Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit CSU, Freien Wählern und AfD gab es genug Stimmen bei der Blockwahl.
Der bayerische Landtag hat 15 ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Darunter sind auch zwei Kandidaten, die von der AfD gestellt wurden, was im Vorfeld der Wahl für eine große Debatte gesorgt hatte.
In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter wie folgt gewählt: Vor der Wahl benennen alle Fraktionen ihre Kandidaten, danach wird im Block abgestimmt. Heißt: Entweder alle oder keiner auf der Liste werden ehrenamtliche Verfassungsrichter. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch außer der AfD auch die CSU und Freie Wähler der so aufgestellten Kandidatenliste zu. Neben den zwei direkten AfD-Kandidaten stellt die Partei auch zwei Stellvertreter für diese. Grüne und SPD haben ihre Zustimmung bei der Wahl verweigert.
Ausschlaggebend für die Zustimmung von CSU und Freien Wählern zu der Vorschlagsliste sei die Sorge vor Rechtsunsicherheiten im Falle fehlender Richter gewesen, wie es hieß. Die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts müsse gewährleistet werden. "Wir müssen die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich von heute auf morgen auch nicht ändern lassen, einhalten", erklärten der parlamentarische Geschäftsführer der CSU und die Freien Wähler. Über eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, sodass nicht mehr in einem Block gewählt werden muss, wolle man nachdenken. "Demokratie muss wehrhaft bleiben und Regeln ändern, wenn sie missbraucht werden können."
Im Vorfeld der Wahl soll der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, ein Schreiben an den Landtag verfasst haben. In diesem soll er ausdrücklich vor "schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten" gewarnt haben, sollte der Landtag von seiner bisherigen Wahl-Praxis abweichen sollte.
Aktuell wird die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die neuen AfD-Kandidaten sind nicht die ersten ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter. Schon 2021 sorgte etwa in Baden-Württemberg die Wahl eines AfD-Mannes zum ehrenamtlichen Verfassungsrichter für Diskussionen.
dpa/so/LTO-Redaktion
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Auch AfD-Kandidaten unter den neuen ehrenamtlichen Richtern . In: Legal Tribune Online, 24.01.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53716/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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