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AG München zu Altersdiskriminierung: Im Alter bitte nur bar

16.03.2018

Darf man einem alten Menschen eine Ratenzahlung verwehren, weil er vielleicht nicht mehr lange genug lebt? Ja, darf man, meint das AG München. Ein Anspruch gegen die Erben reiche nicht, um das Risiko zu decken.

Wer gerne shoppt und dabei knapp bei Kasse ist, dem hilft oftmals die Ratenzahlung. Was aber, wenn der Käufer schon so fortgeschrittenen Alters ist, dass man befürchten mag, dass er die Zahlung der letzten Rate nicht mehr erleben wird? Dann gibt es auch keine Teilzahlung, entschied das Amtsgericht (AG) München in einem nun veröffentlichten Urteil. Die Entscheidung stammt noch von 2014, ist aber nach Bestätigung in der Berufungsinstanz und Rücknahme der Revision erst in diesem Jahr rechtskräftig geworden (Urt. v. 13.04.2016; Az. 171 C 28560/15).

Eine 84-jährige Rentnerin hatte im Herbst 2015 im Teleshopping einige Schmuckstücke kaufen wollen und dabei als gewünschte Zahlungsform eine Teilzahlung in Raten ausgewählt. Doch das Warenhaus versagte ihr die Möglichkeit mit der Begründung, sie sei schlicht zu alt. Weil sie eine unternehmensintern festgelegte Altersgrenze überschreite, könne man ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.

Wenig überraschend fühlte sich die Dame durch diese Absage diskriminiert und verklagte das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.000 Euro. Dabei bezeichnete sie das Vorgehen als "zutiefst persönlichkeitsverletzend und menschenverachtend". Zum einen würden auch junge Menschen zuweilen versterben, zum anderen werde, wenn man von der statistischen Lebenserwartung ausgehe, ein Merkmal gegen sie ausgelegt, wegen dem sie eigentlich vom Gesetz geschützt werden solle.

"Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode endet, darf das Gericht als bekanntes Faktum voraussetzen"

Das beklagte Unternehmen berief sich indes darauf, dass es sich gar nicht um ein zivilrechtliches Massengeschäft handele, auf welches das AGG Anwendung findet. Dabei handelt es sich um solche Geschäfte, die ohne Beachtung des konkreten Vertragspartners geschlossen werden können. Dies, so die Firma, sei hier aber gerade nicht der Fall, da es bei der Ratenvereinbarung gerade auf das Ansehen der Person ankomme, denn schließlich gehe man damit ein wirtschaftliches Risiko ein. Dem schloss sich das AG letztlich an.

"Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode endet, darf das Gericht als bekanntes Faktum voraussetzen" führte der zuständige Richter schließlich in seinem Urteil aus. Zudem gebe es Erhebungen zur statistischen Lebenserwartung, die in seinen Augen die Annahme rechtfertigten, dass die Dame ein erhöhtes Risiko eines baldigen Ablebens hatte.

Wenngleich ältere Menschen, die Pensionen bezögen, regelmäßig über ein geregeltes und sicheres Einkommen verfügten und damit als solvente Schuldner gelten dürften, sei dies bei ihren Erben, die im Falle eines plötzlichen Todes mit den Forderungen aus dem Nachlass konfrontiert würden, nicht unbedingt der Fall. Auch ob dieser Erbe im Zweifel überhaupt zu greifen sei, war in den Augen des Richters fraglich. So sei nur "an die Kinder zu denken, die nach Übersee ausgewandert sind".

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG München zu Altersdiskriminierung: Im Alter bitte nur bar . In: Legal Tribune Online, 16.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27583/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.03.2018 15:34, Glamourgranny

    Rentner werden in München an allen Ecken schikaniert. Wenigstens achtet die Dame trotz Ihres hohen Alters noch auf den seniorengerechten, gepflegten Auftritt. Manch behangene Schmuckjägerin hat auch mit ü80 noch einen solventen Herren gefunden, der diverse Raten mitsamt offener Rechnungen übernimmt.

  • 16.03.2018 15:36, M.D.

    Tja, früher war nicht nur alles besser, man war auch noch jünger.

    Dass der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt nicht ausreicht, überrascht. Ansonsten gäbe es auch noch andere Kreditsicherheiten, wie z.B. eine Bürgschaft der Kinder.

    • 16.03.2018 19:31, S. K.

      Der Eigentumsvorbehalt regelt doch lediglich, dass das Eigentum übergehen soll, sobald die Bedingung aus dem Verfügungsgeschäft der vollständigen Kaufpreiszahlung eingetreten ist.
      Auch wenn das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches gleiches Minus zum Eigentum darstellt, geht es in diesem Fall ja gerade um die Schuld - dessen Erfüllung im Extremfall -unmöglich werden könnte. Die Plicht aus dem Schuldverhöltnis ist davon abstrakt und getrennt zu betrachten.

    • 16.03.2018 19:38, S. K.

      Edit:
      Der Eigentumsvorbehalt regelt doch lediglich, dass das Eigentum übergehen soll, sobald die Bedingung aus dem Verfügungsgeschäft der vollständigen Kaufpreiszahlung eingetreten ist.
      Auch wenn das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Eigentum darstellt, geht es in diesem Fall ja gerade um die Schuld - dessen Erfüllung im Extremfall - unmöglich werden könnte. Die Plicht aus dem Schuldverhältnis ist davon abstrakt und getrennt zu betrachten.

    • 17.03.2018 07:26, M.D.

      Der Eigentumsvorbehalt hat Ähnlichkeit zur Sicherungsübereignung und kann damit als dingliche Kreditsicherheit verstanden werden. Kreditsicherheiten benötigt man für den Fall, dass der Kredit ausfällt, und genau darum es hier.

      Wer Kreditsicherheiten anbieten kann, benötigt keine Bonität, so zumindest in der Theorie, denn es besteht kein Risiko, so zumindest in der Theorie. In der Praxis sieht es natürlich anders aus, denn Kreditsicherheiten haben Schwächen.

    • 17.03.2018 10:11, DispoeinrichtenWeitershoppen

      Wie erklären Sie die Möglichkeit, der Finanzierung diverser Gerätschaften im IT/mobile Device/ Elektrosegment? Dies ist selbst im Falle des Grundsicherungsbezuges ohne Probleme möglich. Selbst der Aufenthaltsstatus wird meines Wissens in keinster Weise geprüft.
      Mit dem fortgeschrittenen Alter zu argumentieren sehe ich auch als unverschämte Dreistigkeit, die mal wieder Ihresgleichen sucht. Damit unterstellt man der Lady das baldige Ableben, ohne die jeweilige körperliche Verfassung auch nur anzuprüfen. Gerade gepflegte, ältere, gesundheitsbewusste Damen erreichen heute gut und gerne die 100.

    • 17.03.2018 19:55, McMac

      Revision zurückgezogen? Offenbar hat die Klägerin wie vermutet die Kurve gekratzt.

  • 16.03.2018 16:23, Dr. Thomas+Wedel

    Ganz schwach ist das Argument, dass an die Kinder zu denken sei, die nach Übersee ausgewandert sind, da dies ja nur äußerst selten der Fall ist

    • 16.03.2018 16:48, ParisVabien

      In Anbetracht der aktuellen Mietpreisentwicklung gewinnt dieses Argument immer mehr an Bedeutung. Als Normalverdiener mit Familie, gemeint mehreren Kindern, oder solchen in Planung, sollten Sie den gesamten Großraum M vergessen. In Anbetracht der hinzukommenden Abzüge, sind viele Länder attraktiver.

      Ich behaupte aktuell haben wir in Muenchen Lebenshaltungskosten vergleichbar mit denen in Paris.

  • 16.03.2018 16:46, Lionel Hutz

    Entspricht genau der Wertung des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Verbraucherimmobilienkreditrichtlinie. Je nach Auslegung: Wer das Ding wahrscheinlich nicht mehr ganz abzahlen kann, darf nicht kreditiert werden, selbst wenn der Immobilienwert bei genug EK locker ausreichen wird. Rechtspolitisch äußerst fragwürdig, aber ist so.

    Dass es bei Ratenkauf von Konsumartikeln (statt Investitionsobjekten) dann erst recht verweigert werden darf, ist konsequent.

  • 16.03.2018 17:57, Law

    Das Argument des Richters zu den Kindern die nach Übersee ausgewandert sind, ist ja offenkundig ein Hinweis auf den, allen Juristen bekannten und sehr prominenten "Erbensucher-Fall". Das wird wohl mit einem Augenzwinkern zu verstehen sei ;)

    • 16.03.2018 17:57, Law

      *n

  • 16.03.2018 18:40, Kein Berliner

    Wo findet man das Urteil?

    • 17.03.2018 02:27, Andreas Bogdoll

      Kann im Zweifel anonymisiert vom AG M. angefordert werden.

    • 18.03.2018 13:04, M.D.

      Ich habe mal beim LG München I ein vielzitiertes Urteil angefordert. Ein Jahr später kam es dann per Post und es wurden 10 € fällig. Leider musste ich feststellen, dass es ein Anerkenntnisurteil war, bei dem die wesentlichen Ansprüche aus Klage und Widerklage gegenseitig anerkannt und der Rest übereinstimmend für erledigt erklärt worden war. Wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, war das sehr informativ.

    • 24.03.2018 10:46, blubb

      Gibts bei juris. Einfach o.g. Aktenzeichen eingeben.

  • 17.03.2018 12:48, Shoppingwild

    Im Alter besser selbst auswandern. In Bulgarien, Rumänien oder Griechenland haben Sie wenigstens noch eine gewisse Kaufkraft. Also raus aus Minga, werte Dame.

    Für mich sind Sie jedenfalls eine Inspiration gewesen.

  • 17.03.2018 16:51, Michael Wirriger

    Auch das Richter-Dasein am Amtsgericht München endet bekanntlich mit spätestens 67 Jahren. Dann am besten ab dem 65. Lebensjahr keine Fälle mehr bearbeiten, da man nicht sicher sein kann, ob man die vor dem "dienstlichen Tod" noch abschließen können wird.
    ;-)

  • 22.03.2018 17:03, ULLRICH DOBKE

    ULKIG das königlich bayrische Amtsgericht, aber es passt zu Entscheidungen, die ich von dort bekommen habe. Peinlich bleiben derartige Ausrutscher allemal. Ich hoffe die Dame hat das Geld und die Courage, mit Ihrem Anwalt durch Berufung in der Sache Stirn zu bieten und Abänderung zu bewirken!

    • 29.03.2018 09:43, B.

      Hat sie schon, hat aber nix genützt. Steht im Text.

  • 22.03.2018 22:21, Andreas L

    Feministen und Feministinnen, Femen und Femeninnen vor, hier wurde gegen eine FRAU entschieden! REVOLUTION!

    • 30.03.2018 18:36, Internationalshopaholic

      Übertreiben Sie es nicht. Die Frauenfeindlichkeit, die in jeder Kommentarspalte hier zu Tage tritt, ist kaum mehr zu übertreffen. Kein Wunder, dass viele das Segel setzen, den Kopf freimachen und ohne Rücksicht auf Verluste eine Runde shoppen gehen. Die Läden hängen voll und etwas Neues muss her. Ob nun Besitz oder Eigentum ist nebensächlich, wichtig ist das sofortige Tragen. Alleinig dies hat bislang noch jede Dame beglückt.

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