bleibt zunächst offen. Die EU-Kommission hat Einwände. Sie stört sich vor allem daran, dass die EEG-Umlage möglicherweise auch auf aus dem Ausland importierten Strom erhoben werden soll. Die Brüsseler Abgeordneten befürchten eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet jedoch im Juli eine Lösung mit Brüssel. Davon hängen auch die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der EEG-Umlage ab. Am 11. Juli wird noch der Bundesrat die Reform beraten - die Länder wollen sie aber nicht blockieren.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Ökostrom-Reform: Bundestag stimmt zu . In: Legal Tribune Online, 27.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12377/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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