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Nach der Justizreform in Polen: Zwang­s­pen­sio­nierte Gerichts­chefin besucht Karls­ruhe

20.07.2018

Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben.

Mit Malgorzata Gersdorf hat der Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein prominentes Gesicht bekommen. Spätestens seit die Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau am 4. Juli trotz Zwangspensionierung in Robe zum Dienst erschien, ist dieses Gesicht auch über die Grenzen Polens hinaus bekannt. "Ich kämpfe für den Staat, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Verfassung", sagt die 65-Jährige. An diesem Freitag bietet sich ihr dafür in Deutschland eine Bühne. Gersdorf kommt nach Karlsruhe, an den Sitz der wichtigsten deutschen Gerichte.

Die Einladung stammt aus einer Zeit, als die Entwicklung in Polen viele beunruhigte, eine solche Eskalation aber nicht abzusehen war. Gersdorf ist Rednerin der Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung. Sie erinnert an den Widerstandskämpfer, der nach dem gescheiterten Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Mitveranstalter sind Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesgerichtshof (BGH). Das Thema dieses Jahr: "Der Rechtsstaat in Polen - versäumte Gelegenheiten?"

Justizreform in Polen

Seit dem 4. Juli erreichen die obersten Richter in Polen mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren die Altersgrenze. "Unfreiwillig", wie das Gericht betont. Durchgesetzt hat das Gesetz die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Auch Gersdorf ist 65. Für sie ist die Sache offensichtlich: Die Regierung will missliebige Richter loswerden und durch genehme Kandidaten ersetzen. Und so geht sie weiter zur Arbeit.

Das Gesetz ist umstritten. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es trifft ein Drittel der Richterschaft am Obersten Gericht, der höchsten Instanz unter anderem in Zivil-, Straf- und Arbeitssachen. 14 Juristen mussten nach Angaben des Gerichts bereits ihre Posten räumen. Wer nicht gehen will, kann bei Staatspräsident Andrzej Duda einen Antrag auf Amtsverlängerung stellen. Über 13 solcher Anträge muss Duda noch entscheiden. Gersdorf hat laut PiS keinen Antrag gestellt. 

Ist sie damit weiter Gerichtspräsidentin oder nicht? "Der Präsident meint, ich bin es nicht - ich meine, ich bin bis 2020 erste Vorsitzende des Obersten Gerichts und keiner kann das ändern", sagt Gersdorf und beruft sich auf die Verfassung. Darin sei die Amtszeit von Gerichtspräsidenten geschützt. "Ein Irrglaube", wie Pawel Mucha aus der Kanzlei des polnischen Präsidenten meint. "Gersdorf ist eine Richterin im Ruhestand." Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Unterstützung aus Karlsruhe: "zu Unrecht aus dem Amt entfernt" 

Unterstützung erhält Gersdorf dagegen von der BGH-Präsidentin Bettina Limperg und dem Verfassungsrichter Johannes Masing, die sich der polnischen Kollegin demonstrativ zur Seite stellen. Die Entwicklungen im Nachbarland erfüllen die Karlsruher Richter seit längerem mit großer Sorge. Es gibt freundschaftliche Kontakte, man erlebt die Verzweiflung mit. Masing, der mit einer Polin verheiratet ist, schilderte im Januar in einem Interview das Klima, in dem er die Kollegen am polnischen Verfassungsgericht erlebt. "Ein schäbiger Umgang, Diffamation und kleine Messerstiche scheinen allgegenwärtig zu sein", sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Nun haben die Bundesrichter also die Gelegenheit, im Fall Gersdorf öffentlich Flagge zu zeigen. BGH-Präsidentin Limperg, die über das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU mehrfach Solidarität mit den polnischen Richtern bekundet hat, macht schon vorweg klar: "Mit dem Netzwerk gehe ich davon aus, dass Malgorzata Gersdorf zu Unrecht aus dem Amt entfernt worden ist. Die Entlassung ist der vorläufige und dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die nur als katastrophal bezeichnet werden kann".

Gersdorf kann jede Unterstützung brauchen: Am Donnerstag hat die Warschauer Regierung ein Gesetz ins Unterhaus eingebracht, das die Nachbesetzung ihres Präsidenten-Postens schneller ermöglichen soll.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach der Justizreform in Polen: Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29885/ (abgerufen am: 25.04.2019 )

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Kommentare
  • 20.07.2018 11:39, KeinPolenBashing

    Bitte kein Polenbashing! Sie geht mit 65 in Renten, wie hier auch...Wahnsinn ..ermpört euch!

  • 20.07.2018 11:49, Campanulae

    Ja, in D kann man mit 65 bzw. 67 in Rente gehen, man muss es aber nicht. Vorher lag die Grenze in Polen bei 70 und die Lebenserwartung dürfte auch in Polen eher zu- als abnehmen. Also warum die zwangsweise Herabsetzung? Es ist doch toll, dass die Richterin weiter arbeiten möchte.

  • 20.07.2018 11:53, common

    @KeinPolenBashing
    Ich finde, lto sollte die Kommentarfunktion für ca. 2 Jahre ausschalten, damit die Trolle und das rechte Gesocks von hier verschwinden. Vielleicht kann man dann wieder vernünftig starten.

    • 20.07.2018 12:11, Spötter

      He Henrich,

      wo ist den Dein Ausknopf?

      Menschlich kannst Du ja nicht sein wenn doch - ab auf die Schulbank des echten Lebens, so mit richtig arbeiten und Werte schaffen fürs täglich Brot und abends bitte ins Heim für Herbeigeflüchtigte zum Toilettenputzen und Pfeifenreinigen...

      Hach, wär das ein Spaß!

    • 20.07.2018 12:19, RF

      Jawoll, edler Kämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit, weg mit dem Gesocks. Gegen das hilft nur der gute alte Boykotthetze-Tatbestand, den wir seit 1989 leider nicht mehr haben.

  • 20.07.2018 12:02, Gesslerhut?

    " "Mit dem Netzwerk gehe ich davon aus, dass Malgorzata Gersdorf zu Unrecht aus dem Amt entfernt worden ist. Die Entlassung ist der vorläufige und dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die nur als katastrophal bezeichnet werden kann". "

    Soso die Netzwerke also?

    Wer genau ist das noch mal?
    Soros? Clinton? Obama? Bilderberger? Atlantiker?

    Wer genau noch mal hat die gewählt?
    Open Society Foundations (OSF), Global Human Rights, Human Rights Watch
    Ach nein die werden ja bezahlt!

    Für welche Völker sprechen die?
    Ach nein, die sollen ja aufgelöst werden?
    Mono-etnisch zu multi-etnisch eben.

    Siehe hier:
    https://dieunbestechlichen.com/2018/02/soros-clinton-obama-co-die-demokratische-moerderbande/

    oder hier:
    https://www.theeuropean.de/eckhard-kuhla/12543-das-geheime-netzwerk-von-soros


    Und dann natürlich "zu Unrecht aus dem Amt entfernt".

    Die Polen sind ein souveränes Volk und ein souveräner Staat.
    Wenn er Gesetze für sein Hoheitsgebiet erlässt nimmt er nur sein Selbstbestimmung recht in Anspruch!

    Wo bitte ist den der Unterschied zwischen 65 und 70 Jahren für die Altersgrenze?

    Es geht doch darum das die vermeintlich Guten in die Rente geschickt werden!

    Da haben wohl einige Angst das um den eigene Posten oder das sie im Dienst nicht mehr Ischias-Anfälle haben dürfen oder was?

    Also ich kann diese Entwicklung nur als wunderbar und erstrebenswert auch für Deutschland bezeichnen. Schmeißt die fremden Richter aus dem Amt!

    Oder mit Wilhelm Tell:
    "Die andern Völker tragen fremdes Joch,
    Sie haben sich dem Sieger unterworfen.
    Es leben selbst in unsern Landesmarken
    Der Sassen viel, die fremde Pflichten tragen,
    Und ihre Knechtschaft erbt auf ihre Kinder.
    Doch wir, der alten Schweizer echter Stamm,
    Wir haben stets die Freiheit uns bewahrt.
    Nicht unter Fürsten bogen wir das Knie,...

    Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
    Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
    Wenn unerträglich wird die Last – greift er
    Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
    Und holt herunter seine ew'gen Rechte,
    Die droben hangen unveräusserlich
    Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
    Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
    Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht –
    Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
    Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben –
    Der Güter höchstes dürfen wir verteid'gen
    Gegen Gewalt – Wir stehn vor unser Land,
    Wir stehn vor unsre Weiber, unsre Kinder!...

    Weiter lesen:
    http://gutenberg.spiegel.de/buch/wilhelm-tell-3332/8

    • 20.07.2018 12:16, Wider die Untergrabung der Demokratie und des Rechtstaates!

      Bitte ersparen Sie uns diesen rechtsradikalen, latent antisemitischen Soros-Mist.
      Und: "fremde Richter"??? In welcher Hinsicht sind die Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof für Polen "fremde" Richter, oder die Richter des BVerfG für Deutschland "fremde" Richter????

    • 20.07.2018 14:33, RA Mordecai Shekelberg

      Ach hören Sie doch auf von wegen „antisemitisch“. Dieser Herr Soros wird mit seinen latent bolschewistischen Umtrieben bei unsereins auch nicht gern gesehen. Sie brauchen sich nicht an unserer Stelle empören. Vielen Dank.

  • 20.07.2018 12:40, Suchender

    @Wider die Untergrabung...

    Danke für den Hinweis.

    Können Sie auch beweisen das der "Soros-Mist" "rechtsradikalen, latent antisemitischen" ist?

    Dann kann ich natürlich solche Schlagzeilen verstehen:
    "Soros hat einen neuen Feind: Israel"
    Siehe Contra-Magazin vom 1. November 2017

    Und in welcher Hinsicht "Richter des BVerfG für Deutschland "fremde" Richter????" sind? Ja?
    Was meinen Sie denn? Wie könnte das wohl möglich sein oder werden oder möglich geworden sein?

    Ich bin gespannt!

    Sind Sie eigentlich eifriger Leser dieses Blogs?
    http://www.danisch.de/blog/

    • 20.07.2018 13:04, Der Baum

      „Siehe Contra-Magazin“

      Sagt auch schon alles. Ein Medium dass mehr persönliche und extreme Positionen als „Journalismus“ tarnt gibt es kaum. Höchstens vielleicht „linksunten“.

      Und hier meiner bescheidenen Meinung nach der größte Knackpunkt an der Reform: Der Justizminister darf eigenständig Ausnahmegenehmigungen für Richter erteilen, die das Pensionierungsalter erreicht haben, aber weiter arbeiten wollen. -> Welche Richter wird das wohl betreffen? Die die mir zusagen und die Arbeit meiner Partei nicht behindern oder die Störenfriede, die ständig auf Recht und Ordnung achten??

    • 20.07.2018 14:19, Wider die+Untergrabung+der+Demokratie+und+des+Rechtstaates!

      1) Nein, Richter des BVerfG sind keine "fremden" Richter
      2) Jedes Kind kann erkennen, dass diese ganzen Soros-VT einen stark antisemitischen Hintergrund haben
      3) Danisch: oh nein, das ist ein (unwissender) Querulant

  • 20.07.2018 12:44, M.D.

    Die interessante Frage lautet: Warum wurde die Dame "zwangspensioniert" und andere Richter nicht? Was war das Problem mit ihr? Es muss ein ziemlich großes Problem gewesen sein, denn sonst hätte man nicht das Gesetz geändert.

    • 20.07.2018 13:18, Volksweisheit

      Hallo @M.D.

      Volksweisheit: Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist!"

      Nach zu lesen im Verfassungsblog. Da hat sie eine menge internationale Freunde. Die Rufen sogar zum Widerstand als religiöse oder Kultpflicht der globalistischen Bessermenschen auf.
      Es gilt, der Zweck heiligt die Mittel!

    • 20.07.2018 13:27, M.D.

      Der Betreiber des Verfassungsblogs hat in der Vergangenheit schon mehrmals Projekte der Open Society Foundations unterstützt. Wenn Frau Gersdorf in diesen Kreisen unterwegs ist, dürfte klar sein, warum es zu Problemen kam. Man hatte vermutlich Bedenken, dass Soros auf das Verfassungsgericht Einfluss nimmt.

    • 20.07.2018 14:18, Wider die+Untergrabung+der+Demokratie+und+des+Rechtstaates!

      Bitte ersparen Sie uns diese wirren Verschwörungstheorien zu Soros und dem verfassungsblog.

  • 20.07.2018 13:50, Ano Nym

    Ich verstehe das alles nicht.

    1. Womit ist Frau Gersdorf konkret persönlich beschwert? Die meisten Menschen freuen sich darauf, nach einem arbeitsreichen Leben ohne Abschläge in Pension gehen zu dürfen.

    2. Ist Polen ein Rechtsstaat? Steht Frau Gersdorf in Polen nicht der (Verwaltungs)Rechtsweg offen? Hat sie ihn beschritten? Was ist das Ergebnis?

    Warum hat Frau Gersdorf den anscheinend vorgesehenen Antrag beim Staatspräsidenten nicht gestellt?

    3. Wenn durch die Herabsetzung des Pensionsalters von 70 auf 65 Jahre ein Drittel der Richterschaft am obersten Gericht betroffen ist, zeugt das von einer deutlichen Überalterung. Dass der polnische Gesetzgeber nicht befugt wäre, hier gegenzusteuern, vermag ich nicht zu erkennen.

    4. Anscheinend stimmt "Karlsruhe" und die polnische Regierung darin überein, dass Frau Gersdorf derzeit nicht mehr im Amt ist.

    5. „Ein schäbiger Umgang, Diffamation und kleine Messerstiche scheinen allgegenwärtig zu sein”: Das könnte auch den Memoiren des RiBGH a. D. Prof. Dr. Fischer entnommen sein.

  • 20.07.2018 13:56, Ano Nym

    Ich verstehe das alles nicht.

    1. Womit ist Frau Gersdorf konkret persönlich beschwert? Die meisten Menschen freuen sich darauf, nach einem arbeitsreichen Leben ohne Abschläge in Pension gehen zu dürfen.

    2. Ist Polen ein Rechtsstaat? Steht Frau Gersdorf in Polen nicht der (Verwaltungs)Rechtsweg offen? Hat sie ihn beschritten? Was ist das Ergebnis?

    Warum hat Frau Gersdorf den anscheinend vorgesehenen Antrag beim Staatspräsidenten nicht gestellt?

    3. Wenn durch die Herabsetzung des Pensionsalters von 70 auf 65 Jahre ein Drittel der Richterschaft am obersten Gericht betroffen ist, zeugt das von einer deutlichen Überalterung. Dass der polnische Gesetzgeber nicht befugt wäre, hier gegenzusteuern, vermag ich nicht zu erkennen.

    4. Anscheinend stimmt "Karlsruhe" und die polnische Regierung darin überein, dass Frau Gersdorf derzeit nicht mehr im Amt ist.

    5. „Ein schäbiger Umgang, Diffamation und kleine Messerstiche scheinen allgegenwärtig zu sein”: Das könnte auch den Memoiren des RiBGH a. D. Prof. Dr. Fischer entnommen sein.

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