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Klage gegen das Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

01.08.2014

An dem im Urheberrecht geregelten Schutzrecht der Presseverleger stören sich vor allem die Suchmaschinen. Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage. Yahoo zieht deswegen nach Karlsruhe.

Der Suchmaschinenanbieter Yahoo zieht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das gab das Unternehmen am Freitag bekannt. Demnach sei die Beschwerde bereits am Donnerstag eingereicht worden.

Das Leistungsschutzrecht, geregelt in §§ 78f, 78g, 78h des Urheberrechtsgesetz (UrhG), stärkt die Rechte von Presseverlegern. Dadurch müssen vor allem Suchmaschinen zuvor eine Zustimmung der Verlage einholen, wollen sie mehr als einzelne Wörter oder kleine Textausschnitte aus den Medien wiedergeben. Die Verlage dürfen dafür Lizenzgebühren erheben.

Das will Yahoo nicht hinnehmen. "Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist", so das Unternehmen, welches einen Verstoß gegen die Pressefreiheit aus Art. 5 und die Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz (GG) sieht. Das Leistungsschutzrecht sei auch aufgrund seiner "Unklarheit" nicht mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar, heißt es weiterhin.

Der Suchmaschinendienst hält sich für "in besonderer Weise" vom Leistungsschutzrecht betroffen. Yahoo sei einerseits eine Suchmaschine, andererseits aufgrund seines großen redaktionellen Angebots jedoch auch selbst Presseverleger.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klage gegen das Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein . In: Legal Tribune Online, 01.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12767/ (abgerufen am: 15.08.2020 )

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Kommentare
  • 02.08.2014 10:23, zweifler

    "Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage."

    Das stimmt einfach nicht, egal wie oft es wiederholt wird und egal wie oft es von Richtern, die die Materie nicht verstehen, bestätigt wird. Die Zustimmung der Verlage ist in dem Moment gegeben, in dem sie die entsprechenden Textstellen in ihrem Backend für die Suchmaschinen freischalten - und zwar mit dem Ziel, gefunden zu werden. Stichwort SEO.

  • 04.08.2014 17:55, Skepsis

    mich würde ja interessieren, gegen welches Urteil yahoo vorgehen will. Eine abstrakte Normenkontrolle sollte schon mangels Beteiligungsfähigkeit (§ 79 BVerfGG) scheitern.