Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 650

Puigdemont auf einer Pressekonferenz in Brüssel

Strafverfahren

Europäischer Haftbefehl:

Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont soll in Spanien vor Gericht erscheinen. Freiwillig will er nicht aus Brüssel zurückkehren. Martin Heger erklärt, was passiert, sobald der angekündigte Haftbefehl die belgischen Justizbehörden erreicht. Artikel lesen

Datenschutz

Dashcams im Straßenverkehr:

Darf ich oder darf ich nicht?

In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist. Artikel lesen

Rocker-Kriminalität

Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen:

Hells Angels wollen ihre Motorräder zurück

Im Zuge des Verbots zweier Motorradclubs in NRW beschlagnahmte die Polizei u. a. mehrere Zweiräder als Vereinsvermögen. Die Rocker gehen nun dagegen vor – und ihre Chancen stehen grundsätzlich nicht schlecht, meint Florian Albrecht. Artikel lesen

Strafvollzug

Strafrecht und hochbetagte Täter:

Senioren hinter Gittern

Der Fall einer 84-Jährigen, die wegen eines Ladendiebstahls im Bagatellbereich ins Gefängnis muss, zeigt, dass sich das Strafrecht hinterfragen muss. Täter im Seniorenalter sind auch eine akademische Herausforderung, erklärt Sven Großmann. Artikel lesen

Justiz

Justizreform in Polen:

"Wer Richter werden darf, wird in der Politik entschieden"

Nachdem das Verfassungsgericht gelähmt ist, greift die polnische Regierung die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte an. Demnächst könnten sich Präsident Duda und PiS-Chef Kaczyński auf gemeinsame Vorschläge einigen. Artikel lesen

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Nach der Beschlagnahme von Vereinsvermögen:

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