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DAV und DJB gegen AfD-Abgeordneten: Brandner sollte Rechts­aus­schuss nicht leiten

30.01.2018

DAV und DJB haben sich gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag ausgesprochen. Der Rechtsanwalt war im Thüringer Landtag wiederholt negativ aufgefallen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) haben dem Rechtsausschuss des Bundestags dringend davon abgeraten, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zum Vorsitzenden zu bestimmen. Die beiden Verbände erklärten am Dienstag, es sei "unangemessen, wenn Personen zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt werden, die durch unparlamentarisches Verhalten aufgefallen sind".

Brandners Verhalten im Thüringer Landtag habe dort zu zahlreichen Ordnungsrufen und sogar zum Ausschluss von Sitzungen geführt. "Zum fortlaufenden Verhalten des Abgeordneten Brandner gehört es offenbar, den politischen Gegner persönlich zu beleidigen und zu diffamieren", hieß es in der Erklärung weiter.

An diesem Mittwoch konstituieren sich die Fachausschüsse des Bundestages. Die AfD hat neben dem Rechtsanwalt Brandner noch zwei weitere Abgeordnete als Vorsitzende nominiert. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Boehringer soll künftig den Haushaltsausschuss leiten. Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz soll Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses werden.

32 Ordnungsrufe im Landtag

Die Vorsitzenden werden normalerweise nicht gewählt, sondern nur "bestimmt". Sollte es allerdings Widerspruch gegen einen Abgeordneten geben, müssten die Mitglieder des Ausschusses wählen. Um als Vorsitzender gewählt zu werden, sind mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig.

Brandner hatte vor seinem Wechsel nach Berlin den Rechtsausschuss im Thüringer Landtag geleitet. Bis zum 1. September 2017 hatte er im Landtag 32 Ordnungsrufe kassiert. Zweimal wurde er ausgeschlossen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

DAV und DJB gegen AfD-Abgeordneten: Brandner sollte Rechtsausschuss nicht leiten . In: Legal Tribune Online, 30.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26789/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

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Kommentare
  • 30.01.2018 21:02, McMac

    Ist das alles, was die gegen Brandner gefunden haben? Hätte man nicht noch was dazu lügen können?

    • 30.01.2018 21:14, Da geht noch was

      Wenn keiner sich traut, was dazuzulügen, dann schlägt jetzt Ihre Stunde. McMac, übernehmen Sie! Wir alle sind Ihnen dankbar.

    • 30.01.2018 21:41, AS

      Ich lüge mal einen Link dazu. Der Mann hat echte Entertainer-Qualitäten!
      https://m.youtube.com/watch?v=54kEhrh9OJY

    • 30.01.2018 21:45, M.D.

      Easy....
      a. Er hat als 7-Jähriger im Supermarkt einen Riegel Mars geklaut.
      b. Er hat vor 28 Jahren in der Kantine ein Zigeunerschnitzel bestellt.
      c. Sein Großvater war in der Wehrmacht und sein Urgroßvater war Reichsbürger.
      d. Er hat mit einer Frau Sex gehabt. Beweis: Kinder.

    • 31.01.2018 06:47, Paddington

      Ach Herr je, bei Müllers in Köln-Nippes ist die Mülltonne bunt beklebt.

    • 31.01.2018 09:07, RA Ronny Kohlmann

      Ahahaha, diese Lauchgestalten vom DAV und DJB benehmen sich wie kinderlose Mittdreißiger SPD-Schranzen und haben nichts mehr zu bieten als impotentes Gejammer.

      Köstlich.

    • 31.01.2018 09:53, topic

      was ist denn "impotentes Gejammer"???

    • 31.01.2018 10:49, simple answer

      "was ist denn "impotentes Gejammer"???"
      Ganz einfach: bot speak. Kann man ignorieren.

    • 31.01.2018 11:05, topic

      Das mit dem Ignorieren klappt bei Ihnen ja ganz hervorragend :D

    • 31.01.2018 11:10, simple answer

      Hätte ich gemeint "Muss man ignorieren", hätte ich geschrieben "Muss man ignorieren". Ist nicht das gleiche und nicht dasselbe wie "Kann man ignorieren". Seufz! Da will man mal Anfängern helfen ...

    • 31.01.2018 13:13, Albert992

      Dazulügen?
      Braucht doch nicht.

    • 31.01.2018 14:05, Albert992

      an simple answer

      Also kommt das Gejammer jetzt von bots oder von Lauchgestalten?
      Entscheiden sie sich. Lul

    • 31.01.2018 17:06, topic

      an simple answer:

      Jetzt mal nicht so pingelig. Zwischen "können" und "müssen" besteht hier gar kein qualitativer Unterschied, oder werden Sie etwa zu irgendwas gezwungen?

      Lustig auch, dass Sie mich als Anfänger titulieren, obwohl Sie selbst die Rhetorik meiner Ausgangsfrage nicht bemerkt haben.

  • 31.01.2018 11:07, M.D.

    Eine Frage scheint mir bei dieser Diskussion nicht genügend berücksichtigt worden zu sein: Macht es einen Unterschied, wer den Rechtsausschuss leitet?

    Was kann der Vorsitzende bewirken? Was kann im Bundestag überhaupt noch irgendwer bewirken?

    • 01.02.2018 16:14, ULLRICH DOBKE

      Berechtigte Frage und ich frage mal weiter:
      Demokratie lebt vom Diskurs, ja auch von provokativem Widerspruch insbesondere mit Blick auf den Mainstream, dem man meint, ungeprüft folgen zu müssen Ordnungsrufe gehören in die Geschichte junger deutscher Demokratie, wie das Salz in der Suppe! Waren das noch Zeiten mit Abgeordneten wie Herbert Wehner oder F-J Strauß ...
      Und jetzt: geistiges Flachwasser, stets in der Angst, mit seinem Kahn aufzulaufen.

  • 31.01.2018 11:42, Tennisspieler

    Mittlerweile bin ich ja für eine Registrierungspflicht hier bei den Kommentaren bei LTO. Der Kommentar von "RA" Ronny Kohlmann klingt mind. nach § 185 StGB. Ob es sich tatsächlich um einen RA mit dem Namen handelt, weiß keiner. Also: Herausgabe der IP.

    • 31.01.2018 11:56, RA Ronny Kohlmann

      Man muss sich das wirklich bildlich vorstellen, wie Sie vor dem Bildschirm sitzen und so hart von Worten im Internet getriggert werden und emotional so zart besaitet sind, dass Sie nicht anderes können als mit Internet Anzeigen zu drohen. lel.

      Für die Kollegen weiter oben ist Ihr Kommentar ein Paradebeispiel für impotentes (weil vollkommen fruchtloses) Gejammer. Stay mad.

    • 31.01.2018 12:01, Tennisspieler

      Drohung? Vielleicht sollten Sie nochmal in die Vorlesung zum Strafrecht gehen. Vielleicht sind Sie auch besser bei irgendwelchen anderen Seiten aufgehoben, nicht in dem Kommentarbereich bei LTO.

      Aber vielleicht interessiert Sie ja, dass solche Einträge durchaus rufschädigend sein können, falls jemand mit dem Namen tatsächlich als Anwalt tätig ist.

      Aber gut, bei zu viel Bier intus, da kann man natürlich auch nicht mehr gesonnen nachdenken, verstehe.

    • 31.01.2018 13:02, Paddington

      @Tennisspieler: Haben Sie denn eine besucht?

    • 31.01.2018 14:38, FinalJustice

      Wie es alle wieder sind :D So gering frequentiert der Kommentarbereich auf LTO auch ist, er scheint nur aus ein paar Trollen einerseits und andererseits aus einem Haufen Dünnhäutern zu bestehen, deren liebste Beschäftigung es zu sein scheint, sich derbst triggern zu lassen.
      Genau das is doch der Grund, warum international in den westlichen Staaten ein "Rechtsruck" zu vernehmen ist. Man reitet doch nur noch auf irgendwelchen Worten rum, fühlt sich beleidigt oder stellvertretend für Minderheiten beleidigt (vollkommen egal, ob die das wollen) und diskutiert darüber, was man sagen darf, wer warum ein Rassist, Sexist, Nazi oder Antidemokrat ist und wieso das alles eigentlich ein riesiger Skandal ist, dass und überhaupt und tralala. Währenddessen lässt sich der Sozialstaat nach Strich und Faden verarschen und ausnutzen, Leute, die in die Solidargemeinschaft nichts geleistet haben (und realiter nichts leisten werden), erhalten mehr, als die eigentlichen Mitglieder dieser Gemeinschaft, Kinder werden gemessert, Frauen geschändet, Männer geprügelt.
      Es ist eben auch ein willkommenes Leuchtfeuer: Lieber über die eigene moralische Überlegenheit diskutieren, anstatt Lösungen zu präsentieren.
      Mir ist es vollkommen egal, ob jemand Muslim, Christ, Jude, Shinto, Hindu, Buddhist oder sonstwas ist, ob schwarz, weiß, oder rot, ob politisch links, rechts, oben, unten, grün, blau, rot, alles bla. Die Frage, die nirgendwo diskutiert wird: Was tut der deutsche Staat, um seinen Schutzauftrag zu erfüllen und seine Bürger vor den aktuellen Gefahren für Leib und Leben zu schützen? Wie können wir ihn wieder in die Verantwortung nehmen, dass er die Sicherheit wieder umfassend gewährleistet und was unternimmt er gegen die unsägliche Ausnutzung unseres Sozialstaates, in den der deutsche Steuerzahler jahrelang eingezahlt hat und nun zusehen muss, wie Außenstehende in einer Weise von diesem System profitieren, wie es für sie selber nicht möglich wäre.

    • 31.01.2018 15:24, McMac

      @FinalJustice: Ich antworte mal auf Ihre Sorgen:

      "Was tut der deutsche Staat, um seinen Schutzauftrag zu erfüllen und seine Bürger vor den aktuellen Gefahren für Leib und Leben zu schützen?"
      - Sehr viel: Wir leben in einem vergleichsweise sehr sicheren Land mit insgesamt geringer und beständig sinkender Kriminalität. Ich lebe in einer deutschen Großstadt, die, glaubt man der rechten Filterbubble, ganz schlimm und unsicher sein soll. Kannich nicht bestätigen. Auch nachts nicht.

      "unsägliche Ausnutzung unseres Sozialstaates, in den der deutsche Steuerzahler jahrelang eingezahlt hat und nun zusehen muss, wie Außenstehende in einer Weise von diesem System profitieren, wie es für sie selber nicht möglich wäre."

      Sie meinen wohl die Flüchtlinge. Bis jetzt war es in der BRD-Geschichte immer so, dass ZUwanderung insgesamt ein Plusgeschäft war. Jetzt mag es teuer sein. In zehn Jahren werden die meisten, die bleiben, Arbeit und Kinder haben, die wiederum arbeiten und Steuern zahlen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das anders kommen sollte.

      An LTO: Registreierungspflicht im Forum wäre gut. Das würde auch verhindern, dass ein paar Spinner hier Nicknames kapern, wie es andauernd geschieht.

    • 31.01.2018 16:23, Tennisspieler

      Ich find's ja schon amüsant, dass einige Gestalten sich darüber echauffieren, dass jemand sich "triggern" lassen würde (Deutschkurs war wohl zu schwer) und selbst hier auf jeden erneuten Kommentar eingehen (teilweise unter Verwendung mehrerer Spitznamen).

      Ihr seid so niedlich!

    • 31.01.2018 17:29, topic

      Man muss sich das wirklich bildlich vorstellen, wie RA Ronny Kohlmann (Das "RA" ist extrem wichtig, vermittelt Kompetenz!) vor dem Bildschirm sitzt und so hart von der Stellungnahme von DAV und DJB getriggert wird und emotional so zart besaitet ist, dass er nicht anderes kann, als diese im Internet als "Lauchgestalten" zu bezeichnen.

  • 31.01.2018 12:23, McMac

    @Tennisspieler
    Dann trinkenSie halt nicht so viel!

    • 31.01.2018 12:40, Tennisspieler

      Ah, welch witziger Kommentar. Sie sind eingeborener Komiker. Jetzt sehe ich Ihre Kommentare durchaus in einem anderen Licht!

    • 31.01.2018 13:11, McMac

      Dass Humor Ihnen fremd ist, haben Sie ja schon bewiesen. Der Rest, den Sie abgesondert haben, war allerdings nicht überzeugend.

    • 31.01.2018 16:19, Tennisspieler

      Naja, es braucht schon eine gewisse geistige Reife, um Inhalte verstehen zu können. Sollte die Gieskanne der Weisheit Sie nicht erreicht haben, so ist das natürlich tragisch.

    • 31.01.2018 20:58, McMac

      Und Ihnen ist die volle Gießkanne wohl hart auf den Kopf gefallen.

  • 31.01.2018 17:28, McMac-Albert992-Paddington

    Wat habt ihr denn für 1 life?

    • 31.01.2018 17:51, McMac

      Halt mich da raus du Dödel!

  • 31.01.2018 17:57, AS

    Liebe Leute, Ihr schweift ein wenig vom Thema des Beitrags ab. Oder ist das hier schon die Simulation einer Diskussion im Brandner-Stil?

    Gestern in den Abendnachrichten gab er sich übrigens schon ganz seriös und staatstragend. Bin gespannt, wie ihn sein neues Amt verändern wird.

  • 01.02.2018 16:19, ULLRICH DOBKE

    ... und schimpft nicht immer auf das anwaltliche Funktionärswesen: Seid Ihr wirklich der Meinung, dass in der BRAK, den RAKn, dem DAV und auch solch niedlichen Cliquen, wie z.B. DJB sich nicht die Besten nach oben gekämpft haben?
    Kann ich mir, ehrlich gesagt ;o), nicht vorstellen.

  • 01.02.2018 16:28, Akademiker

    Ich kann dem Vorredner finaljustice ein Stück weit zustimmen:
    In Internetforen oder wie hier bei den Kommentarseiten, geht es allzu oft nur darum den Wortlaut des anderen zu verkehren, und nicht darum auf seine Meinung einzugehen. Um es auf moderne Weise auszudrücken, hier wird nicht diskutiert, es wird "gedisst". Das ist das Problem der deliberativen Demokratie (Entscheidungsfindung durch Disskusion). Die Emotionalisierung, Polemisierung und, wie es Cass Sunstein nennt " Gruppenpolarisierung".

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