Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, wegen Sarkozys umstrittener Roma-Ausweisungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen. Bis der EuGH sich aber mit dem Fall beschäftigt, ist es noch ein langer Weg. Przemyslaw Nick...
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Ob Hells Angels oder Bandidos, Rockerbanden sind medial sehr präsent. Politiker fordern Verbote und erarbeiten Empfehlungen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität. Aber sind Rocker anarchistische, aus Lust an der Gewalt exzessiv brutale Machos aus dem...
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Zusatzbeiträge für die Versicherten und Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern rufen das Bundeskartellamt auf den Plan, die Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung im...
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Seit seiner Einführung haben tausende Webseitenbetreiber den Like-Button von Facebook in ihre Seiten eingebunden. Das Pikante: Der Button späht Nutzer dabei auch dann aus, wenn er nicht angeklickt wird. Ist nun Facebook der neue Big Brother? Michael...
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Der Handel mit gebrauchter Software boomt, moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten, die den Rechteinhabern graue Haare wachsen lassen. Was wirtschaftlich so bedeutsam ist, ist rechtlich ungeklärt. Und dabei ist nicht nur eine Frage offen.
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Kein Thema im Bereich Softwarerecht hat die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit intensiver und vielschichtiger beschäftigt als der Handel mit so genannter Gebrauchtsoftware. Am Donnerstag hat nun der BGH über das Angebot bereits benutzter Lizenzen...
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"Basel III" geistert seit Wochen durch die Medien, bereits jetzt wird eine Überarbeitung der gerade erst verabschiedeten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken diskutiert. Was bedeutet Basel III für deutsche Banken? Und wie...
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Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem...
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