Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 651

Grundrechte

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer im Interview:

"Wir greifen Überschreitungen des Grundgesetzes professionell an"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhält den "pro reo"-Preis des Deutschen Anwaltvereins. Ulf Buermeyer, Richter am LG Berlin und Vorsitzender der GFF, erklärt, wie eine "Drohkulisse" gegen Grundrechtsverletzungen aussehen kann. Artikel lesen

Kirche

EuGH-Schlussanträge zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit:

Die große Umwälzung im kirchlichen Arbeitsrecht?

Dürfen kirchliche Einrichtungen Mitarbeiter nach der Konfession auswählen? Die Antwort aus Luxemburg auf diese Frage könnte einen Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht auslösen, erläutert Steffen Klumpp. Artikel lesen

Arbeitszeit

EuGH zur Ruhezeit im Arbeitsrecht:

Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig

Nach wie vielen Arbeitstagen steht Arbeitnehmern ein Ruhetag zu? Eine Frage, die den EuGH am Donnerstag über Umwege erreichte. Christian Oberwetter hält die Antwort der Luxemburger Richter darauf für nicht ganz unkritisch. Artikel lesen

Auskunftsrecht

BVerfG zu Auskunftspflichten der Regierung:

Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Rechte von Abgeordneten verletzte, indem sie deren Anfragen weitgehend unzureichend beantwortete. Sebastian Roßner zur Entscheidung und dazu, was eine gute Antwort ausmacht. Artikel lesen

Markenrecht

Agentur sichert sich "I BIMS" und "VONG":

Was ist das für 1 Eintragung, so vong Markenrecht her?

Eine Werbeagentur hat sich die Bezeichnungen "I BIMS" und "VONG" als Marke schützen lassen. Der Versuch, die Vong-Sprache für sich zu monopolisieren, wird wohl keinen Erfolg haben, erklärt Arno Lampmann. Artikel lesen

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"Wir greifen Überschreitungen des Grundgesetzes professionell an"

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Die große Umwälzung im kirchlichen Arbeitsrecht?

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Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig

BVerfG zu Auskunftspflichten der Regierung:

Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

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Die große Umwäl­zung im kirch­li­chen Arbeits­recht?

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Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig

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Was Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete wissen dürfen

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