Hintergründe

Vor allem als Alternative zur Sicherungsverwahrung wollen mehrere Länder sie einführen, in Bayern testen Freiwillige die elektronische Fußfessel. Hessen bereitet mit ihr schon lange Häftlinge wieder auf die Freiheit vor. Um die Sicherungsverwahrung… Artikel lesen

Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint… Artikel lesen

Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene "gelebte Unabhängigkeit" erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und… Artikel lesen

Vor wenigen Tagen jährte sich wieder einmal die Lehman-Insolvenz. Passend dazu entschied nun erstmalig der BGH über Schadensersatzklagen von Anlegern – und wies sie ab. Für die Geschädigten ist das eine Enttäuschung. Ein Grundsatzurteil für andere… Artikel lesen

Schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen dürfen sich in den USA frei zu ihrer Sexualität bekennen, ohne die sofortige Entlassung aus dem Militär befürchten zu müssen. Nach 17 Jahren endete der rechtliche Kompromiss mit dem Namen "Don't ask,… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG sagte zur FAS, "noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu". Dabei sehen sowohl die Verfassung als auch das höchste deutsche Gericht die EU als eine "in fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft". Joachim Wieland… Artikel lesen

Seit 2009 versucht die Gewerkschaft ver.di, Tarifverträge in diakonischen Einrichtungen durchzusetzen. Auf ihrem Gewerkschaftstag hat ver.di nun eine Aktionswoche angekündigt und einstimmig beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht komplett… Artikel lesen

Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den… Artikel lesen