Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: Weit­ge­hender Weg­fall von Coro­na­maß­nahmen besch­lossen

18.03.2022

Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.

In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 364* Abgeordnete für die Pläne über den Abbau der Coronamaßnahmen der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Kritik an der Bundesregierung wegen des Abbaus der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft. "Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen", hieß es in einer Erklärung, die Kretschmann am Freitag im Bundesrat zu Protokoll geben ließ.

Der Bundesrat beschäftigte sich am Nachmittag direkt mit den Neuregelungen und billigte sie. Unter offenem Protest ließ er ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, weil die jetzige am Samstag ausläuft. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

*Zahl korrigiert am Tag der Veröffentlichung.

dpa/cp/LTO-Redaktion

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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: Weitgehender Wegfall von Coronamaßnahmen beschlossen . In: Legal Tribune Online, 18.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47882/ (abgerufen am: 05.07.2022 )

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