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BVerwG zum Dublin-II-Verfahren: Flücht­linge können sich nicht auf Fri­st­ablauf berufen

27.10.2015

Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Dienstag entschieden, dass sich Asylbewerber nicht auf die in der Dublin-II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch eines EU-Mitgliedstaates berufen können. Die dreimonatige Frist gelte nur für den Rechtsverkehr zwischen den beteiligten Ländern und sei nicht individualschützend, entschieden die Richter in Leipzig (Urt. v. 27.10.2015, Az. 1 C 32-34.14).

Das Dublin-Verfahren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, untereinander Aufnahmegesuche für Asylbewerber zu stellen. Voraussetzung ist, dass der betroffene Bewerber bereits einen Asylantrag in dem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. Dann kann er nach einem Aufnahmegesuch nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin-II-Verordnung dorthin abgeschoben werden. Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der Frist von drei Monaten unterbreitet, ist der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

In dem am Dienstag entschiedenen Fall war diese Zeit schon abgelaufen. Die aus Pakistan stammende Familie, eine Mutter und drei Kinder, hatte in Deutschland Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötigte für die Bearbeitung der Anträge allerdings ein Jahr und lehnte sie schließlich ab. Mit den Ablehnungsbescheiden ordnete das Amt die Abschiebung nach Spanien an, weil die Familie auch dort bereits Asylanträge gestellt hatte. Die spanischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme zu, obwohl die Dreimonatsfrist längst abgelaufen war.

Auf die Klagen der Familienmitglieder hin hob das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden die Abschiebungsbescheide auf. Die deutschen Behörden hätten die spanischen Kollegen innerhalb von drei Monaten ersuchen müssen, befanden sie. In zweiter Instanz hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) diese Entscheidung allerdings wieder auf.

Auch die Leipziger Richter urteilten nun, dass sich die Familienmitglieder nicht auf eine Versäumung der Frist berufen könnten, da sie nur der organisatorischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens diene. Den einzelnen Asylbewerber aber schütze sie nicht. Der könne sich, jedenfalls wenn der andere Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat, nur auf systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller im ersuchten Staat berufen. Das hatte die pakistanische Familie nicht getan. 

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zum Dublin-II-Verfahren: Flüchtlinge können sich nicht auf Fristablauf berufen . In: Legal Tribune Online, 27.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17347/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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Kommentare
  • 28.10.2015 11:46, Malek Shaladi

    Kann es sein, dass hier von der Dublin-II VO die Rede ist?
    Maßgeblich dürfte doch nach der Dublin-III VO die Art. 23 ff. sein?

    Und da steht dick und fett:
    (3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in
    Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die
    Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in
    dem der neue Antrag gestellt wurde.

    Allein der Wortlaut suggeriert eindeutig die Verpflichtung der BRD sich für zuständig zu erklären. Demnach dürfte das Urteil doch nur für Altfälle nach der Dublin-II (oder I) VO gelten?

    Oder kann ich nicht lesen?!

    • 29.10.2015 09:45, MellisCGN

      Meiner Ansicht nach liegt das Problem hier in der Klagebefugnis. Also ob ein subjektives Recht betroffen ist.
      Das hat das BVerwG verneint, indem es sagt, die Vorschrift bindet nur die Mitgliedsstaaten im Rahmen der organisatorischen Abwicklung und erwächst dem Betroffenen eben kein subjektives Recht darauf, dass Deutschland für diese Abwicklung zuständig ist. Das betrifft auch die Dublin III-VO.