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BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Ent­schei­dung zu Tor­nado-Über­flug in Hei­li­gen­damm ver­tagt

27.10.2017

Ob der Tornado-Überflug über ein Demonstranten-Camp vor dem G8-Gipfel rechtswidrig war, konnte das BVerwG nicht abschließend entscheiden. Die Vorinstanz muss zunächst noch offene Fragen klären. 

Die rechtliche Beurteilung des Kampfjet-Überflugs über ein Demonstranten-Camp vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 bedarf weiterer Aufklärung. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag mitteilte, muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern der Sache noch einmal annehmen und dabei noch offene Tatsachenfragen klären (Urt. v. 25.10.2017, Az. 6 C 45.16; 6 C 46.16).

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten hatte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesverteidigungsministerium beantragt, Überflüge der Region um den Austragungsort durchzuführen und dabei Luftbildaufnahmen anzufertigen. Gegner der Veranstaltung hatten dort ein Camp für die Unterkunft von bis zu 5.000 Personen errichtet, die an Protestaktionen teilnehmen sollten. Durch die Aufnahmen sollten mögliche Erddepots erkannt sowie etwaige Manipulationen an wichtigen Straßenzügen erfasst werden.

Am 5. Juni 2007 hatte sodann ein Kampfflugzeug der Bundeswehr vom Typ Tornado das Demonstranten-Camp in einer Höhe von ca. 114 m überflogen. Auf den hierbei gefertigten Luftbildern sind teilweise das Camp sowie Personengruppen abgebildet, die sich dort befanden.

BVerwG: Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Demonstranten

Nach Ansicht der Richter am BVerwG stellt der Überflug zwar keinen zielgerichteten, aber einen faktischen Eingriff in das Grundrecht der Campbewohner auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) dar. Dieses sei nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern entfalte seine Wirkung bereits im Vorfeld.

Ein faktischer Eingriff sei jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirke bzw. geeignet sei, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer zu beeinflussen. Dies könne nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, führte das Gericht aus.

Kein verbotener Inlandseinsatz der Bundeswehr

Zwar sei bei Situationen im Vorfeld der Versammlung ein strengerer Maßstab für einen Eingriff anzulegen, doch habe der Überflug des Kampfjets über das Camp in so geringer Höhe im Hinblick auf die extreme Lärmentfaltung, den angsteinflößenden Anblick und den Überraschungseffekt einschüchternde Wirkung, argumentierte das BVerwG.

Hinsichtlich der Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund einer möglichen Gefahrenlage reichten die Feststellungen des OVG jedoch nicht aus, so die Leipziger Richter. Ohne eine neue Tatsachenerhebung konnte daher nicht abschließend über die Sache entschieden werden.

Jedenfalls nicht verfassungswidrig war der Überflug dagegen im Hinblick auf einen verbotenen Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Er habe lediglich der anderweitig nicht möglichen Aufklärung der Sachlage zur Feststellung einer Gefahr gedient und sei daher als Amtshilfe für die Sicherheitsbehörden anzusehen, so die Richter.

agu/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Entscheidung zu Tornado-Überflug in Heiligendamm vertagt . In: Legal Tribune Online, 27.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25271/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 27.10.2017 20:07, RDA

    Wie wäre es mit "unvermeidbarem Verbotsirrtum"? Soll ja dann und wann vorkommen, wenn staatliche Stellen involviert sind.

  • 27.10.2017 20:48, @topic

    Gut, dass wir unsere maroden Flugzeuge für sinnvolle Zwecke nutzen. So lange sie hier über unschuldigen Demonstranten kreisen, liefern sie schon keine Aufklärungsbilder für US Bomber in Afghanistan...

  • 27.10.2017 20:50, McMac

    "Er habe lediglich der anderweitig nicht möglichen Aufklärung der Sachlage zur Feststellung einer Gefahr gedient".

    Aha. Die Polizei hat also keine Hubschrauber. Deswegen MUSS die BW ran. Die Argumentation ist abenteuerlich.

  • 28.10.2017 09:54, Astrid Berger

    Später wurde übrigens bekannt, daß Polizeihubschrauber in Mecklenburg-Vorpommern mit enstprechenden Kameras ausgerüstet sind, die die Aufnahmen genausogut hätten erstellen können. Insoweit frage ich mich schon, warum das BVerwG hier die Amtshilfe hat durchgehen lassen. Nicht daß ich große Symphatien für die (Berufs-)Demonstranten hätte (für die Regierungschefs übrigens auch nicht), aber den Tornadoüberflug habe ich damals in erster Linie als eine rechtswidrige Machtdemonstration des Staates wahrgenommen. Auch nach diesem Urteil ändert sich daran nichts. Im übrigen: was wäre eigentlich gewesen, wenn dieser Tornado, der schon vor zehn Jahren seine dreißig Jahre auf dem Buckel hätte, aufgrund eines technischen Versagens abgestürzt wäre? So etwas soll gelegentlich ja mal vorkommen. Aber dieses Risiko wurde von den Verantwortlichen offenbar billigend in Kauf genommen, was die ganze Sache noch unverhältnismäßiger macht.

    • 29.10.2017 08:18, Ermic

      Das Stichwort "Machtdemonstration" ging damals sogar 1:1 so durch die Presse, damit sind Sie also nicht alleine. Es wäre schon ein großer Zufall, wenn es wirklich nur darum gegangen wäre mal kurz von oben einen Überblick zu bekommen und es aber leider, leider keinen Heli weit und breit gab, den man dazu auch hätte nutzen können.

      Wann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf steht im Grundgesetz. Die strengen Regelungen des GG würden ausgehöhlt und ad absurdum geführt, wenn man im Zweifel einfach von "Amtshilfe" sprechen kann. Ich habe mich mit dem Verfahren bisher nicht weiter beschäftigt, aber kann das ganze nicht nochmal vom BVerfG aufgenommen werden, wenn der verwaltungsrechtliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde und das BVerwG bei dieser "exekutivfreundlichen" Haltung bleibt?