Politischer Extremismus und Arbeitsrecht: Mei­nung hat Grenzen

Gastbeitrag von Dr. Daniel Hund, LL.M.

05.06.2018

Muss der Arbeitgeber Extremismus in seiner Belegschaft dulden? Nur bedingt, denn die Meinungsäußerungsfreiheit gilt zwar auch im Arbeitsverhältnis, allerdings nicht grenzenlos. Die Details erklärt Daniel Hund.

Politischer Radikalismus oder gar Extremismus ist auf dem Vormarsch. Das stellt zunehmend auch Arbeitgeber vor Herausforderungen. So kann es nicht nur eine Gefahr für die Reputation des Arbeitgebers darstellen, wenn er politisch radikal oder gar extrem eingestellte Mitarbeiter beschäftigt. Auch innerbetrieblich drohen Konflikte – etwa mit Mitarbeitern, gegen die sich der Radikalismus oder Extremismus richtet oder wenn sich andere Mitarbeiter daran stören.

Was ein Arbeitgeber an politischem Radikalismus oder Extremismus dulden muss, hängt zunächst davon ab, ob es ein privater oder öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber ist. Der private muss im Zweifel mehr dulden als der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber. Letzterer darf von seinen Mitarbeitern erwarten, dass ihr Verhalten mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes vereinbar ist. Sie sollen sich am Arbeitsplatz politisch mäßigen und sich Zurückhaltung auferlegen, wobei sich der Umfang dieser Verpflichtung auch an der ausgeübten Funktion bemessen kann.

Aktives Eintreten für verfassungsfeindliche Partei

Daher kann in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis sogar eine politisch extreme Betätigung, die außerhalb des Betriebs erfolgt und keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies z. B. für eine außerdienstlich begangene strafbare Volksverhetzung bejaht. Zwar reicht auch im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis für eine wirksame Kündigung nicht schon die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei aus (BAG Urt. v. 12.05.2011, Az. 2 AZR 479/09). Das aktive Eintreten für eine solche kann dies aber durchaus.

Auch das Beschimpfen oder Verächtlichmachen der Verfassung oder von Verfassungsorganen kann den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Bei öffentlich-rechtlich beschäftigten Lehrern und Erziehern kann der Erziehungsauftrag zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit führen.

Privater muss mehr dulden

Der private Arbeitgeber muss grundsätzlich mehr dulden als der öffentlich-rechtliche. Anders als im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis kann eine außerdienstliche politische Betätigung eines Arbeitnehmers nur höchstausnahmsweise zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies dann, wenn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers derart erheblich beeinträchtigt werden, dass im Rahmen der Abwägung dieser Interessen mit der Meinungsäußerungsfreiheit des Arbeitnehmers diese zurücktreten muss.

Insbesondere in sog. Tendenzbetrieben kann dies der Fall sein. Darunter versteht man z. B. Interessenverbände, wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Einrichtungen und Parteien, Unternehmen mit konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Zielen sowie die Medien. Verlangt z. B. ein Medienhaus von seinen Mitarbeitern bei der Einstellung ein Bekenntnis zum Staat Israel und gegen Antisemitismus, darf es mit Recht erwarten, dass sich die Mitarbeiter nicht – auch nicht außerdienstlich – in antisemitischer Weise äußern oder betätigen.

In allen Arbeitsverhältnissen gilt jedenfalls, dass die Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Der Arbeitgeber kann daher nicht per se das Tragen von Plaketten, Buttons oder Aufklebern mit politischem Bezug untersagen. Dies gilt im Grundsatz sogar für solche mit radikalen Inhalten.

Grenze bei konkreten Störungen des Betriebsablaufes

Die Grenze der politischen Betätigung im Betrieb ist aber immer dann erreicht, wenn sie zu einer konkreten Störung von Betriebsabläufen und des betrieblichen Zusammenlebens führt. Dies kann dann der Fall sein, wenn die politische Betätigung dazu führt, dass es anderen Mitarbeitern erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird, ihre Arbeitspflichten zu erfüllen. Das wäre etwa der Fall, wenn sich die Kollegen weigern würden, mit einem Kollegen zusammenzuarbeiten, der offen für eine extreme Partei (z.B. die NPD) durch entsprechende Betätigung im Betrieb eintritt.

Grundsätzlich gilt folgende Formel: je radikaler und menschenversachtender die politische Betätigung, desto geringer die Anforderungen an eine konkrete Störung des Betriebsablaufs und des Zusammenlebens im Betrieb.

Auch im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis können daher insbesondere rassistische und menschenverachtende Äußerungen zur wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die Rechtsprechung hat dies etwa volksverhetzende Äußerungen auf der Betriebstoilette zu Recht bejaht (LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2009, Az. 2 Sa 94/08).

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung. Denn (falsche) Tatsachenbehauptungen sind vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit ohnehin nicht gedeckt. So ist  das Leugnen des Holocausts kein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung und damit nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Dies ist im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers zu werten.

Pflichten des Arbeitsgebers

Übrigens können politisch radikale oder gar extreme Äußerungen, wie etwa rassistische Beleidigungen oder sexistische Äußerungen, nicht nur ein Recht des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen, sondern auch dessen Pflicht, andere Mitarbeiter vor derartigen Äußerungen zu schützen. Dies ergibt sich aus § 12 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie aus vertraglichen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber den anderen Arbeitnehmern.

Das kann sogar dazu führen, dass der Arbeitgeber gegenüber radikalen oder extremen Arbeitnehmern eine Kündigung aussprechen muss. Wer als Arbeitgeber gegen Radikale und Extremisten, die sich am Arbeitsplatz entsprechend politisch betätigen, aus Scheu vor arbeitsrechtlichen Konflikten nicht konsequent vorgeht, handelt daher unter Umständen mit Zitronen. Ihm können dann nämlich Klagen von anderen Arbeitnehmern drohen – ggf. mit entsprechender Öffentlichkeitswirkung.

Dr. Daniel Hund, LL.M. (NYU) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Er berät nationale und internationale Unternehmen im europäischen und deutschen Arbeitsrecht und ist spezialisiert auf internationales Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz.

Zitiervorschlag

Dr. Daniel Hund, LL.M., Politischer Extremismus und Arbeitsrecht: Meinung hat Grenzen . In: Legal Tribune Online, 05.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28955/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.06.2018 10:48, M.D.

    Was ist das wieder für ein komischer Aufsatz?

    Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber muss mehr dulden, nicht weniger als der Private, weil er direkt an Grundrechte gebunden ist. Aus diesem Grunde gibt es auch Regelungen, die Beamten zur Treue und zur Zurückhaltung verpflichten.

    Der private Arbeitgeber ist mittelbar, über die Drittwirkung, an Grundrechte gebunden. Der Arbeitgeber muss selbstverständlich auch nach AGG keine Kündigungen aussprechen, weil eine Ermessensreduzierung auf Null bei Äußerungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, nur sehr schwer vorstellbar ist.

    Was jedoch vorkommen kann, ist eine Druckkündigungssituation.

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    • 05.06.2018 12:27, J Berlin

      Ihr erster Absatz ist widersprüchlich oder ich verstehe Sie falsch. Die Vorschriften, die Beamte zur Zurückhaltung verpflichten sind doch gerade ein Beleg dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber weniger an Meinungsäußerungen seiner Beschäftigten dulden muss. Das ist quasi der logische Schluss daraus, dass er seine Beschäftigten zur meinungsmäßigen Zurückhaltung verpflichtet. Außerdem hat der Staat natürlich aufgrund seiner Position darauf zu achten, dass bei seinen Repräsentanten (was alle im öffentlichen Sektor Beschäftigten letztendlich sind) nicht mal der leiseste Verdacht der Nicht-Verfassungstreue aufkommt. Daher darf er gegen diesen Verdacht evtl. erzeugendes Verhalten seiner Beschäftigten eher einschreiten als ein privater Arbeitgeber. Für mich klingt das logisch und sinnvoll.

    • 05.06.2018 13:30, M.D.

      Wie der Staat mit seinen Beamten umgeht, ist ein Spannungsfeld. Er hat sich deshalb ihnen gegenüber gewisse Freiheiten herausgenommen, vgl. Art. 33 GG.
      Dies geht aber nicht zu Lasten des Staates, sondern zu Lasten der Beamten.

    • 05.06.2018 13:37, M.D.

      Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um staatliche Repression, sondern um die Verlagerung der Repression in den privaten Bereich. Der persona non grata soll die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen werden. Die Kündigung von Bankkonten - mit Ausnahme von Sparkassen - ist insoweit auch ein beliebtes Mittel.

  • 05.06.2018 11:14, McMac2

    Wenn für mich jemand arbeiten würde, der sich in oder für die AfD engagiert / deren Positionen vertritt, wäre das nicht nur rufschädigend. Ich würde auch niemanden mit solch einer antidemokratischen Gesinnung im Betrieb dulden. Das schädigt das Betriebsklima. Davon abgesehen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den Rechtsextremisten in aller Deutlichkeit Grenzen aufzuzeigen und nicht zuzulassen, dass sie das politisch-gesellschaftliche Klima vergiften. Kurz: Ich würde einen Weg finden, die Person vor die Tür zu setzen.

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    • 05.06.2018 12:36, Cato

      Das dürfen Sie gar nicht! Das ist verboten!

    • 05.06.2018 12:54, McMac

      Wenn man AfD durch Linkspartei und Rechts- durch Linksextremismus ersetzt, stimmt das.

      Aber die Wahrscheinlichkeit, einen überzeugten Linken an einer Arbeitsstelle anzutreffen, ist natürlich nicht besonders groß.

    • 05.06.2018 13:49, Steve

      Gibt sicher genügend überzeugte Linke, die Arbeiten. Und mit der AfD haben die (Neu)rechten ein offnenes Ohr gefunden. Statistisch sind die Gewalttaten der extrem Rechten immernoch um einiges höher als die der Linken. Deshalb kann ich durchaus verstehen, dass man dagegen ein Zeicheb setzen will und muss, was für mich ebenfalls ein guter Grund wäre AfD- Leute vor die Tür zu setzen. Wenn das nur so einfach wäre.

    • 05.06.2018 13:58, McMac

      Es tut mir leid, wenn ich ihr festgefahrenes Weltbild in Frage stelle:

      "Die mit Abstand meisten Gewaltdelikte wurden im Bereich der PMK -links- registriert: Insgesamt 1.967 Fälle, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent darstellt. Rechtsmotivierte Gewalttaten sind hingegen um 33,5 Prozent (auf 1.130 Fälle) zurückgegangen."

      Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/pks-2017-zahl-straftaten-niedrigste-seit-1992-reichsbuerger-auslaender/

      Ganz wichtig an dieser Stelle ist übrigens, dass wir auch weiterhin einen dreistelligen Millionenbetrag in den Kampf gegen Rechts investieren, damit die entsprechende Kampfindustrie auch zukünftig schön staatlich alimentiert werden kann!

      Abgesehen davon gibt es keine zusätzlichen und auch keine neuen "Rechten" (was aber auch nicht schlimm wäre, Linke gibt es ja auch), sondern einfach nur eine cdU, die in den vergangenen 20 Jahren deutlich nach links gerutscht ist.

    • 05.06.2018 14:19, @MacMC

      Nur kurz Angemerkt zu den klassischen Phrasen die hier gedroschen werden:

      Wer sich im Jahr des Herren 2018 immernoch am Nasenring der falschen Links-Rechts Dichotomie von Medien und Politik durch die Manege führen und sich gegen seine eigenen Landsleute aufbringen lässt, hat nichts verstanden.

    • 05.06.2018 15:58, McMac

      Auch das eine bekannte Taktik der Linken: Sobald es um linke Gewalt oder sonstige negativen linken Eigenschaften geht, wird gerne behauptet, die Unterscheidung links/rechts sei veraltet. Geht es hingegen um die AfD oder Nazis, sind das alles Rechte.

  • 05.06.2018 12:46, adde

    Der Autor scheint wohl nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein. Tatsächlich hat das BAG früher die Kündigung wegen einer außerdienstlich begangen Volksverhetzung für zulässig befunden (2 AZR 274/95). Indes hat sich die Rechtslage inzwischen geändert. Das BAG führt dazu zutreffend aus:
    "Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8 MTArb vorgesehenen besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer sind von den Tarifvertragsparteien aufgehoben worden." (2 AZR 257/08, Amlticher LS).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.06.2018 20:07, Daniel Hund

      Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die Rechtslage hat sich nicht geändert. Die Entscheidung 2 AZR 257/08 des BAG aus dem Jahre 2009, die von dem Kommentator zitiert wird, macht die Differenzierung zwischen öffentlichem und privatem Arbeitgeber bezüglich der außerdienstlichen politischen Betätigung keineswegs obsolet. Denn wie das BAG in dieser Entscheidung richtig ausführt, verpflichtet § 41 S. 2 TVöD-BT-V nach wie vor die Arbeitnehmer dazu, "sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes [zu] bekennen". ([TVöD-BT-V] § 41, beck-online). Genau diese Verpflichtung ist gerade Grundlage der Entscheidung des BAG 2 AZR 274/95, die der Kommentator ebenfalls zitiert und die für die gebotene Differenzierung zwischen öffentlichem und privatem Arbeitgeber der außerdienstlichen politischen Betätigung vielfach herangezogen wird. Die Entscheidung 2 AZR 257/08 des BAG aus dem Jahre 2009 führt hingegen nur aus, dass die allgemeine Verpflichtung der Arbeitnehmer, sich "so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet werden konnte" aus § 8 I S. 1 BAT nicht mehr in den TVöD unternommen wurde und das BAG hat daher eine nicht politisch motivierte außerdienstliche Straftat (Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz) als nicht ausreichend erachtet, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Um eine politisch motivierte Straftat ging es in dem Fall aus 2009 überhaupt nicht, was nicht dem Leitsatz, aber der Entscheidung in ihrer Gänze zu nehmen ist. Die Literatur führt teilweise sogar gerade diese Entscheidung aus 2009 an, wenn sie ausführt, dass im öffentlichen Dienst die außerdienstliche politische Betätigung zur Kündigung führen kann (so etwa Küttner, Personalbuch, 3. Beispiele. Rn. 6-9, beck-online).

  • 06.06.2018 09:10, Dr. Peus

    Ah, ja: " politisch radikale oder gar extreme Äußerungen, wie etwa rassistische Beleidigungen oder sexistische Äußerungen" Zitat Ende. Das Sonnenlicht zeitgeistiger Tatbestandspräzision ist aufgegangen. Wahrscheinlich ist das Begehren, geltendes (!!) Recht "mit aller Härte des Gesetzes ", "brutalstmöglich" umzusetzen, auch gegenüber Konsequenzen aus Entscheidungen vom 12./13. Sept. 2015, irgendwie so was, gell? Da ja auch der öffentliche Dienst in die Betrachtung einbezogen wird: Wie denn eigentlich steht es um die Tragbarkeit eines Bediensteten im öffentlichen Dienst ( Verfassungsorgan), der in im Vergleich zu heute zwar anderer Dienststellungszeit öffentlich über einen zu einer demokratischen Wahl in einem "befreundeten" Staat anstehenden Kandidaten sagt, er sei ein "Hassprediger" ( vgl. Spiegel 4.8.2016). Ein Bundesaußenminister ist wohl dem zuzuordnen, was man Diplomatie nennt. Wir empfangen ja tagesaktuell die weisende Deutung, dass der Botschafter genau dieses Gewählten doch bittschön bei Bemerkungen über Europa den markelianistischen Mainstream einhalten möge. Ist ein solcher Hass- und Hetzdeklarierer, der einen dann demokratisch gewählten Kandidaten als "Hassprediger" verunglimpft, eigentlich noch tragbar?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2018 12:23, Dr. Peus

      Ich registriere, dass hier niemand diesen für weiter tragbar hält.

  • 08.06.2018 00:09, Berserker

    Warum sind auf dem Bild die Stiefel? Ich dachte es geht hier um Rechte?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.06.2018 18:03, Tja

      Die Bilder mit den Stiefeln mit den weißen Senkeln sind leider alle für die AfD-Artikel draufgegangen :-)

      Zum Thema Linke am Arbeitsplatz... Da gibt es ne Menge. Das sind die, die in der Kantine kopfschüttelnd vom Tisch aufstehen, wenn die Idiotenkollegen anfangen über die "Neger" zu schimpfen. Die, die sich jeden Tag für ihre "Mitarbeiter" fremdschämnen müssen...

  • 13.06.2018 12:26, Dr. Peus

    "Tja" - wenn (sich) Unrat entfernt, so reinigt das.

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