AfD siegt vor BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechts­widrig

27.02.2018

Das BVerfG hat der AfD im Organstreit mit der geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Recht gegeben. Deren Forderung nach einer "Roten Karte" für die AfD verstieß gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer "Roten Karte" für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag (Az. 2 BvE 1/16). Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto "Rote Karte für Merkel".

Ein "Recht auf Gegenschlag" in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Bundesregierung dürfe sich gegen Vorwürfe wehren, allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen.

Mehr dazu später bei LTO.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AfD siegt vor BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 27.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27225/ (abgerufen am: 20.06.2018 )

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Kommentare
  • 27.02.2018 10:42, bergischer löwe

    Da bin ich 'mal gespannt wie lange hier die Kommentar-Funktion noch offen ist ...

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    • 27.02.2018 10:57, GrafLukas

      ;-) Kommt drauf an, wie lange die Diskutanten die eine relevante Besonderheit beachten: Es war eine Äußerung einer Ministerin in ihrer Eigenschaft als Ministerin auf der Internetseite des Ministeriums. Wäre es die Meinung der Abgeordneten Wanka auf ihrer privaten Seite oder der Seite ihrer Partei gewesen, wäre es schon ein ganz anderer Fall.

      Interessant ist aber schon: Die Regierung darf nicht mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Die "Rote Karte für die AfD" des Wanka-Ministeriums war schließlich eine unmittelbare Reaktion auf die "Rote Karte für Merkel" der AfD.

    • 27.02.2018 11:47, McMac

      Wieso ist das interessant? Es hat schon seinen Grund, dass staatliche Organe zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, da die Gefahr des Missbrauchs einfach zu groß ist (wie man am Beispiel Wanka sehen kann).

    • 27.02.2018 12:04, bergischer löwe

      ... und zudem ist es ja regelmässig so, dass es um Äusserungen des Amtsträgers und nicht der Privatperson geht - wen interessiert schon dessen Privatmeinung?
      vgl.: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10-c-6-16-03-licht-aus-appell-duesseldorfer-ob-rechtswidrig/

    • 27.02.2018 12:04, RA Würdinger

      Für Art. 5 GG, Art. 10 EMRK nach wie vor am interessantesten:
      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

  • 27.02.2018 12:23, M.D.

    Als Fußballkenner weiß man, dass so ein Foul allenfalls gelb-würdig gewesen wäre.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2018 12:36, bergischer löwe

      Johanna Wanka scheint keine Fußballkennerin zu sein!

  • 27.02.2018 22:49, RA Üzel

    Im Kampf gegen rechts ist eben nicht jedes Mittel recht, beachtlich, welches Rückgrat die Richter gegenüber der Merkelregierung bewiesen haben. Einen Rest von Rechtstaat scheint es trotz Maas noch zu geben.

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