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Ausweitung des Verfahrens gegen Google: Bun­des­kar­tellamt über­prüft Google News Show­case

04.06.2021

Aufgrund einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne hatte das Bundeskartellamt bereits zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Jetzt überprüft es auch das Angebot Google News Showcase.

Nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hat das Bundeskartellamt seine Untersuchungen gegen Google ausgeweitet. Am Freitag leitete die Behörde eine kartellrechtliche Überprüfung des Angebots "Google News Showcase" ein.

Grundlage des Verfahrens ist dabei erneut § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Norm ist erst Anfang 2021 mit der Novelle des GWB (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten.

Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe. 

30 deutsche Unternehmen an Showcase beteiligt, Springer-Verlag nicht

Mit dem News Showcase ermöglicht Google Verlagen, ihre Inhalte prominent im Web zu platzieren. Die Anbieter der Inhalte erhalten eine finanzielle Vergütung. Die Höhe des Entgelts und die weiteren Vertragsbestimmungen behandeln die Beteiligten vertraulich. Das Google News Showcase startete im Herbst zunächst in Deutschland und Brasilien, ist mittlerweile aber auch in weiteren Ländern erreichbar. Aus Deutschland sind ungefähr 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter der Berliner Verlag, Burda, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und "Die Zeit". Nicht an Bord ist der Springer-Verlag, der wiederum der wichtigste Gesellschafter der Corint Media ist.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte am Freitag, eine Kooperation mit Google könne für Verlage sehr attraktiv sein und Verbraucherinnen und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen komme. Auch dürfe die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen.

Aufgrund der Beschwerde der Corint Media überprüft das Bundeskartellamt nun auch, ob die Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen. Im Fokus steht dabei die Frage, ob das Angebot dazu dient, den Verlagen eine Durchsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig zu erschweren. 

Noerr hat die langjährige Mandantin Corint Media im Zusammenhang mit dem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen Google mit einem Team um Partner Prof. Dr. Karsten Metzlaff beraten*.

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte gegenüber der dpa, mit News Showcase unterstütze Google den Journalismus. Showcase sei ein internationales Lizenz-Programm für Nachrichteninhalte. "Die Auswahl der Partner erfolgt nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien. Inhalte von Showcase-Partnern werden im Ranking der Resultate nicht bevorzugt", so Overbeck gegenüber der dpa. Er kündigte aber auch an, Google werde umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und gern ihre Fragen beantworten.

*Um die Berater ergänzt am 07.06.2021 um 11.45 Uhr.

fkr/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ausweitung des Verfahrens gegen Google: Bundeskartellamt überprüft Google News Showcase . In: Legal Tribune Online, 04.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45127/ (abgerufen am: 13.06.2021 )

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