Anwälte bekommen Rechnungen fürs beA: Zahlen für nichts?

von Pia Lorenz

26.06.2018

Die BNotK verschickt Rechnungen für das beA, das seit Beginn der Nutzungspflicht nie funktioniert hat. Dass es vor dem Ende des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums wieder live geht, halten indes immer weniger Anwälte für eine gute Idee.

Bundesweit erhalten Anwälte derzeit Post von der Bundesnotarkammer (BNOtK). Sie bekommen eine Rechnung über "Leistungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer" für die Karte für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Der ausgewiesene Leistungszeitraum: 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018. 

Die in Rechnung gestellte Leistung ist die Gebühr für die Bereitstellung der beA-Karte, welche erforderlich ist, um das beA zu nutzen. Allerdings kann niemand das beA nutzen, nachdem die für Umsetzung und Betrieb verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das gesamte System am 23. Dezember 2017 wegen massiver Sicherheitslücken offline nehmen musste. 

Nach fast sechs Monaten hat die BRAK nun vorgeschlagen, dass das System schon Anfang September wieder live gehen soll. Ab diesem Moment lebt ihres Erachtens auch die passive Nutzungspflicht wieder auf, die den Anwalt verpflichten soll, im beA eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. Entscheiden sollen über den Vorschlag schon am morgigen Mittwoch die Präsidenten der regionalen Kammern im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung. Am Tag zuvor fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Bund der Unternehmensjuristen (BUJ) und ein Vertreter einer Magic-Circle-Kanzlei von den Kammervertretern in deutlichen Worten vor allem: mehr Sicherheit und mehr Zeit. 

Verbände fordern mehr Sicherheit und mehr Zeit

Der Plan der BRAK, bis zur Inbetriebnahme des Systems alle betriebsverhindernden, nicht aber alle betriebsbehindernden Fehler beheben zu lassen, reicht weder den Vertretern der Anwaltschaft noch denen der Syndizi aus. Beide forderten am Dienstag unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich veröffentlichte Gutachten der Sicherheitsfirma Secunet neben der Beseitigung sämtlicher sicherheitsrelevanter Bedenken ein umfassendes Sicherheitskonzept, bevor das System wieder online geht. 

Der BUJ zeigten sich zwar erfreut darüber, dass es eine achtwöchige Übergangsfrist zwischen der Bereitstellung der Client-Security und der Wiederinbetriebnahme des Systems geben soll. Diese ermögliche es, die beA-Software bis zur Inbetriebnahme durch die IT-Abteilungen in die IT-Umgebung implementieren zu lassen, so Präsident Kaßmann. Darüber hinaus brauche es aber vor der Inbetriebnahme eine mit einem Stresstest vergleichbare Testphase, um die Kompatibiltät des beA-Systems mit großen Firmennetzwerken abzusichern. 

Eine Übergangs- oder Testphase fordert auch Dr. Helmut Bergmann, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Berlin. In einer Mail an mehrere Kammerpräsidenten sowie die BRAK, die LTO vorliegt, appelliert er an die Präsidenten der Anwaltskammern, sich dafür einzusetzen, dass die Postfächer für eine gewisse Zeit nutzbar sind, ohne dass bereits eine passive Nutzungspflicht besteht. Bergmann geht dabei offenkundig davon aus, dass die Vorbereitungen, um die zahlreichen Berufsträger in dem großen Unternehmen an das System anzubinden, erst ab der Inbetriebnahme des beA fortgesetzt werden können und nicht bereits ab dem 3. Juli, wenn die Client-Security zum Download zur Verfügung steht. 

Der DAV wirft in einer detaillierten Stellungnahme zahlreiche Fragen auf. Ob der "sehr engagierte Zeitplan" eingehalten werden kann, bezweifelt er und fordert die BRAK auf, diesen "den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen". Die sehen u.a. so aus, dass sich vor der Nutzungspflicht noch mehrere zehntausend Anwälte (und ggf. ihre Mitarbeiter) im System erstregistrieren müssen. Für die nach Angaben der BRAK 178.700 eingerichteten beA-Postfächer wurden zwar laut der BNotK mittlerweile knapp 149.000 beA-Karten bestellt (zuzüglich rund 36.000 Produkten für Mitarbeiter), erstregistriert haben sich jedoch erst 70.800 Anwälte, so die BRAK.    

beA-Produkte: Zahlungspflicht auch ohne Nutzungsmöglichkeit?

Dass die Anwälte nun Rechnungen für eine Nutzung des beA zahlen sollen, bezeichnete der DAV am Dienstag als absurd. Absender der Rechnungen ist die BNotK, die nach eigenen Angaben aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der BRAK den Anwälten auf deren Bestellung hin die beA-Produkte bereitstellt.

Laut dem Sprecher der BNotK zahlen die Anwälte nicht nur für die Bereitstellung von Karten und Softwarezertifkaten, sondern auch für deren ständigen Check. "Die Zertifizierungsstelle hält die technische Infrastruktur bereit, die für die Prüfung der jeweiligen auf den Karten enthaltenen Zertifikate erforderlich ist", so Sprecher Dominik Hüren. So gewährleiste die Zertifzierungsstelle bei der BNotK, dass die Karten noch gültig und nicht zwischenzeitlich gesperrt worden sind. Die Abrechnung erfolgt jährlich als Abonnement.

Rechtsgrundlage ist laut Hüren der Vertrag, der auf die Bestellung der beA-Karte hin mit jedem Anwalt zustande gekommen sei. Der Sprecher der BNotK erklärte gegenüber LTO: "Die Bundesnotarkammer bedauert, dass das beA den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten derzeit nicht zu Verfügung steht. Für die Herstellung und den Betrieb des beA ist jedoch ausschließlich die Bundesrechtsanwaltskammer verantwortlich. Die Bundesnotarkammer stellt nur die Zugangskarten für das beA-System bereit. Die Abschaltung des beA hat daher keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung für bestellte beA-Produkte". 

Auch die BRAK teilte gegenüber LTO mit, "dass der Anspruch der Bundesnotarkammer auf Zahlung des Entgelts für bestellte beA-Karten mit Ausstellung der Karte entsteht". Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems habe, so Sprecherin Stephanie Beyrich, auf den Zahlungsanspruch der Bundesnotarkammer keine Auswirkungen. 

Soll am Ende Atos zahlen?

Der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim DAV will sich davon nicht überzeugen lassen: "Es ist sicher richtig, dass die Zertifizierungsstelle in den letzten Monaten die beA-Karten zu Verfügung gestellt hat und auch Aufwand etwa für den Support der Karten und Zertifikate hatte, doch von einer tatsächlichen Nutzung der Karten kann nicht gesprochen werden", so Martin Schafhausen.

Er regte am Dienstag an, dass die BNotK den Nutzungszeitraum um die Zeit verlängern könnte, für die das beA nicht genutzt werden konnte. Dazu hatte die Dachorganisation der Notare sich im Jahr 2016 schon einmal bereit erklärt, als die BRAK das beA wegen Klagen betroffener Anwälte nicht in Betrieb nehmen konnte. Nach Ansicht von Schafhausen könnte man das wiederholen. "Die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden." Das französische IT-Unternehmen ist mit Umsetzung und Betreuung bes beA beauftragt. 

Die Anwaltskammer Berlin empfiehlt ihren Mitgliedern, die Rechnung zu begleichen und den Rechnungsbetrag gegenüber der BRAK als Schadensersatz geltend zu machen. Der Präsident der BRAK habe, so die Kammer auf ihrer Webseite, bereits angekündigt, schlüssig vorgetragene Ansprüche an die Firma Atos weiterleiten zu wollen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Anwälte bekommen Rechnungen fürs beA: Zahlen für nichts? . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29381/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.06.2018 20:13, RHGAnwalt

    Die Rechnungen der BNotK sind soweit in Ordnung - Sie stellen ja nur die Karten zur Verfügung und haben mit dem restlichen Desaster nix zu tun.
    Steil ist aber die Vorgabe der BRAK - damit gesteht sie ein, den Kolleginnen und Kollegen dem Grunde nach in der Pflicht zu stehen - und da kommt leicht mehr zusammen als nur die Kartengebühr. Ob die BRAK das bei ATos wieder liquidieren kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die BRAK haftet gegenüber den (Zwangs-)Mitgliedern der Regionalen Kammern aus der Verletzung einer hieraus sich ergebenden Obhuts- und Fürsorgepflicht, quasi aus Garantenstellung selbständig.

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    • 26.06.2018 20:50, Heruler

      Wenn die BRAK Schadensersatz an einzelne Kollegen leisten müsste, erhöht sie gemäß § 178 Abs. 1 BRAO die Beiträge, welche die Rechtsanwaltskammern abführen müssen. Dann erhöhen die Rechtsanwaltskammern die Beiträge (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO), welche wiederum die Anwaltsschaft zu tragen hat.

      Ob das die RAK Berlin ihren Mitgliedern auch (noch) mitteilt? Wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, scheint in Berlin nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

    • 03.07.2018 21:42, RA Friedrich

      Ich habe den mir von der BNotK aufgezwungenen Vertrag beeits im Februar wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) mit sofortiger Wirkung gekündigt (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB) und das SEPA-Mandat widerrufen. Mal schauen, wie sie bei mir die Zahlungspflicht begründen wollen. Und ich bin gespannt, ob sie die Unverfrorenheit besitzen, auch ohne SEPA-Mandat auf mein Konto zuzugreifen. Nach dem, was von Kollegen zu hören ist, versuchen sie das wohl.

  • 26.06.2018 21:36, Ulrich Sefrin

    Tatsächlich ist es so, dass die Signaturkarte auch anderweitig eingesetzt werden kann und - zumindest von mir - auch eingesetzt wird. Das gerichtliche Mahnverfahren wird nach wie vor elektronisch abgewickelt, mit allen Gerichten, die empfangsbereit waren besteht weiterhin die Möglichkeit über EGVP bzw. Governikus zu kommunizieren. Schließlich können Rechnungen, die, etwa über die WebAkte, übermittelt werden signiert werden, um den formalen Anforderungen des § 10 RVG zu genügen. Die Meisten werden dies anders sehen, aber für mich hat die Karte durchaus einen Mehrwert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.06.2018 21:56, Leser

      Die Basiskarte hat aber keinen Mehrwert.

    • 26.06.2018 23:29, RA Heyland

      Deshalb kauft sich ein kluger Anwalt ja auch nicht die Basiskarte, auf deren Kosten man im Zweifel sitzen bleibt, sondern die flexiblere Variante ........ .

    • 27.06.2018 04:51, Rechtsanwalt Gunther Marko

      Wollen Sie damit etwa all diejenigen, die kadavergehorsamsgemäss nur die Basiskatte bestellt haben, als "dumm" bezeichnen, werter Herr Heyland !?
      Ich fasse es nicht !

    • 27.06.2018 11:00, RA Heyland

      Sehr geehrter Herr Kollege Marko, wir können als Betroffene die Kammern nicht daran hindern, uns mit dem beA und den dazugehörigen Begleiterscheinungen zu beglücken, solange es die Zwangsmitgliedschaft und Abgeordnete gibt, die solchen Organisation dazu Aufgaben wie das Vorhalten von Anwaltspostfächern mit Benutzungszwang verhelfen. Ich habe inzwischen jede Menge Plastikkarten, die ich selten wirklich brauche und was soll ich mit einer weiteren, deren Herumtragen am Schluss teurer ist als die von der BNotK verlangten Kosten?

      Mit Alternativen zur Basisversion der Signaturkarte der BNotK sieht es trübe aus. Einen echten Nutzen kann man allerdings aus der flexibleren Variante ziehen, weil sie mehr kann als das beA öffnen und insoweit nicht besonders teuer ist.

      Ich habe damals nur geahnt, dass das mit dem beA nicht so einfach wie amtlich behauptet laufen wird und dass die Kosten dafür natürlich nicht amtlicherseits finanziert werden. Also fährt man besser mit der Varianten mit der erweiterten Nutzbarkeit. Vielleicht ist das nicht klug, dafür aber wohl sicher vorausschauend und damit weise - das wollte ich mit meinem Kommentar gerne weitergeben.

    • 27.06.2018 11:08, McMac

      Lieber Herr Marko, wenn ich aus einer Gruppe eine bestimmte Teilmenge als "klug" bezeichne, lässt sich daraus nicht folgern, dass der Rest als dumm bezeichnet würde. Das sind nun wirklich die einfachsten Gesetze der Logik, die ein (angeblicher?) RA eigentlich beherrschen sollte.

    • 27.06.2018 12:46, RA Ronny Kohlmann

      Hallo Herr Rechtsanwalt Gunther Marko: Dumm ist nur, wer Leerzeichen vor Satzzeichen setzt (und Basiskarten bestellt).

      Habe übrigens einen DSGVO Löschantrag bei der BNotK gestellt, seitdem bekomm ich keine Rechnungen mehr. Gewusst wie spart Energie.

      Glückauf aus Zwickau.

    • 27.06.2018 13:52, Berufsträger

      @"McMac" und "Ronny":
      Selten so ein Klugsch... gelesen.
      Ha, ha, ha.

    • 27.06.2018 14:32, McMac

      Schön, dass wir Sie unterhalten konnten!

    • 27.06.2018 17:08, RA Münster

      Unterhaltung sieht für mich anders aus und wenn einem die Argumente ausgehen, stürzt man sich auf Lehrzeichen..... peinliche Vorstellung, liebe Kollegen.

    • 28.06.2018 19:41, @"RA Münster":

      "Liebe" !?
      Verzichte !

  • 27.06.2018 00:36, Max

    Ich habe die Basiskarte im Dezember bestellt gehabt und im Februar außerordentlich gekündigt mit der Aufforderung an die BNotK, mir den abgebuchten Betrag wieder zurück zu überweisen. Nachdem sich die BNotK tot gestellt hat, habe ich den Betrag kurzerhand wieder zurück gebucht. Bis heute gab es nicht eine Reaktion der BNotK zu dem Vorgang. Naja, soll mir recht sein!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 13:36, DocMarty

      @Max und RA Ronny Kohlmann
      Okay, Sie haben keine Reaktion bzw. Rechnungen seitens der BNotK erhalten, aber wurde die Karte nicht seitens der BNotK gesperrt?

    • 28.06.2018 19:26, Jörg

      So habe ich es ebenfalls gehandhabt. Da die BNotK die Basiskarte „als zur Nutzung des beA geeignet“ beworben hat und die Karte hierzu schlicht nicht bestimmungsgemäß geeignet ist, liegt aus meiner Sicht ein klarer Mangel vor. Dass das beA von der BRAK betrieben wird, dürfte hieran nichts ändern. Also, Nacherfüllung verlangt, dann Rücktritt erklärt und Geld zurückgebucht. Reaktion der BNotK: keine. Einen Schadensersatzanspruch gegen die BRAK halte ich hingegen für schwierig, weil mit dieser - anders als mit der BNotK - ja kein Vertrag geschlossen wurde. Ich bin gespannt, wie‘s weitergeht.

    • 04.07.2018 18:06, DocMarty

      @Jörg
      Da ich auf meine an "Max" und "RA Ronny Kohlmann" keine Antwort auf meine Frage erhalten habe:
      Sie haben keine Reaktion seitens der BNotK erhalten, aber wurde die Karte nicht seitens der BNotK gesperrt?
      Die AGB der BNotK:
      § 10 Abs.3
      Kommt der Kunde mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug, kann die Bundesnotarkammer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen.
      § 11
      (1) Mit der Vertragsbeendigung werden alle noch offenen Forderungen der Vertragsparteien sofort zur Zahlung fällig.
      (2) Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde die Zertifikate zu widerrufen und die Chip- bzw. Signaturkarte fachgerecht zu zerstören. Erfolgt dies nicht, werden von der Vertragsbeendigung betroffene Zertifikate durch die Bundesnotarkammer widerrufen.

    • 04.07.2018 18:36, Jörg

      @DocMarty: offen gestanden habe ich es nicht mehr ausprobiert, sondern die Karte durchgeschnitten und entsorgt. Ich gehe aber mal stark davon aus, dass die BNotK überhaupt keine Notiz von meinem Vertragsrücktritt genommen hat. Das erklärt auch, weshalb ich wieder eine Folgerechnung über den nächsten Abo-Zeitraum erhalten habe. Sollte wieder abgebucht werden (was eigentlich bei einer einmal zurückgegebenen IBAN-Lastschrift nicht klappen dürfte), buche ich wie gehabt zurück. Meine Vermutung ist schlicht, dass die BNotK überhaupt nicht überhaupt über die Resourcen verfügt, um die sicherlich zigtausenden Lastschriftrückgaben, Kündigungen, etc. zu administrieren. Soll mir auch recht sein...

  • 27.06.2018 06:15, M.D.

    Ich bin gewohnt für "nichts" zu bezahlen, wenn mir eine Rechnung der Kammer zugeht. Insoweit ist das nichts Neues, lediglich anders.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 09:05, Berufsträger

      Deswegen bleibt diese Praxis allerdings verwerflich !

    • 27.06.2018 15:53, RA Heyland

      Die BNotK hat auf Betreiben der BRAK ihr Signaturkartensystem für Notare auch für Anwälte mit den Varianten Karte für nur beA oder für beA mit allgemeiner Signaturfunktion geöffnet. Signaturkarten sind schon lange der Schlüssel für viele gut laufende elektronische Systeme, die absolut nichts mit BRAK und BNotK zu tun haben. Die BNotK-Karte bietet dem Nutzer einen von der BRAK sicher nicht bedachten sinnvollen Nebeneffekt für kleines Geld. Als Zulieferer der BRAK kann die BNotK ähnlich wie der Betreiber des seit Dezember 2017 auf Anwaltspost von und für auf 160.000 Nutzer ausgelegten, völlig redundanten Rechenzentrum nichts dafür, dass die BRAK die Aufgabe beA nicht vernünftig lösen kannt - das kostet jeden Anwalt ein Vielfaches der Signaturkarte für nichts.

  • 27.06.2018 08:59, RA LP

    Ich kann nicht verstehen, dass die BRAK mit dem beA - nicht erst seit dem Abschalten - Pannen veranlasst hat und auch offensichtlich jetzt noch nicht die notwendige(?) - was das ist, mag dahingestellt sein, wenn man bedenkt, dass Jahrzehnte alles über das Telefax versandt worden ist, ohne dass irgend jemand dies aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten hatte unterbinden wollen - Sicherheiten durch Ihre Auftragnehmer erhält, ohne dass dies Gewährleitsungsansprüche gegen den Auftragnehmer veranlasst, sondern dieh´jenigen am Ende der Kette, die weder Kenntnisse zur Überprüfung von Vertragswerken noch Überprüfungsmöglicj´hkeiten der Sicherhietsstrukturen hatten, sondern zwangsweise Aufwand und Ausgaben hatten, die "Zeche" zahlen sollen. An den Kollegen mit dem Hinweis auf Erhöhung der Kammerbeitrage - mir fehlt der Hinweis auf die Erhöhung der RA-Gebühren

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2018 18:19, RA Michael+Renz

    So - nun ist‘s beschlossene Sache. Am 3.9. gehts los, wenn die im Gutachten genannten Mängel beseitigt sind. Wie vom Präsidium vorgeschlagen, hat die Hauptversammlung abgenickt.

    Bin nicht sicher, ob das eine kluge Entscheidung war. Jedenfalls aber müssen wir wegen der paar Euro für angeblich unnütze Karten etc. nicht weiter „aufblasen“.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 07:18, Berufsträger

      Doch, doch.
      Sie dürfen sich selbstverständlich auch weiterhin "aufblasen".
      Das "beA" ist tot.
      Es wird jedenfalls nicht funktionieren.
      "Beschlossen" hin oder her.
      Und dafür wird sicherlich auch noch weiter Geld berechnet, eingezogen und verbrannt.
      Das ist ein Skandal ohnegleichen.

  • 28.06.2018 15:56, Kopfschüttel

    Wenn klar ist, wessen Fehler es war und Geld in die eine Richtung geflossen ist, warum mache ich dann nicht endlich Ansprüche in die andere Richtung geltend? Die BRAK ist doch hier verpflichtet, das aus den Beiträgen verschleuderte Geld zumindest anteilig wiederzubekommen. Ob es jetzt Dienst- oder Werkleistung ist, ist ja egal, Bockmist ist Bockmist und da hab ich Gewährleistungsansprüche... Wenn ich die wiederum nicht geltend mache, handele ich fahrlässig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 17:19, RA Heyland

      BRAK und DAV hängen der großbürgerlichen Tradition an, dass man Geld hat bezw. zu haben hat, wenn nicht, darüber nicht redet sowie wenn es um solche Petitessen wie Kammerbeiträge und Umlagen geht, vielleicht Mäßigung bei dem, der fordert anmahnt, ansonsten aber vornehm schweigt und zahlt:
      https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/Neutart-beA-und-Download-beA-Client-Security.

    • 29.06.2018 04:44, @RA Heyland:

      Ja und !?
      Lösung !?

    • 29.06.2018 12:19, RA Heyland

      Ganz einfach - klagen oder zahlen. Wer dagegen klagt, stellt sich am besten gleich auf eine praktische Erfahrung als Don Quijote der Neuzeit ein. Von einer Rechtspflege, in der man einen rechtlichen Betreuer verpasst bekommen kann, weil man dem zur Überprüfung der Geschäftsfähigkeit bestellten Gutachter seine Kontoauszüge nicht ordentlich sortiert zur Verfügung stellt, kann man wenig Schützenhilfe gegen solche "Petitessen" erwarten.

    • 30.06.2018 19:58, BS

      @RA Heyland:
      FUTTETENNE !

  • 03.07.2018 14:32, Elke Klein

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich denke nicht, dass eine Zahlungspflicht besteht. Es wurde ein Vertrag geschlossen, der vonseiten der BRAK nicht erfüllt wurde. Die Übersendung eines Stück Plastik ohne Nutzungsmöglichkeit ist keine Vertragserfüllung. Also erfülle auch ich nicht meinen Teil des Vertrages.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 18:18, RHGAnwalt

      Die BRAK ist bei der Karte doch gar nicht der Vertragspartner, sondern die BNotK.
      Wenn ich mit dem Bauern meines Vertrauens einen Vertrag über die Lieferung von 2 l Milch täglich schließe und mein Arzt stellt hinterher Laktoseintoleranz fest, dann ist das dem Bauern erstmal egal und der will sein Geld - ob ich seine Milch trinken kann oder nicht.

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