Verteilung der Ausschüsse: AfD erhält Vor­sitz in Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags

23.01.2018

Die AfD übernimmt neben dem prestigeträchtigen Haushaltsauschuss auch den Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestages. Inhaber des Amts soll der Thüringer Jurist Stephan Brandner werden. Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke*. 

Die AfD-Fraktion übernimmt im Bundestag den Vorsitz des Rechtsausschusses. Dies bestätigte die AfD-Fraktion am Dienstag. Zudem werde die Partei auch die Vorsitzenden im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Vorsitzender des Rechtsausschusses soll demnach der Thüringer Jurist Stephan Brandner werden.  Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde, sagte er nach einer Fraktionssitzung. Was Brandner, der als enger Vertrauter von Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, gilt, darunter verstehen mag, ist offen. In der Vergangenheit fiel er allerdings oft durch verbale Entgleisungen auf. Nach einem Bericht des MDR forderte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel "einzuknasten", drohte im Thüringer Landtag damit, vor einer weiblichen Abgeordneten seine Hose herunterzuziehen und kassierte zahlreiche Ordnungsrufe.*

Der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Dies wäre die AfD, sofern die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich verlaufen und es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Aufgrund der langen Verhandlungen um die Regierungsbildung wurden die Ausschussvorsitze bereits vorher verteilt.

Die Vergabe der anderen Ausschüsse ist im Wesentlichen Verhandlungssache. Die Parteien können nach ihrer Fraktionsstärke der Reihe nach Anspruch auf einen Ausschuss anmelden. Sollte aus den anderen Fraktionen Einspruch erhoben werden, muss verhandelt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Ausschussvorsitzender mit wichtiger Funktion

Vorgeschrieben sind im Grundgesetz zwar nur die Einsetzung eines Auswärtigen Ausschusses, eines Petitionsausschusses, eines Verteidigungsausschusses und eines Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Allerdings sind die Mitglieder des Bundestages grundsätzlich frei, weitere Ausschüsse zu bilden. Diese richten sich in der Praxis nach dem Zuschnitt der Bundesregierung, somit gibt es zu jedem Ministerium auch einen Ausschuss.

Deren Vorsitzende werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Dazu heißt es in § 58 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT): "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat". Die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt im Verhältnis der Fraktionsstärken.

Die Funktion des Ausschussvorsitzenden ist dabei nicht zu unterschätzen: Nach der Geschäftsordnung beruft er die Sitzungen der Ausschüsse ein, in denen Gesetzesvorlagen, die ins Plenum des Bundestages eingebracht werden sollen, erarbeitet und verbessert werden. Dabei übernimmt er die Einberufung der Ausschüsse, die Vorbereitung der Sitzungen, die Festlegung der Tagesordnung sowie die Leitungs- und Ordnungsgewalt.

Die Ausschussvorsitzenden können somit durchaus Einfluss auf die Ausschussarbeit und damit auch auf die zu beratenden Gesetzesvorlagen nehmen. Gegen den Willen des Ausschusses können sie allerdings nichts durchsetzen.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

*Update am Tag der Veröffentlichung, 17:41

 

 

Zitiervorschlag

Verteilung der Ausschüsse: AfD erhält Vorsitz in Rechtsausschuss des Bundestags . In: Legal Tribune Online, 23.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26639/ (abgerufen am: 21.07.2018 )

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Kommentare
  • 23.01.2018 21:09, M.D.

    Welcher Scherzkeks ist auf die Idee mit dem Tourismus gekommen? Das ist ja fast schon Realsatire.

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  • 23.01.2018 22:50, MrMindermeinung

    AfD im Rechtsausschuss... In Sachsen gibt es wohl nur Rechtsausschüsse bei den Wahlen

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    • 24.01.2018 14:24, as140

      @McMindermeinung: Der AFD stehen wie jeder anderen Partei auch Ausschüsse zu. Und wenn sie meinen, dass "rechts" per se böse und alles andere per se "gut" heißt, dann müssen Sie über Politik noch eine Menge lernen.

    • 28.01.2018 18:48, Paul van Bergen

      WANN HÖRT DIESES UNERTRÄGLICHE AFD BASHING ENDLICH MAL AUF, DENN WAS DIE DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN UND AGIERENDEN AfD POLITIKER BIS DATO IM BUNDESTAG ZUM BESTEN GEBEN, IST EINFACH NUR HOCH PROFESSIONELL UND AUF DIE EINHALTUNG VON RECHT & GESETZ GESTELLT! ICH BIN WIRKLICH SEHR ÜBERZEUGT VON DIESEN GEWÄHLTEN VOLKSVERTRETERN!

  • 24.01.2018 08:07, McMac

    Die etablierten Parteien haben offenbar verstanden, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen ist. Ein Funken Vernunft ist wohl doch noch vorhanden.

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  • 24.01.2018 18:28, Adolf Breitmeier

    Ich bin überrascht, dass doch noch ein bisschen Tradition und Vernunft bei den ,,Blockparteien" vorhanden ist und nicht die AfD der Zugang zu Ausschüssen verwehrt wurde. Andererseits ist das ein Zeichen, dass man feste mit der Groko rechnet

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    • 06.02.2018 12:24, Henning Prüfer

      Man schaue bitte in das Parteiprogramm der AFD

  • 25.01.2018 11:47, RA Fried

    Richtig so. Die AfD könnte eine wichtige Rolle bei der juristischen und ggf strafrechtlichen Aufarbeitung der Versäumnisse der Merkel-Regierung im Zusammenhang mit der Asylkrise 2015 spielen (unterbliebene Grenzsicherung, Alters- und Personalienfeststellung, (Beihilfe zur) Schleuserei n 95 AufenthG).

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  • 25.01.2018 16:43, Weisenheimer

    Werden da nun die offenbar massenhaften Strafanzeigen gegen Angela Merkel - wegen vielfältiger Delikte - die wohl bei der Bundesanwaltschaft & div. Staatsanwaltschaften vorliegen (???) - endlich mal bearbeitet??? Bisher hat man ja immer noch "mangelndes öffentliches Interesse" an einer Bearbeitung vorgeschützt (!???)

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  • 25.01.2018 17:15, SoBa

    Der Artikel ist sehr interessant, stellt aber eine wichtige Schlussfolgerung nicht fest. Es gibt kein Gesetz oder sonstiges, was vorschreibt, der AfD den Vorsitz in einem Ausschuss zu geben. Das war eine bewusste Entscheidung der anderen Parteien und zeigt, wie rechts die mittlerweile stehen. Sie haben kein Problem mit der Politik der AfD, da es mittlerweile auch ihre Politik ist. Das macht auch das Sondierungspapier klar, in dem mehr Ausgaben für die Armee, Ausweitung der Auslandseinsätze und eine Obergrenze für Flüchtlinge festgeschrieben wurde.

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  • 25.01.2018 17:17, Stefan Kania

    Der Bundeshaushalt ist nicht den Bach runtergegangen, als Frau Lötzsch von der Linkspartei ihm vorsaß, und so wird Herr Brandner sich wohl auch vergeblich bemühen, angeblich linksversifftem Recht einen AfD-mäßig versifften Stempel aufzudrücken.,

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    • 27.01.2018 07:08, Spötter in+der+Nacht

      Ach @Stefan,

      das entscheidende ist das man es auch will.

      Wo ein Wille ist, ist auch eine Parkbank!

      Aber rot-grüne Genderanhänger wissen das nicht mehr oder?

  • 25.01.2018 18:00, Igor

    Es ist zu hoffen, dass damit Recht und Gesetz und die Achtung vor dem Grundgesetz wieder in den Bundestag einziehen. Deutschland kann sich nach drittem Reich und DDR eine dritte Rechts- und Gesinnungsdiktatur a la Maas und Merkel nicht mehr leisten. Die AfD ist der beste Beweis dafür, dass die Demokratie diesmal besser funktioniert (trotz der Maasschen Zensurgesetze).

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    • 27.01.2018 12:46, Weisenheimer

      Nun sollte mal der Rechtsausschuss auch überprüfen lassen,ob die Maas'schen Zensurgesetze überhaupt GG-konform sind!

  • 25.01.2018 18:38, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte Redaktion,
    gemäß diesem Bericht wird der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag RA Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses. Ob er dieser Aufgabe gerecht werden dürfte, darf bezweifelt werden. Als AfD-Mitglied gilt für ihn das AfD-Grundsatzprogramm dessen Punkt 3.1 "Polizei stärken und Strafjustiz verbessern" höchst bedenklich ist. Dort heißt es: "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden." BGH-Richter Eschelbach hat gemäß DER SPIEGEL 2012, Seite 59, Strafurteile auf Auffälligkeiten hin analysiert und dabei festgestellt, dass etwa ein Viertel falsch sind. Angesichts dieses Befundes muss sich die AfD und Herr Brandner fragen lassen, warum eine solche Forderung ins AfD-Grundsatzpro-gramm aufgenommen wurde. Offensichtlich sind sich die Autoren des Wahl-programms nicht bewusst gewesen, dass damit in Kauf genommen wird, dass die Zahl der Fehlurteile zunehmen könnte.
    Dieser Programmpunkt verstößt vor allem gegen das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz, der u.a. ein rechtsstaatliches Strafverfahren gebietet. Dazu gehört Berufung und Revision auch im Strafverfahren. Das Bundesverfas-sungsgericht hat deshalb entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzen darf (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 84, Seiten 366, 369). Gleichzeitig verstößt dieser Programmpunkt gegen Artikel 6 Absatz 1 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der das Recht auf ein faires Verfahren gebietet.
    Wenn den Mitgliedern des Rechtsausschusses das AfD-Grundsatzprogramm und dessen Punkt 3.1 bekannt gewesen wäre, dann hätten sie möglicherweise Herrn Brandner nicht gewählt. Sollten sie diesen Punkt doch gekannt haben, dann ist ihre Wahl unverständlich. Herr Brandner muss sich fragen lassen, ob er diesen bedenklichen Programmpunkt für sich als verbindlich ansieht. Sollte er dies bejahen, dann müsste er vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurücktreten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

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    • 25.01.2018 18:51, Anton

      Leider kann man nicht davon ausgehen, dass die verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD nicht bekannt wäre. z.B. Hat Herr Maas drei verfassungswidrige AfD-Position letzten Herbst benannt. Es ist auch bezüglich Grundgesetz heikle die AfD überhaupt solchen Einfluss zu gewähren. Allerdings kann hier noch einiges passieren - z.B. in Bezug auf die Ergebnisse von Ausschüssen mit AfDlern als Vorsitzende.

    • 26.01.2018 07:50, Horst Schlämmer

      @ Trieflinger
      Sie schreiben Unsinn. Wenn die Zurückverweisung zur Neuverhandlung abgeschafft werden soll, heißt das lediglich, dass das aufhebende Rechtsmittelgericht selbst durchentscheiden muss und sich seine Zuständigkeit nicht mehr lediglich auf die Aufhebung der Vorentscheidung beschränkt.

    • 27.01.2018 06:59, Spötter in der Nacht

      Mensch, och Herr @Schlämmer,

      da hat er sich jetzt so gefreut, und dann kommen Sie daher und machen die ganz schöne Fake News kaputt.

      Ich sage weiter so!

      Das ist gut für ein blaues Wunder!

    • 27.01.2018 12:40, Weisenheimer

      @Anton: Herr Maas ist zwar Bundesjustizminister aber kein Verfassungsrichter und auch nicht Dienstherr oder Vorgestzter des BVerfG- insofern kann es sich nur um seine subjektive Beurteilung halten.

  • 25.01.2018 21:58, AS

    Was kann denn so ein Vorsitzender gegen die Mehrheit im Ausschuss überhaupt ausrichten? Das oben genannte Beispiel Lötzsch finde ich sehr treffend. Und Frau Künast hat den Rechtsstaat wohl auch nicht nachhaltig geschädigt.
    Ich halte es daher für richtig, in diesem Fall entsprechend der bisherigen parlamentarischen Übung zu verfahren. Sonst hätten die sogenannten Altparteien nur unnötig Angriffsfläche geboten. Schauen wir doch mal, was der Brandner so drauf hat.

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  • 26.01.2018 09:38, Hans

    Die FDP wäre besser geeignet. Wenn die AfD nun versucht das Merkelunrecht aufzuarbeiten, wird ihr die Groko-Regierung unterstellen, dass sie das aus rein politischen Motiven tut. Bei der FDP als langjähriger Traditionspartei wäre das nicht so einfach.

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    • 27.01.2018 07:04, Spötter in+der+Nacht

      @Hans,
      stimmt, deshalb will sie davon auch nichts mehr wissen.

      Möge die Krähe auch in gelbe Farbe gefallen sein, hackt sie doch der anderen kein Auge aus.
      Geschweige das sie eine blutige Raute am Weitermessern hindert.

      Das könnte blutige Flecken im schönen goldenen Federkleid geben.

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