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Syndikusanwälte - ein Jahr danach: Die DRV ver­wei­gert sich dem BVerfG

von Martin W. Huff

03.01.2017

Rund 8.000 Syndikusrechtsanwälte  wurden in 2016 zugelassen. Über ihre Rente streiten viele Syndizi aber weiter, laut Martin W. Huff wegen einer abenteuerlichen Praxis der DRV. Gut laufe es für Anwälte in WP- und Steuerberatungsgesellschaften.

Noch immer sind die 27 Rechtsanwaltskammern dabei, den Berg der Zulassungsanträge zum Syndikusrechtsanwalt zu bewältigen, nachdem am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten war.  Anfang November 2016 waren mit 8.000 ausgesprochenen Zulassungen geschätzt zwei Drittel der Anträge abgearbeitet. Viele der zugelassenen Syndikusrechtsanwälte hofften nun auch, dass sich die rentenversicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erledigt hätten. Doch das ist leider nur teilweise der Fall.

Für die Zukunft funktioniert die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks – wenn auch mit langen Laufzeiten. Nach § 46a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erfolgt diese mit der Zulassung und nicht mit dem Antrag.

Die Hoffnung der betroffenen Unternehmensanwälte, aber auch des Gesetzgebers, mit dem neuen Syndikusgesetz zum 1. Januar 2016  auch Auseinandersetzungen um die Befreiung in der Vergangenheit zu erledigen und rückwirkend eine Befreiung zu ermöglichen, scheint enttäuscht zu werden. 

DRV zahlt bereits gezahlte Beiträge nicht zurück

Dafür sieht das Gesetz in § 231 Abs. 4b Sozialgesetzbuch (SGB) VI eine durchaus komplizierte Übergangsregelung vor. Kern ist, dass eine rückwirkende Befreiung auch für die Vergangenheit möglich ist, wenn man Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk war. Allerdings begrenzt das Gesetz Rückzahlungen von der DRV an das Versorgungswerk für Zeiten vom 1. April 2014 an für die Zukunft, aber nicht davor. Davon wiederum gibt es nur eine Ausnahme, wenn vor dem 1. April 2014 "einkommensbezogene Beiträge" gezahlt wurden. Dies bedeutet, dass Unternehmensjuristen, die Beiträge an die DRV gezahlt haben, leer ausgehen, während  diejenigen, die gemeinsam mit dem Arbeitgeber weiterhin ins Versorgungswerk zahlten, die Beiträge behalten.

Das wurde vielfach kritisiert. Schließlich wird,  wer sich in der Vergangenheit in eine Auseinandersetzung mit der DRV begab, schlechter gestellt  als derjenige, der einfach weiter zahlte und ab dem 1. Januar 2015 sogar noch von einer Amnestieregelung der DRV profitieren konnte.

Dieses Problem war auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekannt. Daher haben die Karlsruher Richter in ihren Beschlüssen vom 19. Juli 2016 (1 BvR 2584/14) und 22. Juli 2016 (1 BvR 2384/14) eine deutliche Aussage getroffen. Etwa in Randnummer 16 der Entscheidung vom 19. Juli 2016 wird klargestellt, dass als "einkommensbezogene Beiträge 'im Sinne des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI'" auch Mindest- und Pflichtbeiträge nach den jeweiligen Satzungen der Versorgungswerke anzusehen sind. 

Weil: ist so

Diese Vorgaben des BVerfG befolgt die DRV bewusst und gewollt nicht. Sie  lehnt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Zeiten vor dem 1. April 2014 mit der Begründung ab, dass keine einkommensbezogenen Beiträge gezahlt worden seien, auch wenn die betroffenen Kollegen Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk waren und die entsprechenden Beiträge gezahlt haben.

Aus einem Schreiben des zuständigen Ministerialdirektors, das dem Autor vorliegt, ergibt sich, dass dies ausdrücklich mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geschieht. Eine Begründung, warum die DRV dem höchsten deutschen Gericht nicht folgt, gibt es nicht, verwiesen wird  nur auf den Gesetzestext.

Die Folge: Alle betroffenen Anwälte müssen nun in das Widerspruchsverfahren mit der Behörde gehen. Wie dieses ausgehen wird, lässt sich bei der Haltung des Ministeriums erahnen. Auch die Arbeitgebervertreter in den Widerspruchsausschüssen der DRV scheinen sich nicht besonders gegen die Haltung der Behörde zu wehren. Dabei ist unklar, warum auch sie es den betroffenen Anwälten so schwer machen, eine durchgehende Versicherungsbiographie zu erlangen. Schließlich können so manche unter ihnen gar keine Ansprüche mehr in der Rentenversicherung erlangen, weil sie die Mindestversicherungszeit von 60 Monaten nicht erreichen. Zwar können sie sich die Arbeitnehmeranteile auszahlen lassen, aber die Arbeitgeberanteile sind verloren.

Es wird also wieder den Sozialgerichten obliegen, hier für Klarheit zu sorgen, wenn die DRV sich nicht doch noch eines besseren besinnt. Es ist schon erstaunlich, dass eine Einrichtung wie die DRV sich ausdrücklich gegen Entscheidungen des BVerfG stellt und dies zudem weder offen kommuniziert noch angemessen begründet.  Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Befreiungen werden leider in vielen Fällen weitergehen.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Syndikusanwälte - ein Jahr danach: Die DRV verweigert sich dem BVerfG . In: Legal Tribune Online, 03.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21644/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

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Kommentare
  • 03.01.2017 11:07, RA egal

    die Kassen sind leer, insoweit ist es den Ministerien doch wurscht, was das BVerfG will - die Ansage lautet schlicht und einfach: "Wenn wir nicht ZWINGEND erstatten müssen, tun wir es nicht. Und wenn wir es Anspruchstellern schwer machen können, dann tun wir das einfach. Die Erfolgsaussichten sind uninteressant."

    Behörden, Banken, Versicherungen - alles Mist.

  • 03.01.2017 23:17, Timo

    Danke für den Artikel. Im drittletzten Absatz muss es heißen "§ 46 BRAO aF stehe einer derartigen Betätigung grundsätzlich NICHT entgegen, meinen die Sozialrichter jetzt.", sonst ergibt es keinen Sinn. LG

  • 04.01.2017 07:04, Frankfurter Bub

    Hmm, das stimmt in dieser Absolutheit aber nicht: Ich habe definitiv einen rückwirkenden Befreiungsbescheid vorliegen. Ich bin ab Beginn der "Pflichtmitgliedschaft", die deutlich vor dem 01.04.2014 lag, befreit.
    Reihenfolge: Erst Befreiung ab Zulassung Syndikusrechtsanwalt, dann rückwirkende Befreiung ab Beginn der Pflichtmitgliedschaft RAK FfM.

    Einzig meine Klage gg. die DRV will nicht enden. Eigentlich ist die Sache ja "erledigt" (Befreiung beantragt, Befreiung nun bekommen), DRV sieht aber keine Erledigung, da vermeintlich anderer Sachverhalt (willkürliche Unterscheidung zwischen Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt). Und: Die DRV hat immer noch nicht an das Versorgungswerk gezahlt, obwohl die Befreiung ja vorliegt..

    • 04.01.2017 11:17, Nachdenker

      Mit welchem Argument zahlt denn die dann DRV nicht? Klage?

    • 04.01.2017 13:23, Eric

      @04.01.2017 11:17, Nachdenker

      Die Generalbegründung hat LTO doch im Artikel genannt: "Weil: ist so"

    • 05.01.2017 09:16, FrankfurterBub

      Nur zur Info: Bei mir dauert es so lange, da die "Akte" bei der Abteilung für Verfahren vor dem SG lag. Vor zwei Tagen (yay!) ist die Akte aber jetzt an der Erstattungsabteilung gegangen - d.h. bis Ende des Jahres (Scherz, in den nächsten Wochen) soll da auch der Ausgleich erfolgen ;)

      Der Artikel stimmt also nicht in seiner Absolutheit. Es GIBT auch rückwirkende Befreiungen, v.a. wenn das VSW bestätigt, dass "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" (und darunter fällt nach BVerfG ja auch der Mindestbeitrag) gezahlt wurden.

      Falls Sie, Herr Huff, hier überhaupt mitlesen und Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte einfach an die hier bei LTO hinterlegte E-Mail-Adresse.

    • 05.01.2017 16:38, MannheimerBub

      Bei mir ist es wie bei Frankfurter Bub:
      Rückwirkende Befreiung wurde erteilt bis zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk / RAK Karlsruhe, welche bei mir vor dem 01.04.2014 liegt. Ich hatte die DRV allerdings vor Erlass des Befreiungsbescheids auch nochmal auf das BVerfG-Urteil hingewiesen und dabei auch dezent auf mein noch anhängiges (ruhendes) Klageverfahren vor dem SG verwiesen ;)
      D.h. ich kann die Aussage des Artikels, dass die DRV partout nicht für Zeiträume vor dem 01.04.2014 befreien würde, ebenfalls NICHT bestätigen.

      Interessant ist, dass die DRV offenbar die Erledigung der sozialgerichtlichen Verfahren nicht akzeptieren will. Die Argumentation mit den zwei unterschiedlichen Streitgegenständen aufgrund des neuen Gesetzes ab 01.01.2016 ist Unsinn. Wohlgemerkt musste ich die Klage nur einreichen, weil die DRV das von ihr selbst ruhend gestellte Widerspruchsverfahren ohne Vorankündigung (!) durch Erlass des Widerspruchbescheides wiederaufgenommen hat, als schon längst der Regierungsentwurf für das neue Syndikusgesetz vorlag. Das war richtig hinterhältig, denn mit einem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid hätte es jetzt auch keine rückwirkende Befreiung gegeben.

    • 05.01.2017 16:47, FrankfurterBub

      Genauso hier: Die Klage strengte ich nicht aus Jux und Dollerei an, sondern vielmehr um eine bestandskräftige Ablehnung (und damit u.U. einhergehende Versagung der Rückwirkung) zu verhindern. Dass nun die DRV meint, die Klage sei ein anderer Streitgegenstand, ist m.E. nur der drohenden "Kostenfolge" (welche das auch sein mag) geschuldet - nervig ist es dennoch allemal.

    • 05.01.2017 16:51, MannheimerBub

      Bei mir ist es wie bei Frankfurter Bub:
      Rückwirkende Befreiung wurde erteilt bis zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk / RAK Karlsruhe, welche bei mir vor dem 01.04.2014 liegt. Ich hatte die DRV allerdings vor Erlass des Befreiungsbescheids auch nochmal auf das BVerfG-Urteil hingewiesen und dabei auch dezent auf mein noch anhängiges (ruhendes) Klageverfahren vor dem SG verwiesen ;)
      D.h. ich kann die Aussage des Artikels, dass die DRV partout nicht für Zeiträume vor dem 01.04.2014 befreien würde, ebenfalls NICHT bestätigen.

      Interessant ist, dass die DRV offenbar die Erledigung der sozialgerichtlichen Verfahren nicht akzeptieren will. Die Argumentation mit den zwei unterschiedlichen Streitgegenständen aufgrund des neuen Gesetzes ab 01.01.2016 ist Unsinn. Wohlgemerkt musste ich die Klage nur einreichen, weil die DRV das von ihr selbst ruhend gestellte Widerspruchsverfahren ohne Vorankündigung (!) durch Erlass des Widerspruchbescheides wiederaufgenommen hat, als schon längst der Regierungsentwurf für das neue Syndikusgesetz vorlag. Das war richtig hinterhältig, denn mit einem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid hätte es jetzt auch keine rückwirkende Befreiung gegeben.

    • 05.01.2017 17:03, MannheimerBub

      Irgendwie wurde der erste Kommentar zweimal veröffentlicht..

      Nervig ist es in der Tat, ich hoffe aber dem SG die entsprechende Einsicht vermitteln zu können, dass es derselbe Streitgegenstand ist und damit Erledigung eingetreten ist. Bei mir wurden die Beiträge mittlerweile von der DRV an das Versorgungswerk erstattet.

      Ein Grund für Befreiungen (erst) ab 01.04.2014 könnten im Einzelfall auch unvollständige Befreiungsanträge sein. Hier wurde unter 4. ausdrücklich gefragt, ab wann man Pflichtmitglied bei der RAK war.

    • 05.01.2017 18:40, Lionel Hutz

      Unter 4 war nach dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft gefragt, die kann man ja kaum anders beantworten als mit dem Datum der RA-Zulassung (bei mir über 15 Jahre her). Interessant ist eher, dass man unter 3 nach Tätigkeiten und Beschäftigungszeiten gefragt wurde, hier haben vielleicht manche in vorauseilendem Gehorsam nur den 01.04.14 als Anfangsdatum angegeben?

      Ich bin gespannt, bei mir kam vor kurz vor Weihnachten der Befreiungsbescheid mit dem Hinweis, dass die rückwirkende Befreiung gesondert verbeschieden würde. Da ich seinerzeit beim AG-Wechsel aus logistischen Gründen die 3-Monatsfrist nicht eingehalten habe bzw. konnte, bin ich mal gespannt, ob ich Rückwirkung bis 01.04.14, bis zur Antragstellung oder bis zum AG-Wechsel bekommen werde. Geht jeweils nur um ein paar Monate extra, wegen derer sich ein Prozess über mehrere Instanzen kaum lohnen dürfte, ich fände es aber ironisch, wenn ich jetzt mehr rückwirkende Befreiung kriegen würde, als ich nach der alten Regelung hätte bekommen können. Man könnte es natürlich auch einfach Schmerzensgeld nennen ...

    • 06.01.2017 09:00, FrankfurterBub

      Noch was zu den Pflichtbeiträgen: Hier in Frankfurt war sowohl die RAK als auch das VSW immer davon ausgegangen, dass es sich bei den Mindestbeiträgen um einkommensbezogene Pflichtbeiträge handelt. Ehrlich gesagt: Das hätte man auch anders sehen können (denn es bezog sich ja auf die "Einnahmen" als Rechtsanwalt, die waren dann halt gering - und eben nicht auf das Gehalt als Angestellter), und das haben wohl einige RAK/VSW und eben die DRV anders gesehen. In den Fällen, die mir hier in FfM bekannt sind, wurde aber ggü. der DRV bestätigt, dass es die einkommensbezogenen Pflichtbeiträges sind und ergo eine Rückwirkung offensteht. Andere Kammern und VSW sehen das wohl anders, entgegen der jetztigen BVerfG-Meinung - damit kann dann die DRV schön formaljuristisch den schwarzen Peter weiterreichen und sich formalistisch auf den Standpunkt stellen, dass keine anderen Informationen vorliegen.

      Daher: Die DRV ist für sehr sehr SEHR viel Unfug, Nonsens und Verschwendung verantwortlich, aber manchmal lohnt es sich auch, zunächst mit RAK/VSW zu sprechen, damit die keinen Unsinn bescheinigen (gerade Kammern, die nicht so viele Syndizi haben wie FfM, München oder Köln).

    • 07.01.2017 16:29, Recht Seltsam

      @FrankfurterBub:
      In welchem Verfahrensstadium werden die Informationen zu den einkommensbezogenen Pflichtbeiträgen von der DRV bei den VSWen abgefragt?
      Nach erfolgter Zulassung als SRA?

    • 08.01.2017 10:25, Frankfurter Bub

      Oh, gute Frage, die ich ehrlich gesagt nicht mehr beantworten kann. Ich habe mittlerweile einen schicken DIN A4-Leitz Ordner voll mit Anträgen, Verfahrensanfragen, Bescheiden, Gerichtskorrespondenz, formlosen Mitteilungen, etc. - von DRV, RAK, VSW und Arbeitgeber.. Hat mich das ganze letzte Wochenende gekostet, da wieder etwas Ordnung reinzubringen.

      Ich weiß nur noch, dass mir irgendwann vom VSW mitgeteilt wurde, dass die DRV fragte, für welchen Zeitraum einkommensbezogene Pflichtbeiträge (ebP) gezahlt wurden. Da unser VSW (Land Hessen) auch Mindestbeiträge als ebP angab, war das wohl kein großes Problem. Ich glaube aber, dass das NACH SRA-Zulassung war (und Befreiung), aber VOR Bescheid über Rückwirkung.

    • 09.01.2017 08:24, Haha

      @Frankfurter- und Mannheimerbub:

      Same here: Ruhendes Widerspruchsverfahren urplötzlich wieder aufgegriffen und mit einem zurückweisenden Widerspruchsbescheid beendet (etwa Juni 2015). Also musste auch ich klagen, um meine Rechte zu wahren.

      Allerdings hat die DRVB in meinem Verfahren vor dem SG Ffm. der Erledigung zugestimmt, will aber - natürlich - die Kosten nicht tragen. Begründet wurde dies mit angeblich zwei verschiedenen Streitgegenständen, was natürlich Unsinn ist. Man berief sich auf ein Urteil des LG Leipzig, was m. E. aber nicht einschlägig, da sich der darin zu beurteilende Sachverhalt (wenn ich mich gerade richtig erinnere) in 2012 abspielt, also deutlich vor den schwachsinnigen Urteilende des BSG aus 2014. Ich habe ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen keine zwei Streitgegenstände vorliegen und aus welchen Gründen das Leipziger Urteil nicht einschlägig ist. Die DRVB reagierte mit einem Dreizeiler...

      Ich denke, ich werde in den nächsten Wochen dann auch eine Entscheidung über die Kosten erhalten. Man darf gespannt sein.

    • 09.01.2017 08:28, Haha

      Ergänzung der Vollständigkeit halber: Die DRVB hat mich im Sommer 2016 rückwirkend und aktuell befreit. Die zu Unrecht erhaltenen Beträge hat sie bereits an das Versorgungswerk ausgekehrt.

    • 09.01.2017 09:38, MannheimerBub

      @Haha:

      Danke für den Hinweis. Um welche Kosten geht es denn da? Nach § 183 SGG fallen keine Gerichtskosten an (Streit über Bestehen der Rentenversicherungspflicht fällt darunter, https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-183-kostenfreiheit-des-verfahrens-221-kostenprivilegierte-personen_idesk_PI434_HI2964940.html).

      D.h. es kann nur um Kosten der Parteien gehen. Da die DRV nicht anwaltlich vertreten ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie einen Kostenersatz geltend macht. Dann blieben nur noch die eigenen Kosten der Selbstvertretung..

    • 09.01.2017 10:22, Haha

      @MannheimerBub:

      Ja, es geht um meine eigenen Kosten (bin auch als RA zugelassen). Gebühren wäre hier wohl der präzisere Terminus gewesen, sorry!

  • 04.01.2017 13:15, Eric

    "Eine Begründung, warum die DRV dem höchsten deutschen Gericht nicht folgt, gibt es nicht, verwiesen wird nur auf den Gesetzestext"

    Die Entscheidung des BVerfG ist doch der einschlägige Gesetzestext!

    Vgl. § 31 II BVerfGG

    • 04.01.2017 15:39, Nachdenker

      Die Klage wurde doch abgewiesen, das vergisst man dabei gerne. Daher gibt es auch keinen nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG im BGBl. zu veröffentlichten Gesetzesbefehl, da keine Norm als mit dem GG für unvereinbar erklärt wurde. Die Ausführungen zu den einkommensbezogenen Pflichtbeiträgen sollten aber von anderen Gerichten bei der Auslegung der Norm zu beachten sein. Eine formelle Gesetzeskraft nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG besteht aber nicht.

      Daher macht die DRV was sie will...

    • 04.01.2017 21:08, Recht Seltsam

      Die Verfassungsbeschwerden (nicht: die Klagen) wurden nicht nur Entscheidung angenommen (nicht: abgewiesen). Das BVerfG hätte die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen, wenn nicht der Gesetzgeber in sprichwörtlich letzter Minute die Gesetzesänderung in Kraft gesetzt hätte. Damit war dem BVerfG die sog. Grundsatzannahme (Annahme wg. grundsätzlicher Bedeutung, § 93a Abs. 1, Abs. 2 a) BVerfGG) verwehrt.

      Das BVerfG hätte die Beschwerden noch annehmen können, wenn die Annahme unter den Umständen zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführer angezeigt gewesen wäre (sog. Durchsetzungsannhme, § 93a Abs. 1, Abs. 2 b) BVerfGG). Die Durchsetzungsannahme war aus Sicht des BVerfG aber nur deshalb nicht angezeigt, weil das mit den Verfassungsbeschwerden verfolgte Ziel insbesondere durch verfassungskonforme Auslegung der Rückwirkungsvorschriften des § 231 Abs. 4b SGB VI erreicht werden könne.

      Die Missachtung dieser bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben durch die DRV Bund verdient daher keine andere Bezeichnung als Behördenwillkür.

  • 05.01.2017 16:31, Tim

    Meine nachträgliche Befreiung ist derzeit noch nicht durch. Wenn ich davon ausgehe, dass es nicht klappt, muss ich dann ja Widerspruch einlegen und im Zweifelsfall klagen. Da ich selbst auf einem anderen Gebiet tätig bin, möchte ich mich bei sowas lieber vertreten lassen. Würde man dafür einen Anwalt aus dem Verwaltungsrecht nehmen? Oder nach was sucht man?

    • 06.01.2017 21:06, FrankfurterBub

      Einige Kollegen sind bei Prof. Dr. Plagemann gelandet und wohl ganz zufrieden..

      http://plagemann-rechtsanwaelte.de/die-rechtsanwaelte/prof-dr-hermann-plagemann.html

      Wenn eine Verlinkung nicht gewünscht ist, bitte entfernen (bin kein Mandant und habe keinerlei Beziehung zu diesem RA oder der Sozietät).

  • 05.01.2017 16:55, RA Tobi

    Genauso erstaunlich und erschreckend ist es, dass ein leitender Ministerialdirektor die Dreistigkeit besitzt, sich im Namen des Ministeriums und damit der Bundesregierung offen gegen die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichtes zu stellen. Das zeugt leider von einem Rechtsverständnis, dass normalerweise eher bei absolutistischen Herrschern üblich ist. Frei nach dem Motto: Wen interessiert schon das Bundesverfassungsgericht. Wir als Behörde sind allmächtig und die lästigen Störenfriede aus Karlsruhe können uns mal...

    Kann man demjenigen nicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Hals hängen?

    • 05.01.2017 19:06, Lionel Hutz

      Kann man, aber im Steuerrecht ist das bereits seit mindestens 20 Jahren übliche Praxis.

  • 05.01.2017 21:59, Hans

    Soweit hier permanent von den "Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts" gesprochen wird, wird leider verkannt, dass es solche nicht gibt. Die Sache ist eben nicht zur Entscheidung angenommen worden!! Die Gründe, aus denen dies geschehen ist, sind bloße Meinungsäußerungen dreier Verfassungsrichter ohne irgendeine Bindungswirkung.

    • 07.01.2017 16:19, Recht Seltsam

      Wer nicht erkennt, dass und in welcher Hinsicht die ausführlich begründeten Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG Vorgaben enthalten, der sollte sich in Zurückhaltung üben mit derlei Verkennungsanwürfen.
      Es steht den zur Auslegung des einfachen Rechts berufenen Fachgerichten zwar unbestritten frei, der Rechtsauffassung des BVerfG nicht beizutreten. Es dürfte allerdings hinreichend klar geworden sein, wie das BVerfG entscheiden wird, sollten die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen erneut klärungsbedürftig werden.

  • 06.01.2017 03:46, Betroffener

    Zur Verkürzung der doch so schnöden Wartezeit empfehle ich, die Aufsichtsbehörde anzuschreiben, auf die rechtswidrige Praxis aufmerksam zu machen und um Prüfung zu bitten. Im Nu erhält man formschöne Eingangsbestätigungen und wohlmeinende Mitteilungen. Mit etwa So Glück muss der jeweilige Sachbearbeiter noch einmal eine Stellungnahme ggü. der Aufsichtsbehörde abgegeben und freut sich über die ihm erneut zu Teil werdende Aufmerksamkeit. Anschriften etc gibt es auf der HP der DRV:

    http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Navigation/0_Home/Impressum_node.html

    Viel Vergnügen

  • 09.01.2017 09:34, MannheimerBub

    @Haha:

    Danke für den Hinweis. Um welche Kosten geht es denn da? Nach § 183 SGG fallen keine Gerichtskosten an (Streit über Bestehen der Rentenversicherungspflicht fällt darunter, https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-183-kostenfreiheit-des-verfahrens-221-kostenprivilegierte-personen_idesk_PI434_HI2964940.html).

    D.h. es kann nur um Kosten der Parteien gehen. Da die DRV nicht anwaltlich vertreten ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie einen Kostenersatz geltend macht. Dann blieben nur noch die eigenen Kosten der Selbstvertretung..

    • 09.01.2017 09:52, FrankfurterBub

      Und ich glaube, genau um diese Kosten wird es gehen. Außerdem sind einige Kollegen auch anwaltlich vertreten. Keine Ahnung, wie man im sozialgerichtlichen Verfahren die Kosten berechnet, aber ich kann mir vorstellen, dass das durchaus substanzielle Zahlen sind, v.a. bei der Masse an Verfahren..

    • 09.01.2017 11:57, Lionel Hutz

      Die sind aber auch selber schuld, die DRV hat im Licht des anlaufenden Gesetzgebungsverfahrens ohne Not noch Tonnen von Widerspruchsbescheiden erlassen, die völlig vermeidbar gewesen wären. Die Beteiligten wären mit ruhendem Widerspruchsverfahren einverstanden gewesen. Ich habe auch erst einen Kollegen ins Feld geschickt, als es zum SG gehen musste. Obwohl absehbar war, wie das ausgeht, haben die darauf spekuliert, dass genügend Leute nachgeben.

      Vielleicht hat es sich ja gelohnt und die zu erstattenden Anwaltskosten liegen unter den Beiträgen derjenigen, die es sich haben gefallen lassen? Kann der Rechnungshof ja mal prüfen. Als Bürger würde man sich allerdings wünschen, dass die Verwaltung versucht, einfach das Recht richtig anzuwenden und bei absehbarer Rechtsänderung einfach mal abwartet und nicht aus taktischen Gründen die Sozialgerichte mit Prozessen überzieht.

  • 09.01.2017 15:37, Schwangenjung

    Bei mir ähnlich: rückwirkender Befreiuungsbescheid (Zeitraum ab Herbst 2013) bereits Anfang Sept. 2016 erlassen. Bis heute fehlt der Erstattungsbescheid. Nach mehreren Nachfragen und Beschwerden wurde mitgeteilt, dass die Behörde darüber nachdenke den mittlerweile bestandskräftigen rückwirkenden Befreiungsbescheid wieder aufzuheben (!) Tiefere Begründungen wurden nicht genannt. "Der Bescheid hätte so nicht erlassen werden dürfen". Mehr gab es dazu nicht. Mein damaliges Klageverfahren ruht übrigens immer noch. Die Argumentation mit dem Streitgegenstand wurde bislang noch nicht vorgetragen

    • 10.01.2017 07:03, Frankfurter Bub

      Aufhebung des Bescheids? o_0'
      Es wird immer doller.. Da wächst in mir der - vorsichtig ausgedrückt - Unmut über das Verhalten der DRV weiter und weiter. Ich bin gespannt, wann dieser Zirkus endlich beendet ist.

  • 09.01.2017 15:39, Schwabenjung

    zur Diskussion:

    http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=54&t=51107&st=0&sk=t&sd=a&start=285

  • 09.01.2017 15:42, Sigi

    Behördenwillkür ohne Worte. Wer die Zulassungsvoraussetzungen der BRAO nicht erfüllt, ist nicht zuzulassen und dementsprechend auch nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien. Es ist also also zu prüfen, ob der Antragsteller die geforderten Kriterien im Rahmen seiner ausgeübten Beschäftigung erfüllt. Aber eine derartige Prüfung findet offenkundig für manche Wirtschaftszweige durch die DRV gar nicht statt. Nachdem die DRV im Jahre 2009 ihre Verwaltungspraxis plötzlich ohne Begründung geändert hat, will sie jetzt die Zeche nicht bezahlen. Der DRV wurden vom BSG Entscheidungen geschenkt, mit denen sie selbst nicht gerechnet hat. Leider konnte das BVerfG diesem unsäglichen Verwaltungshandeln kein Ende setzen.In manchen Wirtschaftszweigen wird die Befreiungsmöglichkeit nunmehr wieder mit fadenscheinigen Begründungen ins Blaue hinein, "wir haben gehört, es gebe in diesem Betätigungsfeld Vorgaben", ohne jedwede Nachweise im Rahmen der Zulassungsanhörung abgelehnt und wieder müssen die Gerichte bemüht werden. Das Verhalten der DRV ist leider nur noch beschämend. Bei uns im Haus sind Kollegen als SRA zugelassen und befreit. Sie müssen sich aber trotz der eindeutigen Aussagen des BVerfG nunmehr mit der DRV über die Rückwirkung über den 01.04.2014 hinaus und die Kosten streiten. Anträge anderer Kollegen, die die gleiche Tätigkeit ausüben, wurden seitens der DRV mit einem negativen Votum versehen, natürlich per Textbausteinschreiben und natürlich ohne jedweden Nachweis. Bei den Herren Beamten weiß wohl der Eine nicht mehr was der Andere macht. Spielt auch keine Rolle, sind ja nur Steuergelder. Sicher ist wohl nur eins: Die DRV wird wieder darauf spekulieren, dass ihr etwas geschenkt wird. Nach "sieben" Jahren schaffen wir aber den Rest auch noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Sache wieder beim BVerfG liegt, denn Einsicht zeigen wird und will die DRV sicher nicht.

  • 19.01.2017 10:09, Sigi

    Zur Thematik Schadenanwälte bei Versicherungen, s. BB 3/2017, S. 73ff.

    • 19.01.2017 17:41, Recht Seltsam

      @FrankfurterBub und MannheimerBub:
      Unter diesem Artikel etwas älteren Datums berichten einige Kollegen von den gleichen Problemen, wie sie Huff im obigen Artikel beschreibt und das z.T. trotz der Mitteilung des VSW an die DRV, dass in Zeiträumen vor dem 01.04.2014 einkommensbezogene Pflichtbeiträge an das VSW gezahlt worden sind. Möglicherweise gibt es unterschiedliche Handhabungen der DRV?!

      http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/syndikus-anwalt-reform-2016-wer-was-tun-muss-antrag-kammer-drv/

  • 20.01.2017 06:18, Frankfurter Bub

    Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass es unterschiedliche Handhabungen seitens der DRV gibt. Vielleicht ist das sogar nicht inhaltlich (d.h. von der konkreten Tätigkeit) abhängig, sondern vielmehr zeitlich zu sehen: Ich war mit einer der ersten zugelassen Syndizi hier in Frankfurt (zumindest unter den ersten 50-100), vielleicht hatte die DRV deshalb noch nicht ganz ihre (abstruse) Linie gefunden.

    Im Übrigen habe ich immer noch nicht die Beiträge erstattet bekommen, obwohl man mir in Aussicht stellte, dass dies in diesem Monat geschehe (naja, ist ja noch nicht ganz rum und zwei Freitage gibt es ja noch, in denen IMMER die Post von DRV/Gericht kommt, damit man auch ja niemanden mehr erreicht und sich das Wochenende ärgern darf) :D

    Es ist und bleibt eine bodenlose Unverschämtheit der DRV, das ist tatsächlich reinste Willkür und solle personelle Konsequenzen haben. Aber wenn hier sogar das Ministerium "Bescheid" weiß, wird die Angelegenheit einfach verpuffen - und uns noch eine ganze Zeit ärgern.

    (Was bin ich froh, dass ich noch 35 Jahre bis zur Rente habe, bis dahin hab ich den Antrag hoffentlich durch!) ;)

  • 20.01.2017 09:32, Sigi

    Vielleicht sollte man sich mal Gedanken darüber machen, ob man nicht die Aufsichtsbehörden der DRV-Bund mit Beschwerden "zuzumüllen" sollte, damit ggf. so der Druck auf die DRV-Bund erhöht wird. Denn, was die DRV mit Blick auf die eindeutigen Aussagen des BVerfG derzeit veranstaltet, ist mit bodenloser Frechheit gelinde gesagt, sehr verniedlicht ausgedrückt. Wenn das Thema für die Medien nicht so unsexy wäre, würde jeder von Skandal sprechen.

    Die Anschriften der Aufsichtsbehörden lautet:

    Bundesversicherungsamt

    Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin

  • 20.01.2017 10:44, MannheimerBub

    Ich kann wie gesagt empfehlen die DRV nochmal schriftlich auf die BVerfG Rspr. hinzuweisen und für den Fall der nicht antragsgemäßen Bescheidung anzudrohen, dass man das ruhende Verfahren vor dem SG wieder aufnimmt und aufgrund der finanziellen Nachteile durch verspätete Einzahlung der Beiträge im VW Eilrechtschutz beantragt. Bei mir erging daraufhin die Befreiung für Zeitraum vor dem 01.04.14.

  • 24.01.2017 12:03, Nachdenker

    Die DRV lehnt auch nach schriftlichem Hinweis auf Klage etc. den Erlass sowohl des rückwirkenden Bescheids (für Zeiten vor 2014) als auch die Erstattung ab. Ausser einer Klage bleibt mir keine Alternative.

    • 24.01.2017 12:58, MannheimerBub

      Dann hat man da offenbar die Verwaltungspraxis verschärft (würde zu den Hinweisen auf Widerruf (!) bereits erteilter Befreiungen passen). Aufgrund der eindeutigen Rechtslage nicht nachvollziehbar. Da hilft nur noch Klage bzw. Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens und ggf. Eilrechtschutz (§ 86b SGG)

  • 31.01.2017 08:11, RA Gunther Marko

    Die Diskussionen hier führen am eigentlichen Misstand vorbei. "Syndizi" sind nämlich keine "Rechtsanwälte". Zumindest nicht im Sinne der Berufsordnung. Sie sind regelmässig weisungsgebunden und damit keine (echten) Berufsträger. Damit trifft sie logischerweise (und gottseidank) auch keine Pflicht, in irgendeiner "Rechtsanwaltskammer" Mitglied zu sein. Das ist allerdings eine nicht hinnehmbare Irreführung des rechtsuchenden Publikums und der Allgemeinheit insgesamt.

    • 02.02.2017 21:26, Frankfurter Bub

      Haben Sie nicht vielleicht noch nen Anti-Kammer Brandbrief zu schreiben? Vermisse das so sehr, lieber Kollege.

      Gruß,
      ein Doppelzugelassener

  • 01.02.2017 16:59, TL

    SG Berlin, Urt. v. 11.1.2017, S 11 R 645/16 WA:
    Der Umstand, dass lediglich Mindestbeiträge in das Versorgungswerk eingezahlt wurden, steht einem Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nicht entgegen. Denn auch dabei handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB 6.

    • 02.02.2017 20:51, Recht Seltsam

      Für Interessierte unter nachfolgendem Link im Volltext nachzulesen:

      https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189958

    • 14.06.2017 22:30, Christiane Faust

      Hallo
      das Urteil des SG Berlin hatte ich auch schon gesehen; ist bekannt ob dieses Urteil rechtskräftig geworden ist?

    • 30.06.2017 12:15, GPM

      Es sieht ganz so aus. In einem Widerspruchsverfahren haben wir auf die Entscheidung des SG Berlin S 11 R 645/16 WA verwiesen. Die Widerspruchsstelle der DRV weist darauf hin, dass "gegen die angeführte Entscheidung des Sozialgerichts Berlin [...] Berufung eingelegt wurde".

    • 01.07.2017 19:25, Recht Seltsam

      derzeit beim LSG Berlin-Brandenburg anhängig unter: Az. L 6 R 113/17  

  • 30.03.2017 15:01, KW

    "Dafür sieht das Gesetz in § 231 Abs. 4b Sozialgesetzbuch (SGB) VI eine durchaus komplizierte Übergangsregelung vor. Kern ist, dass eine rückwirkende Befreiung auch für die Vergangenheit möglich ist, wenn man Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk war."

    Das ist so nicht korrekt: es wird (leider auch von der DRV) immer wieder übersehen, dass für die rückwirkende Befreiung *derselben* Tätigkeit ab 1.4.2014 keine frühere Mitgliedschaft erforderlich ist.

    • 04.09.2017 16:46, DD

      An KW:
      Stimmt. Der Aspekt, dass bei "derselben" Tätigkeit gemäß § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI für Zeiten ab dem 1.4.2014 überhaupt keine frühere Mitgliedschaft erforderlich ist, wurde bislang noch kaum thematisiert. Der Wortlaut der Norm ist jedoch eindeutig. Hat jemand Erfahrungen zu dem Thema bzw. sind bereits erste Entscheidungen der Sozialgerichte dazu bekannt?

    • 05.09.2017 10:57, KW

      Dazu läuft gerade zumindest ein Verfahren - die Entscheidung des SG ist noch nicht getroffen -- Stand heute, also über 1,5 Jahre nach der Reform.

      Die Weigerung der DRV, die eindeutige Rechtslage anzuerkennen, kann nur als Unverschämtheit gewertet werden. Man muss sich fragen, was diese Trotzhaltung soll. Die administrativen Kosten, die dadurch bei allen Beteiligten verursacht werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem potenziellen Mehrwert für die DRV.

    • 05.09.2017 16:56, RA Tobi

      Ich befürchte nur, dass solche Argumente der DRV völlig egal sind. Da geht es offensichtlich nur noch um verletzte Eitelkeiten und maximale Verzögerung. Ich habe gerade einen Brief von der DRV hingerotzt bekommen, in dem ich gefragt werde, ob ich meinen Widerspruch noch begründen will, ansonsten würde man Ende 2018 (!) entscheiden. Dazu muss man wissen, dass ich den Widerspruch mit genau der Argumentation des BVerfG begründet hatte. Die DRV tut jetzt sogar noch so, als wäre das nicht geschehen.

    • 06.09.2017 10:57, KW

      "Verletzte Eitelkeiten" - so kommt es mir auch vor. Obwohl das die gefälligere Erklärung für das Verhalten ist. Juristische Inkompetenz ist die andere. Gute Juristen kosten eben und der Staat kann sich das nicht mehr leisten.

      Ich musste auch erst das Präsidium der DRV mahnen und mit einer Untätigkeitsklage drohen, bevor der Widerspruchsbescheid erstellt wurde. Ging dann recht flott.

  • 23.01.2018 14:38, weißer Ritter

    Ich will mich hier gar nicht lange aufregen, da das Verhalten der DRV in diesen Fällen an juristischer Inkompetenz und blanker Rechtsbeugung offenkundig bekannt ist. Bei mir gestaltet sich das Verfahren wie folgt: Im Jahr 2012 Antrag auf Befreiung gestellt über den nie endgültig entschieden wurde, da auf die Entscheidung des BSG für bei Steuerberatern beschäftigten RA gewartet wurde. Diese Entscheidung wurde dann im Weiteren einfach ignoriert (dümpelt mittlerweile beim SG herum). Nichtsdestotrotz dann als SyRA zugelassen und einen neuen Befreiungsantrag mit der - auch dank BVerfG - deutlichen Rechtslage gestellt. Oh Wunder!! Es wurde dann auch ein Bescheid erlassen, der rückwirkend ab 2012 bis 31.03.2014 befreite und für die Zeit danach. Es wurde jedoch nicht gezahlt und dann kam die Anhörung. Nach der Anhörung wurde die Befreiung ab 2012 bis 31.03.2014 zurückgenommen. Dagegen Widerspruch und eine kaum begründeter Widerspruchsbescheid. Nunmehr Klage beim SG Berlin, welches - auch aufgrund vergleichbarer Entscheidungen beim SG Berlin - doch ziemlich eindeutig ausgehen wird.Conclusio: Die DRV stellt auf totale Verweigerungshaltung und ignoriert das BSG-Urteil, des BVerfG-Urteil und der SG Berlin-Urteile.

  • 27.09.2018 12:06, KB

    SG Berlin beruft sich auf die Gesetzesbegründung (DRS 18/5201, S. 47) zu § 231 SGB VI und wird meine Klage wohl abweisen. Das Argument, dass damit der unredliche Beitragszahler der ohne Befreiung seine Beiträge einfach weiterhin ans VSW gezahlt hat, gegenüber demjenigen begünstigt wird, der bspw. seine Tätigkeitswechsel brav angezeigt hat, wurde achselzuckend hingenommen. Auch der Hinweis darauf, dass für ein- und dieselbe Tätigkeit eine gebrochene Rentenbiografie entsteht (bis 01.04.2014 gesetzl., danach VSW verfing -wohl- nicht)