Übernahmeversuch könnte in Rechtsstreit münden: Musk macht Rück­zieher bei Twitter

11.07.2022

Elon Musk hat angekündigt, Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen. Das Unternehmen sieht dagegen keinen Anlass, den Deal abzublasen und droht mit einer Klage.

Die turbulente Twitter-Übernahme durch Elon Musk hat die Chaos-Stufe erreicht: Der Tech-Milliardär tritt vom Kauf zurück, doch die Firma will den Deal vor Gericht durchboxen. Die Plattform, die die Welt veränderte, steuert damit auf Monate der Ungewissheit zu. Denn auch wenn Experten die Firma im Rechtsstreit in einer besseren Position sehen, bleibt unklar, ob man den reichsten Menschen der Welt zu einer Übernahme zwingen möchte, die er nicht will. In jedem Fall hinterlässt das zermürbende Hickhack um den Deal deutliche Spuren bei dem Kurznachrichtendienst.

Musks Anwälte begründeten den Rückzieher am Freitag mit angeblich unzureichenden Informationen zur Zahl der Fake-Accounts bei dem Kurznachrichtendienst. Twitter konterte, man halte daran fest, den Verkauf zum vereinbarten Preis abzuschließen und plane, dafür vor Gericht zu gehen. Die Twitter-Aktie sackte im nachbörslichen Handel am Freitag um rund fünf Prozent ab.

Absage mit Ankündigung

Überraschend kommt Musks Kehrtwende nicht: Er hatte schon seit Wochen die Twitter-Zahlen öffentlich angezweifelt. Das wurde von Beobachtern bereits als Versuch interpretiert, zumindest den Preis zu drücken. Zu seinem Gebot wäre der Deal mehr als 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) schwer, während Twitter an der Börse zuletzt rund 28 Milliarden Dollar wert war. Beobachter hatten spekuliert, dass Musk angesichts der Preisdifferenz nicht mehr gewillt war, an dem ursprünglichen Angebot festzuhalten.

Musk hatte im Frühjahr von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm dabei nicht um Geld, sondern vor allem darum, die Redefreiheit auf der Plattform zu stärken. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen.

Der Verwaltungsrat des Online-Dienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele von ihnen ein guter Deal: Bereits vor seinem Rückzieher am Freitag ging das Papier bei nur 36,81 Dollar aus dem US-Handel.

Zu viele Fake-Accounts bei Twitter?

Musk versuchte schon seit Mitte Mai, angeblich falsche Schätzungen von Twitter zur Zahl der Spam- und Fake-Accounts zum Thema zu machen. So erklärte er den Übernahmedeal deswegen bereits für ausgesetzt. Musks Anwälte behaupteten nun, Twitter habe es versäumt, Musk und seinem Beraterstab ausreichende Datenzugänge zur Überprüfung der Angaben zu Fake-Accounts bereitzustellen. Musks Seite bezeichnet das als einen Bruch der Vertragspflichten, der eine Auflösung der Kaufvereinbarung rechtfertige. Ob das Gericht im US-Bundesstaat Delaware das genauso sieht, wird von US-Beobachtern angezweifelt.

Musk müsste für einen Erfolg nachweisen, dass Twitter so gravierende Informationen unterschlagen habe, dass der Deal zu den vereinbarten Konditionen nicht mehr tragbar ist. Der Streit käme vor den Delaware Chancery Court. Das Gericht kann unter anderem den Vollzug einer Übernahme anordnen. In einem seltenen Fall, in dem es den Rückzieher eines Käufers billigte, erlaubte es dem Gesundheitskonzern Fresenius 2018, die Übernahme der Pharmafirma Akorn abzusagen. Die Richter befanden damals, dass Akorns Informationen zur Geschäftslage und den Aussichten von Medikamenten erhebliche Lücken aufwiesen.

Twitters Verwaltungsratschef Bret Taylor zeigte sich überzeugt, dass man sich in einem Rechtsstreit durchsetzen würde. Doch einige Experten sehen ein großes Problem: Was, wenn Musk sich dem Urteil einfach nicht beugt? "Man steckt Leute nicht ins Gefängnis, nur weil sie etwas nicht kaufen", sagte etwa Zohar Goshen, Professor an der Columbia Law School dem Wall Street Journal. Musk und Twitter haben eine Strafe von einer Milliarde Dollar vereinbart, falls eine Partei den Deal nicht umsetzen kann. Dabei geht es aber eher um Probleme wie eine gescheiterte Finanzierung.

Twitter schätzt - und zwar schon seit Jahren - dass die Zahl der gefälschten Accounts unter den zuletzt 230 Millionen täglich aktiven Nutzern weniger als fünf Prozent beträgt. Das liege auch daran, dass das Unternehmen täglich rund eine Million Versuche blockiere, neue Spam-Profile anzulegen. Musk zweifelte das an - bereits nachdem er die Übernahmevereinbarung unterschrieben hatte. Zugleich kann er nicht behaupten, dass er überrascht wurde: Sogar bei Bekanntgabe der Kaufpläne kündigte er an, er wolle bei Twitter die automatisierten Bot-Accounts besiegen, "oder bei dem Versuch sterben."

Schon im Vorfeld gab es Ärger

Musk ist bereits Twitter-Großaktionär mit einem Anteil von gut neun Prozent, den er vor Ankündigung der Übernahmepläne an der Börse zusammenkaufte. Auch hier gab es Ärger. So hielt Musk die Frist nicht ein, in der das Überschreiten der Marke von fünf Prozent öffentlich gemacht werden muss. Da nach dieser Mitteilung der Aktienpreis hochsprang, wird Musk in einer Anlegerklage vorgeworfen, er habe mit der Verzögerung viel Geld beim Kauf weiterer Anteile gespart.

Auch wenn Musk betonte, es gehe ihm bei dem Twitter-Deal nicht um Geld, so hätte er dafür doch einen Teil seines Vermögens einsetzen müssen. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX ist zwar der mit Abstand reichste Mann der Welt - sein auf über 220 Milliarden Dollar geschätzter Besitz besteht jedoch hauptsächlich aus Aktien. Um Geld flüssig zu machen, trennte er sich zum Teil von Anteilsscheinen. Auch wollte er Kredite aufnehmen und andere Geldgebern ins Boot holen. Die Tesla-Aktie legte im nachbörslichen Handel um 2 Prozent zu - seit Ankündigung der Twitter-Übernahmepläne war der Kurs um rund 30 Prozent abgesackt.

Gegründet 2006, wurde Twitter zur Plattform, über die sich News am schnellsten verbreiten. Dem Online-Dienst machte aber schon vor dem Übernahmedrama langsames Wachstum zu schaffen. Zuletzt kürzte Twitter Ausgaben durch einen Einstellungsstopp - auch das führten Musks Anwälte nun als unwillkommenen Eingriff in das Geschäft an.

Dass überhaupt versucht wird, Übernahmen in dieser Größenordnung abzublasen, passiert selten, kommt aber vor. So wollte das französische Luxusartikel-Konglomerat LVMH 2020 die Übernahme des US-Juweliers Tiffany unter Verweis auf Geschäftseinbrüche in der Corona-Pandemie absagen. Der Rechtsstreit endete damit, dass Tiffany ein niedrigeres Gebot von 131,5 Dollar pro Aktie statt der ursprünglichen 135 Dollar akzeptierte.

dpa/sts/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Übernahmeversuch könnte in Rechtsstreit münden: Musk macht Rückzieher bei Twitter . In: Legal Tribune Online, 11.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49004/ (abgerufen am: 19.04.2024 )

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