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Seufert / SZA Schilling Zutt Anschütz : Land Hessen, Siemens und Rhön-Klinikum beenden Streit um Partikeltherapie-Anlage

26.09.2014

Der jahrelange Streit um den Betrieb einer Partikeltherapie-Anlage an der Uniklinik Marburg zur Behandlung von schweren Krebserkrankungen ist beigelegt. Beteiligt an den Verhandlungen waren die Kanzleien Seufert für die Rhön-Klinikum AG und SZA Schilling Zutt & Anschütz für das Land Hesen, außerdem die Rechtsabteilung der Siemens AG. Der Konzern hat die Anlage hergestellt.

Die Partikeltherapie-Anlage ist im Jahr 2012 an der Uniklinik Marburg errichtet worden. Die Investition belief sich auf rund 100 Millionen Euro und steht im Zusammenhang mit Investitionsverpflichtungen, welche die Rhön-Klinikum AG bei der Privatisierung der Klinik im Jahr 2006 gegeben hatte. Es war die erste und bislang einzige Privatisierung einer Uniklinik in Deutschland.

Mit der Anlage werden Tumore mit schweren Kohlenstoffionen bestrahlt; diese Strahlen sind zielgenauer und wirkungsvoller als die bisher bei Bestrahlungen üblichen Röntgenstrahlen. Allerdings brauchen die Geräte sehr viel Strom und sind daher kaum betriebswirtschaftlich zu betreiben. Die Behandlungskosten pro Patient liegen bei rund 20.000 Euro.

Rund 2.500 Krebskranke könnten pro Jahr das Partikeltherapiezentrum nutzen, hatte der Hersteller Siemens versprochen. Dann wäre aus Sicht der Rhön-Klinikum das Zentrum auch wirtschaftlich zu betreiben. Allerdings stellte sich heraus, dass dieses Zahlen zu hoch angesetzt waren. Die Rhön AG hat die komplette Anlage daraufhin für 86 Millionen Euro an Siemens zurückgegeben. Der Konzern plante zunächst, die Anlage abzubauen.

Land drohte mit Rückforderung in Millionenhöhe

Dann hat sich allerdings das Land Hessen eingeschaltet, denn Rhön hatte sich mit dem Kauf der Uni-Klinik vertraglich verpflichtet, das Partikeltherapiezentrum bis Ende 2012 nicht nur zu errichten, sondern auch zu betreiben. Die Landesregierung drohte damit, die veranschlagten 100 Millionen Euro nachträglich als Teil des Kaufpreises von Rhön zurückzufordern. Sie wurde dabei von SZA Schilling Zutt & Anschütz beraten.

Nach langen Verhandlungen haben sich die Streitparteien jetzt geeinigt. Siemens verkauft die Partikeltherapie-Anlage an eine neue Betreibergesellschaft. Die Anlage betreiben wird demnach die Marburger-Ionenstrahl-Therapie-Betriebs-Gesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg GmbH (MIT GmbH). An dieser Gesellschaft halten das Universitätsklinikum Heidelberg 75,1 Prozent und die Rhön-Klinikum 24,9 Prozent der Anteile. Seufert Rechtsanwälte war beratend für das Joint Venture tätig, die Kanzlei gehört zu den regelmäßigen Beratern der Rhön-Klinikum AG.

Darüber hinaus wurde ein Forschungskooperationsvertrag zwischen der MIT GmbH sowie der Universität Heidelberg, dem Universitätsklinikum Heidelberg, der Philipps-Universität Marburg, dem Fachbereich Medizin der Philipps-Universität Marburg und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt die Einbindung der Marburger Forscher und Ärzte einerseits in die Patientenbehandlung und andererseits in die klinische Forschung zur Behandlung von Krebspatienten.

Beteiligte Personen

Seufert Rechtsanwälte für Rhön-Klinikum AG und Uniklinik Gießen-Marburg

Dr. Bernhard Lambrecht, Corporate, Partner, München

Dr. Johannes Gruber, Corporate, Partner, München

Helena Buchmüller, Corporate, München

Dr. Norbert Dasch, Kartellrecht, München

Florian Faus, Vergaberecht, München

 

SZA Schilling Zutt & Anschütz für das Land Hessen

Dr. Marc Löbbe, Litigation/Corporate, Partner, Frankfurt

Dr. Jonas Fischbach, Corporate, Frankfurt

Prof. Dr. Kristian Fischer, Öffentliches Recht, Mannheim

 

Rechtsabteilung Siemens AG

Dr. Hans-Volkhardt Lempp

 

Universitätsklinikum Heidelberg

Markus Jones

 

Philipps-Universität Marburg

Volker Drothler

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Seufert

Zitiervorschlag

Seufert / SZA Schilling Zutt Anschütz : Land Hessen, Siemens und Rhön-Klinikum beenden Streit um Partikeltherapie-Anlage . In: Legal Tribune Online, 26.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13308/ (abgerufen am: 08.08.2020 )

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