Wenn Hotels oder Pensionen tatsächlich keinen Rundfunk- oder Internetempfang auf ihren Zimmern anbieten, müssen sie dafür jedenfalls keinen Beherbungsbeitrag zahlen, so das BVerwG. Möglich ist aber auch, dass das Verfassungsgericht den…
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Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum…
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Längst abgeschaffte Verfahrenshürden spielen mit dem Brexit plötzlich wieder eine Rolle. Im aktuell diskutierten Gesetzentwurf zum EU-Austritt steht die Stellung des EuGH weiter auf der Kippe, erläutern Luidger Röckrath und Simon Fischer.
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Strafrichter aller OLG-Bezirke treffen sich heute zum Strafkammertag. Sie wollen erreichen, dass die Reform der Strafprozessordnung fortgesetzt wird – etwa mit mehr Flexibilität bei der Geschäftsverteilung. Ein Interview mit Clemens Lückemann.
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