1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten. Nun kommt die Gelegenheit zur Abkehr von dieser Rechtsprechung. Die ist lange überfällig, meinen Henning Rosenau und Henning Lorenz.
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Sonnenfinsternis im Strafrecht? Eine Expertenrunde in Berlin diskutierte aktuelle Gesetzesvorschläge. Wie gut oder wie schlecht greift das Strafrecht bei der Verfolgung von Straftätern im Digitalen? Und wo muss wirklich nachgebessert werden?
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Carola Rackete hatte die Pflicht, die Menschen in Seenot zu retten. Ein Anlaufen in Libyen war keine Option. Nun ist die Souveränität Italiens und die Not der Menschen an Bord gegeneinander abzuwägen, erklärt Valentin Schatz.
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Brandenburger Grundstückseigentümer bekommen ihre Trinkwasseranschlussbeiträge nicht zurück, sagt der BGH. Und das, obwohl das BVerfG sie für verfassungswidrig hält. Klaus Herrmann erklärt, warum den Kommunen Millionenforderungen erspart bleiben.
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Vorverurteilung durch die Polizei und verbotene Ermittlungsmethoden: Den Fall der "Central Park Five" gibt es jetzt als Serie. Strafrechtler Jochen Thielmann zur Verfilmung eines Justizskandals erster Güte.
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Essensgutscheine vom Arbeitgeber könnten künftig nicht mehr steuerfrei sein, so will es der Entwurf zum Jahressteuergesetz. Ob sich Beschäftigte an anderer Stelle auf Erleichterungen freuen können, erklären Jörn Kuhn und Marc Krischer.
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Nicht jede Überstunde muss gesondert bezahlt werden, pauschale Abgeltungen sind zulässig. Es müssen aber Spielregeln eingehalten werden, die das BAG für eine Pauschalabgeltung in Betriebsvereinbarungen ergänzt hat, erläutert Patrick Mückl.
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Zahlreiche Sicherheitsbehörden arbeiten an Strategien, mittels derer man gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehen möchte. Dabei wird ein besonders wirkungsvoller Ansatz aus dem Gefahrenabwehrrecht außer Acht gelassen, so Florian Albrecht.
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