Die angekündigte Verbrennung von Koranbüchern durch Fundamentalisten in Florida löst weltweite Empörung aus. Neben aller Entrüstung aber drängt sich die Frage auf, ob ein solches Verhalten nicht auch strafrechtliche Konsequenzen hätte. Harald...
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Nach den Entscheidungen des EuGH verkündete die deutsche Presse am Mittwoch das Ende des deutschen Glücksspielmonopols. Nicht nur verfrüht, sondern auch zu Unrecht, meint Dr. Manfred Hecker. In seinem Kommentar verweist er darauf, dass die Prüfung...
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Endkunden darf auf rezeptpflichtige Arzneimittel wegen der Preisbindung kein Rabatt gewährt werden. Einfallsreiche Apotheker und ausländische Versandapotheken versuchten die Preisbindung mit verschiedenen Bonussystemen zu umgehen. Ohne Erfolg - der...
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Der Bundesrat empfahl mit Beschluss von Anfang Juli dem Bundestag, den gerade erst gesetzlich eingeführten "Feuerwehrführerschein" nochmals zu erweitern. Einsatzfahrer von Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten sollen zukünftig...
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Hinweis der Redaktion: Hier befand sich ein Interview aus dem Jahr 2010, das am 13.03.2019 offline genommen wurde, nachdem die Redaktion davon Kenntnis erhalten hatte, dass es möglicherweise falsche Fakten beinhaltete.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird im Fall Kachelmann heftig kritisiert. Sie habe ungerechtfertigt Dokumente an die Medien gegeben und so zu einer Vorverurteilung beigetragen. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit der...
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Der Antrag des Vorstands der Bundesbank auf Entlassung von Thilo Sarrazin liegt dem Bundespräsidenten vor und wird überprüft. Aber kann der Bundespräsident den Bundesbanker überhaupt abberufen? Ein Kommentar von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur zu einem...
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Das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann beginnt mit Befangenheitsgesuchen gegen zwei Berufsrichter. Überflüssiges prozessuales Vorgeplänkel oder ein unaufschiebbares Anliegen Kachelmanns, der der Strafkammer immerhin schon vier Monate U-Haft zu...
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