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Klage gegen Leistungsschutzrecht: Yahoo schei­tert vor BVerfG

23.11.2016

Die Betreiber der Suchmaschine Yahoo sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor dem BVerfG gescheitert - vorerst. Sie müssen sich zunächst um Rechtsschutz durch die Fachgerichte bemühen.

Die Betreiber der Suchmaschine Yahoo wendeten sich gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lehnte die Beschwerde in einem nun veröffentlichten Beschluss ab. Es sei den Klägern zumutbar, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (Beschl. v. 10.10.2016, Az.: 1 BvR 2136/14).

Nach § 87 f Urheberrechtsgesetz (UrhG) haben Hersteller von Presseerzeugnissen das ausschließliche Recht, über die Veröffentlichung ihrer Werke zu gewerblichen Zwecken zu bestimmen. Dies gilt jedoch nur gegenüber Anbietern von Suchmaschinen- oder Newsfeed-Diensten. Zweck war nach der Gesetzesbegründung bei Einführung der Norm ein verbesserter Schutz für journalistische Werke im Internet. Die Verleger können nun für die Nutzung ihrer Inhalte Geld verlangen. Die Regelung wurde gleich nach ihrer Einführung im Jahr 2013 kritisiert.

Die Beschwerdeführer brachten nun einen ganzen Katalog von Grundrechten vor. So sahen sie sich in ihren Rechten auf Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Ihre Tätigkeit sei ein "Hinführen" der Nutzer zu Online-Pressediensten, welche eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Hilfstätigkeit für die Presse darstelle. Der Eingriff in dieses Recht durch die beanstandeten Regelungen sei nicht gerechtfertigt und insgesamt unverhältnismäßig.

Auch rügten sie eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit sowie eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber anderen gewerblich Tätigen, welche die Erzeugnisse weiterhin nutzen dürfen.

Unternehmen fürchten Schadensersatzklagen

Hinsichtlich des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde aus § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erklärten die Beschwerdeführer, es sei ihnen nicht zuzumuten, sich erst möglichen Schadensersatzansprüchen von Presseverlegern auszusetzen. Die nicht absehbaren Folgen entsprechender Klagen bedrohten ihre wirtschaftliche Existenz. Zudem habe die Sache grundsätzliche Bedeutung.

Dieser Ansicht folgte die Kammer nicht. Gegen etwaige Unterlassungs- oder Schadensersatzbegehren könnten die Beschwerdeführer ausreichenden Rechtsschutz vor den Fachgerichten erlangen. Nicht zuletzt bestünden weitere, spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts durch Verwertungsgesellschaften wie etwa eine eigene Schiedsstelle.

Auslegung von Grundrechten zunächst durch Fachgerichte

Für die Wahrung der Grundrechte der Suchmaschinenbetreiber sei im Rahmen der Abwägung durch die Gerichte genügend Raum. Diese müssten dabei berücksichtigen, dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterlägen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar sei, wann ein Presseerzeugnis vorliege.

Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen sei das Interesse von Suchmaschinenbetreibern, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht werde, Informationen im Internet auffindbar zu machen, in die Entscheidung einzubeziehen. Auch bei der Bemessung einer ggf. geschuldeten Vergütung könnten die betroffenen Grundrechtspositionen berücksichtigt werden.

Die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich drohender wirtschaftlicher Schäden erachtete die Kammer nicht für ausreichend. Damit werden sich die betroffenen Unternehmen in Zukunft dem Risiko von Klagen aussetzen müssen, wenn sie ihr Geschäftsmodell beibehalten. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen des Falls bleibt weiterhin abzuwarten.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klage gegen Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vor BVerfG . In: Legal Tribune Online, 23.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21239/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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Kommentare
  • 23.11.2016 15:47, equality

    Und nochmal, da LTO nicht willens ist, das LSR zu erklären:

    1) Initiator sind eine Handvoll Verlage, in erster Linie Springer und Burda.
    2) Was eine Suchmaschine anzeigt und ob sie überhaupt was anzeigt bestimmt der Webseitenbetreiber. Er könnte mit wenigen Klicks die Suchmaschinen aussperren. Tut er aber nicht. Weil er dann gigantische Verluste machen würde.
    3) Die Initiatoren hatten auf eine Gelddrucklizenz gehofft.
    4) Bis heute hat kein Gericht verstanden, weshalb das Gesetz substanzlos ist. (siehe oben)

    • 25.11.2016 09:04, jcm

      Ad 4.) Welches "(siehe oben)" meinen Sie?

      Die erfolgreiche Lobbyarbeit der Verlegerverbände (respektive Burda/Springer)? - Das macht ein Gesetz allenfalls politisch fragwürdig, aber nicht juristisch substanzlos. Nur, weil es dem Richter politisch nicht gefällt, darf er nicht, mir nichts, dir nichts, ein Gesetz nicht anwenden.

      Die "Aussperr-Möglichkeit" seitens der Verlagswebsites? Was tut die zur Sache, wenn sich der Inhaber auf § 87f UrhG beruft? Das Leistungsschutzrecht ist da, der Presseverband muss nicht "aussperren". Das Gericht hat insoweit keine Wahl, das Gesetz anzuwenden, sonst macht sich der Richter strafbar. (Es sei denn, die Bedenken sind so groß, dass er tatsächlich in Karlsruhe vorlegt, aber wie wahrscheinlich das ist angesichts des Mehraufwand und der erwarteten Erledigungszahlen...)

      Kurz: Nur weil ein Gesetz nicht gelungen ist - da bin ich bei Ihnen - kann man es nicht einfach ignorieren.

  • 25.11.2016 10:54, equality

    @jcm
    Wenn sich die Suchmaschinen ungefragt am Content der Verlage bedienen würden, könnte es für das Gesetz eine Grundlage geben. Tun sie aber nicht. Es ist umgekehrt. Die Verlage stellen aktiv den Content zur Nutzung durch Suchmaschinen bereit - und dafür wollen sie dann Geld. Sie wollen alle Vorteile, die Suchmaschinen ihnen bringen und wollen zusätzlich die Suchmaschinen zahlen lassen. Das ist das absurdeste Gesetz, das je verabschiedet wurde. Und zwar weil jenen, die das Gesetz durchgewunken haben, eben dieser Sachverhalt nicht bekannt ist, anders lässt sich das nicht erklären.

    Aber es wird eh nicht durchsetzbar sein. Sobald jemand von zB Google Geld verlangt, wird Google ihn wiederum aus dem Suchindex werfen. Die einzig richtige Reaktion.

    • 25.11.2016 12:19, jcm

      Ok, dann sind wir uns ja weitgehend einig. Die Regelung ist misstrauen, aber sie ist da. Bleibt also zu hoffen, dass es entweder nicht durchgesetzt oder abgeschafft / (gegen den Widerstand der Presseverlage) sinnvoll gestaltet wird.