Regierungsentwurf zum anwaltlichen Berufsrecht: Ein wenig streit­be­las­tetes Reförm­chen

von Dr. Christian Deckenbrock

13.09.2016

Die Zuständigkeiten für das beA werden mit dem neuen Berufsrecht endlich geregelt. Doch die Mitgliedschaft von Syndikusanwälten in der Kammer und die gemeinschaftliche Berufsausübung bleiben weiterhin unklar, sagt Christian Deckenbrock.

Zum Jahresende steht eine weitreichende Reform des anwaltlichen Berufsrechts ins Haus. Ein seit August vorliegender Regierungsentwurf wird nicht nur die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen umsetzen, sondern in verschiedenen Einzelfragen des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe Modernisierungen und Anpassungen vornehmen. 

Der nun vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe übertrifft den an dieser Stelle bereits vorgestellten Referentenentwurf im Umfang noch einmal um knapp 20 Prozent und umfasst in der nun dem Bundestag zugeleiteten Fassung 248 Seiten. Dem Entwurf fehlt das große dominierende Thema, er ist mehr ein Sammelsurium von Einzelfragen. Gleichwohl handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben, das einige die Praxis belastende Streitfragen klärt und das Berufsrecht in weiten Teilen nach vorne bringt. Nachfolgend werden insbesondere die Vorschläge vorgestellt, die der Referentenentwurf entweder noch nicht oder in dieser Form enthalten hatte.

Berufsrecht wird Pflichtfach

Ein Teil des Regierungsentwurfs betrifft zunächst neue Fortbildungsregelungen für die Anwaltschaft. Zum einen hat der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner Zulassung an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrveranstaltung muss mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des Berufsrechts umfassen (§ 43e Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO).

Die Pflicht soll allerdings nur für die Anwälte greifen, die nach dem 1. Januar 2018 erstmalig zugelassen werden. Wer nachweist, dass er innerhalb von sieben Jahren vor seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer entsprechenden Lehrveranstaltung teilgenommen hat, soll ebenfalls befreit werden. Zu erwarten ist, dass der-artige Kurse künftig von deutlich mehr Universitäten als bislang bereits im Rahmen des Studiums oder von den Ländern im Rahmen des Referendariats angeboten werden. 

Anders als noch im Referentenentwurf ist die Pflicht, sich mit der Organisation des Berufs, den Grundpflichten des Rechtsanwalts, den Aufklärungs- und Informationspflichten gegen-über der Mandantschaft, der Berufsaufsicht und berufsrechtlichen Sanktionen und den Grundzügen des anwaltlichen Haftungsrechts zu befassen, nicht einer Zulassungsvoraussetzung angenähert, sondern als Berufspflicht ausgestaltet. Der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird insoweit die Kompetenz eingeräumt werden, Einzelheiten zu regeln. 

40 Stunden Fortbildung?

Zum anderen will der Gesetzgeber der Satzungsversammlung auch die Befugnis einräumen, die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht zu konkretisieren und Nachweispflichten ein-zuführen. Nach bisherigem Recht sind nur Fachanwälte verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Fortbildung im Umfang von 15 Stunden nachzuweisen. Dem Vernehmen nach will die Satzungsversammlung eine Fortbildungspflicht im Umfang von 40 Stunden pro Jahr festlegen; eine Nachweispflicht soll aber nur für zehn Stunden vorgesehen werden.

Aus Anlass dieser doch umfangreichen Ausdehnung von Nachweispflichten schlägt die Bundesregierung auch eine Änderung des Sanktionssystems vor. Bislang hat der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nur die Möglichkeit, das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, zu rügen.

Voraussetzung ist nach § 74 BRAO, dass die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Bei schwerwiegenderen Pflichtverletzungen ist dagegen durch die zuständige Staatsanwaltschaft ein anwaltsgerichtliches Verfahren mit der Warnung, dem Verweis, einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro, einem Vertretungsverbot für bestimmte Rechtsgebiete und der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft als möglichen Sanktionen einzuleiten. 

Zitiervorschlag

Christian Deckenbrock, Regierungsentwurf zum anwaltlichen Berufsrecht: Ein wenig streitbelastetes Reförmchen . In: Legal Tribune Online, 13.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20558/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 13.09.2016 11:36, Opho

    Ich frage mich immer, wieso die lieben Kollegen in der Satzungsversammlung so einen Unfug wollen. Werden eigentlich die Fortbildungsstunden als Fachanwalt mit den anderen verrechnet? Wird es nunmehr - erstmalig - eine Regelung für die Anforderungen an Fortbildung geben? Kann ich vielleicht mit meinem Sozius gemeinsam komplizierte Fälle besprechen und wir bescheinigen uns dann gegenseitig die Teilnahme an einer Fortbildung. Bsp.: "1. Sdt. Fortbildung zum Thema praktische Probleme des Arbeitnehmerdatenschutzes und ggf. folgende Beweisverbote."

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    • 13.09.2016 15:09, bergischer Löwe

      Der Widerstand in der Anwaltschaft ist - leider - zu gering. Auch hier wird das "Geld machen zum Leitmotiv" einer öffentlich rechtlichen Anstalt.

    • 04.10.2016 09:54, Hans

      Das geht. Ich habe bei der RAK München angerufen und die haben gesagt, man kann sich selbst bzw. gegenseitig Bescheinigungen ausstellen und selbst Fortbildungen organisieren. Und die müssen nicht mal öffentlich ausgeschrieben oder bekanntgemacht werden. Zwei Kollegen können gegenseitig eine Fortbildung machen. Auf diese Weise knacken wir das Monopol der deutschlandweit agierenden geldgeilen Kursanbietermafia und Hotelgangsterorganisationen, die ihre Kunden lieber seit einigen Jahren mit rücksichtslos massiv ausgebauter Videoüberwachung verschrecken als guten Service zu bieten und stellen uns die Bescheinigungen in Zukunft selber aus. So geht das. Anwälte, wehrt euch gegen 40 Stunden (!!!) Fortbildungszwang und das sog. elektr. Anwaltspostfach! Keine Gelddruckmaschine mehr auf Kosten und auf dem Rücken der 160.000 Anwälte in Deutschland!!! Jetzt ist Schluß damit.

  • 13.09.2016 17:18, Reibert

    "Zum einen hat der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner Zulassung an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. [...] Zu erwarten ist, dass der-artige Kurse künftig von deutlich mehr Universitäten als bislang bereits im Rahmen des Studiums oder von den Ländern im Rahmen des Referendariats angeboten werden. "

    Warum ist das zu erwarten? Es ist doch gerade NICHT zu erwarten, wenn die Regelung besagt, dass die Fortbildung erst nach der Zulassung erfolgen muss.

    Natürlich gehört so eine Ausbildung ins -allerdings schon überfrachtete- Referendariat. Und zwar präzise in die Zeit zwischen schriftlicher und mündlicher Prüfung, wo anwaltliches Berufsrecht ja auch abgeprüft wird. Mir war schon immer schleierhaft, wie man eine Anwaltsprüfung ablegen soll, ohne vorher vernümftig den Stoff vermittelt bekommen zu haben.

    Da fragt man sich schon wieder, was der Eiertanz soll.

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  • 16.09.2016 10:57, Frankfurter Bub

    Hmm, die Aussage

    "Durch eine Änderung des § 46a Abs. 4 BRAO soll erreicht werden, dass ihnen aus einer etwaigen Verzögerung des berufsrechtlichen Zulassungsverfahrens keine Nachteile im Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entstehen. Künftig wird ein Syndikusrechtsanwalt mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeit-punkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist – frühestens aber zum Zeitpunkt der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit."

    halte ich für etwas optimistisch. Folgendes Szenario zur Verdeutlichung:

    SRA wechselt zum 01.10. seinen AG. In der Praxis wird meist mit dem Wechsel (vorher kann ja noch eine Menge geschehen) erst die Maschinerie in Gang gesetzt, und der neue AG wirkt bei der Neuzulassung mit. Dies kann - je nach AG - auch mal ein, zwei Wochen dauern. Damit kommt der ANTRAG auf SRA-Zulassung für die neue Stelle frühestens nach ein bis zwei Wochen bei der zuständigen RAK an.

    Die Rückwirkung gilt aber lt. Entwurf
    "rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht
    die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet“.
    Das bedeutet: Es entsteht in der überwiegenden Zahl der Fälle eine Lücke von ein paar Wochen, je nach AG. Außer, der neue SRA stellt bereits vor dem Wechsel formlos einen Antrag und verweist auf die Nachreichung der entsprechenden Erklärungen des AG nach Aufnahme der Tätigkeit. Ob das so gewollt/sinnvoll ist?!

    Warum wird nicht innerhalb einer Frist (üblicherweise drei Monate) eine Rückwirkung angenommen? Das ist doch viel sinnvoller und praxisnäher.. Achso, Praxisnähe, ich habe mir gerade selbst die Antwort gegeben :)

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