Nachdem Insolvenzverwalter Michael Jaffé den Gläubigern des Containervertriebs P&R eröffnen musste, dass die Insolvenzmasse derzeit nahezu Null ist, prüfen Investoren Haftungsansprüche gegen Banken und Finanzberater, berichtet Robert Peres.
Mehr lesen
Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.
Mehr lesen
Der Spiegel-Verlag und das Recherchenetzwerk Correctiv haben vor dem BVerfG erfolgreich gegen einstweilige Verfügungen geklagt. Ihnen war vor deren Erlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Mehr lesen
Knapp ein halbes Jahr ist das neue Polizeigesetz in Bayern in Kraft. Verschärft hat es u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Zu den ersten praktischen Erfahrungen mit einem neuen Haft-Instrument sprach LTO mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler.
Mehr lesen
Die evangelische Diakonie hat eine konfessionslose Bewerberin abgelehnt – wegen der fehlenden Religionszugehörigkeit. Vom BAG wurde ihr eine Entschädigung zugesprochen. Das Urteil ist keine Überraschung, aber folgenreich meint Michael Fuhlrott.
Mehr lesen
"Die Kupplung ist überhitzt, bitte halten Sie für mindestens 45 Minuten an" – das ist nicht das, was man sich vom neuen BMW wünscht. Es ist auch ein Mangel, selbst wenn an der Warnung gar nichts dran ist. Der BGH präzisiert das Kaufrecht.
Mehr lesen
Wie können Bund, Länder und Kommunen die große Aufgabe der Integration besser umsetzen? Sozial- und Rechtswissenschaftler geben in einer von der Mercator-Stiftung finanzierten Studie Antworten und Empfehlungen.
Mehr lesen
Wenn es in Zukunft beim autonomen Fahren kracht, dürften Beweisfragen noch komplizierter werden. Der Zugriff auf die Daten im Fahrzeug würde den Versicherern helfen. Datenschutzrechtlich ein unsicheres Feld, meint Malte Grützmacher.
Mehr lesen
