Dritte Niederlage für Düsseldorfer Anwaltskammer: Auch zweite Kün­di­gung von Offer­mann-­ Burc­kart unwirksam

von Pia Lorenz

08.12.2017

Das ArbG hielt nicht einmal eine Beweisaufnahme für erforderlich: Die Verdachtskündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK sei unwirksam, der Vorwurf gegen sie entkräftet. Die hohen Kosten des Kündigungsstreits steigen weiter. 

Das Arbeitsgericht (Arb) Düsseldorf hat der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf in ihrem Kündigungsschutzverfahren vollumfänglich Recht gegeben. Die Klage, mit der Dr. Susanne Offermann-Burckart sich gegen ihre Kündigung wehrte, war damit erfolgreich.

Weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung der Berufsrechtlerin waren wirksam, entschied das ArbG, das der Kündigungsschutzklage sowie den auf Weiterbeschäftigung und auf Zahlung von Annahmeverzugslohn gerichteten Anträgen von Offermann-Burckart stattgab (Urt. v. 08.12.2017, Az. 4 Ca 6362/16). Die RAK trägt die Kosten des Verfahrens, die sich aus einem Streitwert von knapp 274.000 Euro berechnen.

Auf die ursprünglich geplante Vernehmung von Mitarbeitern der RAK Düsseldorf verzichtete das Gericht. Den Vorwurf, hilfsweise Verdacht, auf den RAK ihre Kündigung stützte, dass Offermann-Burckart dafür gesorgt habe, dass ihre Personalakte an sie persönlich versandt worden und anschließend von ihr unter Verschluss gehalten worden sei, erachtete die Vorsitzende schon ohne die anberaumte Beweisaufnahme  als nicht berechtigt an.

Nachweis gelungen: SOB-Personalakte an RAK Düsseldorf versandt

Beim Termin im Oktober wollte die Vorsitzende Richterin noch Beweis erheben darüber, ob der Vorwurf der Kammer zutraf, dass die in Kammerkreisen als "SOB" bekannte Hauptgeschäftsführerin sich ihre Akte von der Rechtsanwaltskammer Köln hatte in die eigene Kanzlei zusenden lassen, wo sie sie aufbewahre und unter Verschluss halte. Zum Beweis benannte die Kammer einen ihrer Mitarbeiter, der über eine entsprechende Äußerung Offermann-Burckarts aussagen sollte.

Am Freitag aber kam es ganz anders. Nach dem Termin nämlich kam es zu regem weiteren Schriftverkehr zwischen den Parteien. Dabei legte Klägerin Offermann-Burckart auch das sog. Akten-Retent der Anwaltskammer Köln vor, wo sie vor ihrem Job als Hauptgeschäftsführerin in Düsseldorf tätig gewesen war.

In diesen Überbleibseln der Akte fanden sich Kopien des Übersendungsschreibens, mit dem die RAK Köln die Akte von SOB versandt hatte. Sie waren adressiert an die Anwaltskammer Düsseldorf, also nicht etwa an Offermann-Burckhart persönlich, wie die die RAK behauptet hatte. Ein Postnachsendeauftrag ergab sogar, dass diese dort auch eingegangen war – bestätigt hatte den Empfang genau der Mitarbeiter, der nun im Prozess als Zeuge dafür benannt worden war, dass Offermann-Burckart ihm gesagt habe, sie halte die Akte unter Verschluss.

Das genügte der Vorsitzenden der 4. Kammer, Anja Keil, um auf eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Mitarbeiters sowie zweien seiner Kollegen zu verzichten. Eine Tatsachenkündigung komme nicht in Betracht, eine Verdachtskündigung lasse sich auf der Grundlage dieser Akten nicht erhärten, erklärte sie. So kam es zum Urteil.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Dritte Niederlage für Düsseldorfer Anwaltskammer: Auch zweite Kündigung von Offermann- Burckart unwirksam . In: Legal Tribune Online, 08.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25935/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.12.2017 20:18, Rollo der+Wikingerr

    Kann man noch vom ganz normalen Wahnsinn sprechen? Oder geht es deutlich darüber hinaus? Ich bin jedenfalls froh, in Düsseldorf nicht mehr Kammer-Mitglied zu sein.

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  • 08.12.2017 22:43, FinalJustice

    Ist doch schön zu sehen, dass die Kammerbeiträge einem so sinnvollen Zweck zugeführt werden!

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  • 08.12.2017 22:49, Bonnerin

    Warum gibt es eine Kostenerstattung in der 1. Instanz beim ArbG Dus?

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    • 08.12.2017 22:57, Hans

      Und warum sollte die unterlegene Partei Stundensatzvereinbarungen übernehmen?
      Fragen über Fragen...

    • 10.12.2017 22:08, Ragrs

      Wo steht das, das esKostenerstattung gibt?

    • 11.12.2017 20:15, Bonnerin

      ...ich lese in dem Artikel, das die RAK als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 275.000,00 € zu tragen hätte....es handelt sich doch um ein Verfahren 1. Instanz, bei dem es keine Kostenerstattung gibt, die unterlegene Partei müsste daher nur ihre eigenen Kosten tragen (möglicherweise hat sie keine, weil es ja genügend Juristen in der RAK geben müsste :-))
      Es wird etwas irreführend dargestellt, wenn das mit dem Satz gemeint ist, oder der Verfasser kennt sich tatsächlich nicht aus...

    • 12.12.2017 10:12, AB

      Die Kammer hat auch die Gerichtskosten zu tragen.

      Was die eigenen Kosten angeht: Die Kammer zahlt ordentliche Stundensätze von 340 €, um sich von einem Partner bei CMS vertreten zu lassen.

    • 20.12.2017 21:24, Bonnerin

      Dann ist der Satz falsch, wenn ich meinen Anwalt bezahle und eine Stundensatzvereinbarung akzeptiere sind das nicht "die Kosten des Verfahrens" und vor allem wäre der Gegenstandswert dafür nicht maßgeblich... mich ärgert so komische Berichterstattung..., auch wenn es in der Sache ein Skandal ist ...was müssen die durch hohe Stundensatzvereinbarungen solche Kosten produzieren und gleichzeitig hat man nicht den Eindruck, dass sie sich irgendwo mal für die Mitglieder stark gemacht haben ...

    • 21.12.2017 09:07, RA Fuschi

      "Die Kosten des Verfahrens" sind gem. § 12a ArbGG hier die Gerichtskosten - wenn ich das richtig sehe 3,0-Gebühr aus 274.000 €, das wären 6.849,00 €

  • 09.12.2017 09:11, @Topic

    Ach ja, die Kammern. Wofür braucht man die doch gleich wieder? Abschaffen...

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    • 11.12.2017 09:12, Wähler

      Piraten wählen
      statt CSUCDUSPDGRÜN
      Wann kapiert ihr es endlich?

    • 11.12.2017 09:56, Timo

      Piraten? Die Partei, die sich noch nicht einmal selbst richtig finden kann?

  • 09.12.2017 12:00, Ozelot

    Und damit ist dann der Punkt erreicht, an dem ernstlich über die Abwahl des Präsidiums und etwaig weiterer beteiligter Vorstandsmitglieder diskutiert werden muss.

    Mag es noch in Ordnung gehen, wenn eine Kündigung unwirksam war - errare humanum est. Aber was man nun hier zu lesen bekommt, erfüllt nahezu die Tatbestandsmerkmale des versuchten Prozessbetruges. Und ja, hinzukommt, dass Prozesse die auf einer solchen Grundlage geführt werden, ebenfalls eine nicht sachlich zu begründende Verschwendung der Mitgliederbeiträge darstellen dürften und damit - und hier ernstlich - den Tatbestand der Untreue verwirklichen können.

    Ränkespiele innerhalb der Kammer, Machtkämpfe innerhalb der Kammer, sie sind normal und alltäglich, aber nur tolerierbar, wenn dabei die Interessen der Kammermitglieder weiterhin gewahrt werden. Und leider konnte man schon im Verlauf des ersten arbeitsgerichtlichen Verfahrens beobachten, dass keine sachliche Grundlage für den Streit vorhanden gewesen sein dürfte.

    Was ist denn nur der wahre Grund? Das hohe Gehalt? Zwischenmenschliche Zerwürfnisse? Kindlicher Trotz? Es ist eigentlich schier unglaublich, dass solche Erklärungsversuche, bzw. Vermutungen überhaupt im Bereich des Möglichen liegen.

    Wenn die Kammer ihren Mitgliedern irgendwas Gutes tun möchte, dann sollten schnellstmöglich die handelnden Personen ihren Hut nehmen und Neuwahlen ermöglichen. Dies würde auch eine gesichtswahrende Lösung ermöglichen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.12.2017 22:50, Frank Schellinger

      Mit Ihren Überlegungen zu den sachfremden Erwägungen dürften Sie wie immer in solchen für Außenstehende wie mich abstrus und bizarr wirkenden Rechtsstreitigkeiten - noch dazu unter Juristen, die ja bekanntlich oft über ein übergroßes Ego verfügen - den Nagel auf den Kopf getroffen haben ...

  • 09.12.2017 13:11, RA Gunther Marko

    "Kammer" - NEIN DANKE.
    ABSCHAFFEN - Besser gestern als heute !

    Gunther Marko, Samstag, 9. Dezember 2017
    www.ramarko.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.12.2017 08:41, M.D.

      Die Kammer abzuschaffen geht nicht, weil die freien Berufe sonst wirklich frei wären. Uneingeschränkte Freiheit kann es jedoch nicht geben. Denken sie mal darüber nach. Jeder muss kontrolliert werden und zwar sein ganzes Leben lang.

      Ein Grund - die alle - besteht z.B. darin, dass damit für den Kontrolleur ein Job geschaffen wird, der sich ansonsten selbständig um sein Einkommen kümmern müsste. Das erklärt übrigens auch, warum es das Postfach beA gibt. Das ist ein Abo, für das monatlich Kosten anfallen, die irgendwem als Gehalt ausgezahlt werden. Diese Person kennen Sie nicht, aber Sie können sicher sein, das Sie es nicht sind. Es bekommt immer irgendwer Geld und es sind nie Sie.

    • 10.12.2017 08:42, M.D.

      Edit: "nicht alle" anstelle von "die alle".

  • 10.12.2017 15:42, Rechtsanwalt

    Ich hätte gerne meinen Kammerbeitrag zurück...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.12.2017 15:19, Noch ein Rechtsanwalt

      Ich auch.

    • 14.12.2017 17:06, ULLRICH DOBKE

      Hier !!! Ich will auch mein Geld zurück, vor allem das Geld fürs "beA"

  • 10.12.2017 23:58, egal

    Die Abschaffung der Kammern würde zu einer unmittelbaren Staats-Aufsicht führen. Das kann ja nun keiner wünschen, denn der Staat verhält sich in der oben genannten Situation selten klüger, sondern würde wohl noch zum BAG gehen, wenns möglich wäre...

    Wenigstens kann man den Vorstand der Kammer entsprechend befragen bei der nächsten Versammlung und auch besser geeignete Personen wählen für die Zukunft...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.12.2017 08:43, Kalle

      Die Abschaffung der Kammern würde wohl eher zur Aufsicht durch die Landgerichte führen. Das wäre um einiges besser, da man sich dort wirklich auf eine Rechtsaufsicht beschränken würde. Die Kosten würden auch massivst minimiert. Früher klappte es ja mit der Zulassung durch die Gerichte auch.

    • 11.12.2017 08:45, Peter

      Man könnte auch zu dem Kammersystem der Wirtschaftsprüfer übergehen. Die lokalen Kammern sind sowieso überflüssig und reine Postenerhaltungs- und Geldvernichtungsmaschinen.

    • 11.12.2017 18:30, ULLRICH DOBKE

      TÄtä tätä tätä - und jetzt noch die Lachnummer einer basisdemokratisch organisierten Kammer!

  • 11.12.2017 08:40, Kalle

    Man muss sich das mal vorstellen: Eine Kammer - die ihren eigenen Mitgliedern vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben - schafft es nicht einmal eine rechtswirksame Kündigung auszusprechen oder sich zu vergleichen.

    Soviel zur Daseinsberechtigung einer Kammer.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.12.2017 13:56, ULLRICH DOBKE

      TJA Kalle, die Dummheit scheint ganz gleichmäßig verteilt!
      Selbst bis hin zu den"Gralshütern" in den Vorständen der RAKs
      und wohl auch der BRAK. Was hilft's, auch der DAV ist dorthin so verquickt, dass darüber eine ANTI-solidarisierungsplattform nicht zu machen ist. Nur breite Solidarität in der Anwaltschaft hilft, Schlimmes von ihr fernzuhalten, wie z.B. auch das "beA"!
      Wo bzw. wie bekommen wir eine Basis für uns Anwälte (m/w)?
      Die Masse der Rechtsanwälte muß versuchen, sich gegen Dummheit und Dreistigkeit aus der Funktionärs"ELITE" zu solidarisieren!!!

  • 11.12.2017 09:27, Marc E.

    Daran merkt man wieder: Wenn es nicht das eigene Geld ist, kann man schön klagen. Ist ja nicht das Geld der Kammer, das hier verbraten wird. Sind ja nur die Mitglieder. Und wenns Geld fehlt, werden halt die Beiträge erhöht. Wegen "außergewöhnlicher Umstände". Ich kenn mich im Recht der Kammern nicht so aus, aber sind die nicht wie Vereine aufgebaut? In Vereinen haftet der Vorstand. Vielleicht sollte man überlegen, ob man nicht auch im vorliegenden Fall den Vorstand die Kosten tragen lässt, heißt dass die Kammer gegen den Vorstand vorgeht und diesen auf Regress in Anspruch nimmt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.12.2017 15:30, Noch ein Rechtsanwalt

      Ihre bewundernswerte Gutgläubigkeit in allen Ehren, werter "Marc E." !

      Die Realität lehrt uns jedoch, dass man dieses gute Ansinnen von Ihnen angesichts dieser unerträglichen (Kammern)-Vetternwirtschaft unter mit Mitgliedbeiträgen gesponserten "Kollegen" bzw. "Amtsträgern" getrost vergessen kann.

      Die Lösung des Problems ist damit allerdings noch nicht gefunden.
      Das gebe ich gerne zu.
      Und das ist sehr schlimm...

  • 20.12.2017 12:59, Thomas W.

    Nun weiß ich endlich, wofür es die Kammern gibt. In Köln konnte man (jedenfalls früher) einen Geschäftsführer der Kammer häufiger in einem fußläufig gelegenen Sterne-Restaurant antreffen. Und ja, ich konnte auch vor einigen Jahren beobachten wie der gesamte Kammervorstand von einem Besuch in Leipzig mit dem Flugzeug nach Köln zurückreiste. Einen Teil, der Tickets habe ich neben meinem bestimmt mit bezahlt. Die Berufskammern sind überflüssig und dienen in der Regel nur der Selbstbestätigung ihrer Vorstände.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.12.2017 13:34, ULLRICH DOBKE

    Die Angelegenheit ist doch mehr als publik! Bedarf es da noch einer Strafanzeige aus den eigenen Reihen? Lesen Staatsanwälte LTO nicht? Müßten die nicht von Amts wegen auch mal tätig werden? Bei so viel öffentlichen Druck könnte der Kammervorstand vielleicht auch eine Selbstanzeige machen?!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.01.2018 20:04, bergischer Löwe

      Ohhh Herr Dobke, Strafanzeige wurde natürlich unlängst gestellt - Sie dürfen dreimal raten was herausgekommen ist.

  • 03.01.2018 20:18, bergischer Löwe

    Die Kammern implodieren ! Elitenversagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
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