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Koalition will BRAO-Reform stoppen: Doch keine Fort­bil­dungspf­lichten für Anwälte?

von Pia Lorenz

25.01.2017

Die Fortbildungspflicht für alle Anwälte könnte ebenso scheitern wie das verpflichtende Berufsrecht für Anfänger. Die Regierungskoalition will die Pläne aus dem BMJV nicht umsetzen, dafür aber der BRAK ein Recht auf Intransparenz einräumen.

Einen Tag, bevor das Gesetz den Bundestag passieren sollte, ist es erneut von der Tagesordnung verschwunden. Auch der Rechtsausschuss wird am Mittwoch nicht wie geplant über die geplanten Änderungen für Anwälte sprechen. Es könnte sein, dass es weiterhin auch im Deutschland des 21. Jahrhundert nicht mehr als die beiden juristischen Staatsexamina brauchen wird, um lebenslang die Berufsbezeichnung "Anwalt" führen zu dürfen.

Dabei sollte sich das, ginge es nach dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), eigentlich schon zum Ende des Jahres 2016 ändern. Im Zuge eines "Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" wollte das BMJV die Satzungsversammlung ermächtigen, die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht zu konkretisieren und Nachweispflichten einzuführen, bußgeldbewehrt bis zu 2.000 Euro pro Verstoß.

Am 25. Januar sollte der Rechtsausschuss des Bundestags über diese sog. kleine BRAO-Reform beraten, am Donnerstag sollte sie in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Dazu wird es nun nicht kommen. Nach dem Bundestag hat nach LTO-Informationen auch der Rechtsausschuss das Thema von der Tagesordnung genommen. Die allgemeine Fortbildungspflicht könnte ebenso kippen wie der Plan, eine minimale Pflichtausbildung im Berufsrecht zur Voraussetzung für die Zulassung zur Anwaltschaft zu machen. Und es gibt einen ganz neuen Vorschlag, den man als zumindest erstaunlich bezeichnen kann.

Union und SPD: doch keine Fortbildungspflicht und kein Berufsrecht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sehen laut einem Änderungsantrag vom 23. Januar, der LTO vorliegt, kein Bedürfnis mehr für die "Ermöglichung einer generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten für alle Rechtsanwälte durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer".

Damit hätte die Anwaltschaft keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Anwaltsfortbildung, das von der Satzungsversammlung bereits intensiv diskutierte und erneut in die Ausschüsse geschickte Konzept zur Fortbildungspflicht wäre obsolet. Dabei war es für Ulrich Schellenberg "nur konsequent", dass der Entwurf zur kleinen BRAO-Reform die Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung enthält. "Dort und nirgendwo anders kann im Rahmen der Selbstverwaltung entschieden werden, wie wir als Anwaltschaft mit diesem Thema umgehen wollen", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Mittwoch in Berlin.

Im Änderungsantrag ist die Streichung eines weiteren Punktes vorgesehen, der bislang von Befürwortern wie auch Kritikern als zentral betrachtet wurde: Der Gesetzentwurf sah eine Fortbildungspflicht im Berufsrecht für Berufsanfänger vor, der junge Juristen spätestens mit der Zulassung nachkommen müssten.

Im Änderungsantrag wird zwareingeräumt, dass diesbezüglich gerade bei neu zugelassenen Rechtanwälten häufig tatsächlich erhebliche Defizite bestünden. Eine Fortbildungspflicht soll es nach dem Antrag, der nach LTO-Informationen vor allem von einer Gruppe junger Abgeordneter stammt, aber dennoch nicht geben. Die Mängel sollten vielmehr durch eine verbesserte Ausbildung im Studium oder insbesondere im Referendariat abgestellt werden. Eine verpflichtende Fortbildungsveranstaltung könnte Berufsanfänger, deren zeitliche und finanzielle Möglichkeiten zu Beginn ihrer Tätigkeit sehr begrenzt seien, über Gebühr belasten, heißt es dort.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Koalition will BRAO-Reform stoppen: Doch keine Fortbildungspflichten für Anwälte? . In: Legal Tribune Online, 25.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21882/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2017 12:24, Und dabei wäre es so wichtig...

    ...wenn die mal was lernten.

    • 25.01.2017 13:28, Gott sei Dank...

      ... dass es nicht zu dieser Gängelei der Anwälte kommt, die vorwiegend Seminar-Anbietern genutzt hätte! Ein Anwalt, der weiterhin existieren will, wird schon aus Eigeninteresse zusehen, dass sein Wissen aktuell ist. Er braucht keine Kammer, die u.a. Excel-Tabellen über von ihm gelesene Fortbildungs-Literatur anfordert und dies ggf. mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße durchsetzt. Anwalt ist ein freier Beruf!

  • 25.01.2017 15:37, Jochen Bauer

    Zur speziellen Fortbildungspflich von Fachanwälten hat ja der BGH in AnwZ (Brfg) 46/13 ja erst in 2016 zur Pflichtfortbildung für Rechtsanwälte im Sinne von § 15 Fachanwaltsordnung (FAO) und § 43c IV S. 2 BRAO entschieden.

    Und allgemein gilt ja nach der Rechtsprechung des BGH, daß von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, daß er sich anhand einschlägiger Fachliteratur, vor allem Fachzeitschriften und Kommentare, über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert, vgl. BGH, Beschluß v. 03.11.2010 - XII ZB 197/10, oder auch BGH IX ZR 111/05 und BGH IX ZR 127/99 sich also auf dem laufenden hält.

    Insoweit bedarf es bereits wegen der bereits vorliegenden höchstrichterlicher Rechtsprechung -in haftungsrechtlicher Sicht - keiner weiteren Bestimmungen nach allgemeiner Fortbildung.

  • 26.01.2017 10:46, RA Heyland

    Wer als Rechtsanwalt bestehen will, muss in der Materie sachkundig sein, in der Mandate angenommen werden. Ohne Sachkunde ist das Scheitern vorprogrammiert und kommt es schnell zur Haftung. In den Ländern, in denen es die anwaltliche Fortbildungspflicht gibt, hat sie nach meinen Beobachtungen und den Angaben mir bekannter, davon betroffener Kollegen außer Kosten nichts gebracht.

    Wenn der Bundestag da also nicht mitmachen will, ist das sicher ein gute Sache - wir haben in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten eine komplette wissenschaftliche und praktische Juristenausbildung, die man erfolgreich absolvieren muss, wenn man Anwalt werden will. Allerdings ist Vorsicht geboten - die Europäische Kommission sieht das anders und predigt in Aktionsprogrammen sowie anderweitig, in der EU sei die Anwaltsausbildung schlecht und müsse mit einer permanenten Fortbildungspflicht unbedingt verbessert werden, die natürlich staatlich / berufsständisch organisiert werden muss.

  • 26.01.2017 15:43, Gunther Marko

    Gottseidank.
    Da muss allerdings noch einiges mehr geschehen.
    Zum Beispiel die Abschaffung des Instituts "Rechtsanwaltskammer" und "Bunderechtsanwaltskammer".
    Das sind verwerfliche Relikte des Mittelalters, deren Abwicklung längst überfällig ist.

    Gunther Marko, Donnerstag, 26. Januar 2017
    www.ramarko.de

  • 27.01.2017 14:13, Anonym

    Diese Fortbildungspflicht ist grober Unfug und benachteiligt insbesondere die allein tätigen Generalisten. Statt bei irgendeinem -meist mäßig kompetenten- Fortbildungsdienstleister die Zeit abzusitzen, kümmert sich der Generalist besser um seine Mandanten und bildet sich mandatsspezifisch fort. Aber auch die Spezialisten, die nicht unter eine Fachanwaltschaft fallen, wären mit der Fortbildungspflicht gezwungen Zeit (und Geld) für unsinnige Fortbildungen zu verschwenden, die keinerlei Bezug zu der hoch spezialisierten Tätigkeit haben.

    Sehr zu begrüßen, dass sich offenbar doch noch jemand mit Verstand in dieses Vorhaben eingeschaltet hat.

  • 30.01.2017 10:34, Rechtsanwaltsfachangestellte

    Wenn eine Pflicht zur Weiterbildung bedeutet, einen Anwalt zum Besuch von Seminaren zu verpflichten, empfinde ich das als Quatsch. Denn auch durch das Lesen von Entscheidungen und Fachartikeln in Fachzeitschriften und im Internet, oder auch durch den Austausch mit Kollegen zu Fachthemen bildet man sich weiter.
    Allerdings sollte die Ausbildung von Juristen, spätestens im Referendariat, so umfangreich gestaltet werden, dass sie auch kompetent eine Kanzlei führen können. Wenn der Anwalt nur jeweils etwa ein Seminar über Kostenrecht und Vollstreckung macht mit der Begründung "Meine (spätere) Angestellte weiß ja Bescheid.", dann stimmt da etwas nicht. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Anwalt auch noch Auszubildende haben darf. Denn er ist derjenige, der ausbilden soll beziehungsweise die Arbeit seine ausgelernten Angestellten auf Richtigkeit kontrollieren muss. Für Fehler haftet er schließlich.
    In Anwaltsbüros habe ich mehrfach mitbekommen, dass Referendare "nur" fachliche Recherchen machen müssen und/oder Schriftsätze fertigen sollen. Von Aktenanlage und –führung, Büroorganisation, Buchhaltung bekommen sie nichts mit, obwohl sie auch diesbezüglich ausgebildet werden sollten.
    Bereits mit dem ersten Staatsexamen ist ein Jurist berechtigt, ein Inkassobüro zu gründen. Nichtjuristen benötigen dafür erst eine Sachkundeprüfung, mindestens zwei Jahre theoretische und praktische Berufserfahrung im Inkassobereich sowie betriebswirtschaftliche und kaufmännische Kenntnisse, und zwar auch wenn sie bereits jahrzehntelange Berufserfahrung in Vollstreckung und Büroführung haben.
    In vielen Handwerksberufen muss man erst einen Meistertitel haben, bevor man ausbilden darf. Und genau so sollte es auch bei Anwälten sein.

  • 30.01.2017 13:50, RA Heyland

    Man kann nicht mit einer Anwaltszulassung in der Tasche einfach Renofa-Lehrlinge engagieren, sondern muss diese Ausbildung nach Maßgabe der Ausbildungsordnung des jeweiligen Kanmmerbezirks mit den erforderlichen Zusatzqualifikationen für Ausbilder durchführen. Referendare kann man zwar ohne solche formellen Zusatzqualifikationen ausbilden, muss dazu aber entsprechende mehrjährige Berufserfahrung als Anwalt haben, um eine Zuweisung zu bekommen.
    Mir ist ein Jurist mit dem Referendarexamen als Betreiber eines Inkassobüros lieber als die anderen Personen, die beruflich direkt nichts mit dem Recht zu haben. Inkasso wird von diesen Personen allein als Geschäftsmodell zur persönlichen Einkommensoptimierung betrachtet und gestaltet, was es nicht ist und was man als Jurist auch schon an der Uni vermittelt bekommt.

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