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Resolution verabschiedet: BRAK for­dert erneut die all­ge­meine Fort­bil­dungs­pflicht

22.05.2017

Kurz vor dem Ziel hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahres auf seine Satzungskompetenz verzichtet, die allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte blieb damit weiter aus. Die BRAK startete nun einen neuen Versuch.

Fachanwälte müssen sich weiterbilden. Wer aber lediglich im Allgemeinen als Rechtsanwalt tätig ist, ist bisher keiner konkreten Fortbildungspflicht ausgesetzt. Das soll sich ändern: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verabschiedete nun eine Resolution, in der sie den Gesetzgeber dazu auffordert, doch noch eine konkretisierte, allgemeine Fortbildungspflicht einzuführen. Das hatte dieser schon Anfang des Jahres vorgehabt, er verzichtete aber im letzten Moment aber auf seine Satzungskompetenz. 

Nach mehreren Vertagungen kamen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu dem Entschluss, dass es kein Bedürfnis mehr für die "Ermöglichung einer generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten für alle Rechtsanwälte durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer" gebe. Union und SPD konnten sich am Ende wohl nicht einigen – das Vorhaben scheiterte. Der Rechtsausschuss traf einen Entschluss über das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie, die allgemeine bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht blieb aber aus.

Da auch der Plan, der Satzungsversammlung der BRAK die Befugnis einzuräumen, die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht zu konkretisieren und Nachweispflichten einzuführen, scheiterte, gibt es strengere Regelungen für Fortbildungspflichten derzeit weiter nur für Fachanwälte.

BRAK: Pflicht soll Qualitätssicherung dienen

Vielleicht erreicht die BRAK mit ihrem Versuch nun doch noch eine Richtungsänderung. In ihrer Resolution fordert deren Satzungsversammlung das Bundesjustizministerium und den Gesetzgeber dazu auf, "sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen."

Die Versammlung betont in dem Schreiben, dass die deutsche Anwaltschaft bereits qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspfelge leiste. Gleichzetig sieht sie aber das Erfordernis einer "systematischen Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft". Und dazu sei eben das einzig geeignete Mittel die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungspflicht. Schließlich verweist die 6. Satzungsversammlung darauf, dass derartige Regelungen bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union exisitierten.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte ein solches Vorhaben in der Vergangenheit begrüßt. Ob sich Union und SPD sich in dieser Frage nach all den bisherigen Verschiebungen und Vertagungen noch vor Ende der Legislaturperiode darüber einig werden, ist mindestens zweifelhaft.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Resolution verabschiedet: BRAK fordert erneut die allgemeine Fortbildungspflicht . In: Legal Tribune Online, 22.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22999/ (abgerufen am: 29.01.2020 )

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Kommentare
  • 22.05.2017 13:47, Martin

    Wenn schon Quali-Sichreung angestrebt wird, warum nicht direkt alle 5 Jahre ein weiteres StEx machen lassen? Und bitte nicht nur f RAe, sondern dann zur Vermeidung einer Ungelichbehandlung ggf f alle Volljuristen.
    Beide Staatsexamina stellen zweifelsohne ein Qualitätsmerkmal dar. Warum (zum Henker) muss eine Fortbildungspflicht f RAe eingeführt werden? Was hat der RA und sein Mdt, der die Fortbildungskosten mittelbar trägt, davon?

  • 22.05.2017 14:25, RA Nicolas

    Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz hier eine Organisation ihre eigenen Interessen gegen die ihrer Mitglieder vertritt. Man kann nur hoffen, dass die CDU standhaft bleibt!

    • 22.05.2017 15:33, Radneu

      Gerade auf die sog. CDU sollten die Anwälte nicht hoffen.

      Piraten oder FDP wählen hilft

  • 22.05.2017 15:36, stefan

    Wie blöd ist das dumme Wahlvolk?

    Schon sehr blöd, wenn man das hier liest. Es hilft nur Piraten, Bayernpartei oder FDP.
    Genau wie es mysteriös ist, daß von der sog. CSU/CDU immer nur kurz vor Wahlen Steuersenkungen in Mrd höhe angekündigt werden, die dann nach der Wahl natürlich ausbleiben.

    Wer so was als RA glaubt, gibt bitte jetzt seine Zulassung zurück.

    • 22.05.2017 15:59, NullBockAufBRAK

      Nicht nur daß die Steuersenkungen ausbleiben (sog. Angelika Merkel: Mit mir wird es keine Steuererhöhung geben -> Mehrwertsteuer bei Fußball-WM rauf auf 19%) (ebenso Angelika Merkel: Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben), nach der Wahl werden die Steuern massiv erhöht!!!

      mein Nachbar sagt: CSU/CDU sind Verbrecher

      wer wählt so einen Dreck eigentlich?

    • 23.05.2017 09:06, Anwalt

      Ihrem Kommentar entnehme ich, dass sie rot, grün oder links wählen.

    • 23.05.2017 12:25, TR

      @ NullBockAufBRAK
      Falls Sie unsere Bundeskanzlerin meinen: Sie heißt ANGELA Merkel.

    • 24.05.2017 17:24, Stefan

      Mir doch egal.

  • 22.05.2017 15:39, BRAKNEIN

    Bitte ankreuzen:
    Frage an alle RA:
    Glauben Sie (nun), daß die Bundesrechtsanwaltskammer eine kriminelle Vereinigung ist und den gewinn und den ihrer Verbundenen Clans mit sinnlosen Zwangsfortbildungen und sog. elektr. anwaltspostfach zu Lasten aller maximieren möchte?

    o Ja
    o Nein

    Dann sollten Sie Piraten oder F.D.P wählen!

    • 22.05.2017 15:41, gibBRAKeineChance

      Diesmal wähle ich die Piraten in den Bundestag!

    • 22.05.2017 15:42, gibBRAKeineChance

      In Italien heißt es Mafia
      In Bayern CSU

      BRAK = Mafia

  • 22.05.2017 15:46, gibBRAKeineChance

    Die Fortbildungen bei der sog. Kammer München laufen so.

    80 % der Leute sitzen hinten, lesen Zeitung, spielen Computerspiele, laden ihr Mobiltelefon auf, gehen derweil in münchen spazieren oder auch aufs WC.

    Die restlichen 20 % sind halt die Deppen.

    Alle RA sind sich mittlerweile einig:
    Kammern = schlimmer als Mafia
    Weg damit

    Bademeister, Lehrer und Professoren haben auch keine Kammer.

    • 22.05.2017 15:48, gibBRAKeineChance

      Lokführer, Straßenbahnfahrer und Piloten haben auch keine Kammer.

      ES GEHT AUCH OHNE!

  • 22.05.2017 15:51, NullBockAufBRAK

    Die Kammern waren eine Erfindung der Nazis, wie die Reichskulturkammer. Mann konnte als Künstler, Schriftsteller oder Musiker nur arbeiten und aufträge kriegen, wenn man Mitglied war.

    Deshalb: weg mit dem Kammerzwang
    Weg mit dem Rundfunkzwangsbeitrag
    Weg mit dem krankenkassenzwang
    Weg mit der Straßenzwangsüberwachungsmaut
    Weg mit der CDUCSU
    wieder her mit den Piraten oder der guten alten FDP

  • 23.05.2017 07:23, Marc E.

    Komisch. Eine Forderung der BRAK, dass die Zwangsfortbildung wenigstens kostenfrei sein soll, lese ich nirgends. Will da wohl jemand neue Einnahmequellen erschließen um die Anwälte abzuzocken.

    • 23.05.2017 08:49, ad rem

      Genau so sieht´s aus: Eine solche Fortbildungspflicht wäre nur seriös und akzeptabel, wenn sie kostenfrei von den kammern angeboten wird.

      Und man muss auch kein Prophet sein um vorauszusagen, dass spätestens dann eine Fortbildungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wird, wenn ein Anwalt dagegen klagt, weil er die (unverhältnismäßigen, ja unverschämten!) Kosten für seine Fortbildung nicht tragen kann und/oder will.

      P.S.: Diejenigen, die (teure!) Anwaltsfortbildungen anbieten, existieren bereits und werden auch in Zukunft die Platzhirsche/Monopolisten sein, die die BRAK-Mitteilungen, das Anwaltsslatt (des DAV) und die Zeitschriften der lokalen Rechtsanwaltskammern mit ihren Anzeigen/Angeboten vollmüllen.

  • 23.05.2017 07:36, Lisa

    Ich bin zutiefst erschüttert. Warum tun die Kammern das? Warum sollen wir noch mehr zahlen müssen? Sollen Syndizi jetzt Urlaub opfern?
    Man sollte meinen, die Kammern vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, nicht die eigenen, finanziellen.
    Als ob wir bisher alle schlechte Anwälte gewesen sind, nur weil wir uns das Zusatzwissen selbst angelesen haben. (Zu einem schlechten Anwalt geht doch ohnehin keiner zweimal.)
    In anderen Mitgliedstaaten mag es zwingende Fortbildungen geben - aber da ist schon die Grundausbildung oft eine wesentlich weniger aufwändige Sache (z.B. England = teilweise 1 Jahr Law School nach Geschichtsstudium). Bei uns riecht das nach reiner Geldmacherei.

  • 24.05.2017 11:20, Mandant

    Ist doch eine ganz einfache Sache um herauszubekommen, ob es die Rechtsanwaltskammern wirklich ernst und ehrlich meinen (und nicht unlautere/sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen): Führt eine Fortbildungspflicht ein unter der Voraussetzung, dass diese für die Rechtsanwälte kostenlos (und ggf. von den Rechtsanwaltskammern zu organisieren und finanzieren) ist.

    Unabhängig davon ist es nicht mit der unabhängigen Stellung eines Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege vereinbar, ihn im Bereich der Fortbildung zu bevormunden. Selbstverständlich muss sich ein Anwalt fortbilden, aber Umfang und Art und Weise der Fortbildung hängt alleine von seiner Persönlichkeit und Praxis ab und muss den Interessen seiner Mandanten entsprechen. Es ist mitnichten Aufgabe der Berufsvertretung den Anwälten Vorschriften darüber zu machen wie sie sich fortzubilden haben oder sie Listen darüber führen zu lassen, wann und wo sie ein Fachbuch oder ein Artikel in einer Fachzeitschrift gelesen und wie lange sie dafür gebraucht haben.

  • 24.05.2017 17:24, Stefan

    Sind Sie für eine zwangsweise Fortbildung aller RA-Kammer-Vorstände in Deutschland in Sachen Korruption, Vetternwirtschaft, Geldwäsche, unseriöse Geschäftsmodelle, Verzahnung und Verrat von Anwaltsinteressen, Mafia-ähnlichen Strukturen (die Mafia schaut seit langem voller Neid auf die BRAK), Eigeninteresse vor Anwaltsinteresse, Betrug, Erpressung, Realitätsverweigerung, Intelligenz, Stop des sog. Anwaltspostfachs und Grundgesetz?

    o Ja
    0 auf jeden fall
    o Unbedingt

  • 24.05.2017 17:27, Klaus

    Ich bin für eine Zwangsfortbildung für diese Gangstertruppe und Verräter namens BRAK in berlin, die vorsätzlich (wohl auf druck der USA und EU) das Geld der RA mit sinnlosen zeug (sog. Anwaltspostfachzwang, Fortbildungszwang, etc) verschleudern.
    BRAK STOP!

  • 03.11.2017 04:31, Espelkamper

    Wie ist derzeit denn die Fortbildung bei Richtern geregelt? Die zählen wohl auch zu den "Volljuristen".