Hintergründe

17.05.2019

564 Seiten Text, viele Phrasen – aber auch ein paar konkrete rechtspolitische Vorhaben. Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen angeschaut.

16.05.2019

Wenn sich der Deutsche Anwaltstag 2019 mit dem Rechtsstaat in Deutschland und Europa beschäftigt, dann trägt das Programm auch Züge eines Krisengipfels. Denn: Ohne unabhängige Justiz kann auch die kritische Anwaltschaft kein Korrektiv sein.

16.05.2019

Vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Fridays-for-Future-Protesten: Die Versammlungsfreiheit als eines der konstituierenden Grundrechte ist stets aktuell, zeigt Mathias Hong – und nicht grundlos als unbequemes Grundrecht gedacht.

15.05.2019

Die Freiheit, Vereinigungen zu schließen, geht einher mit der Möglichkeit, sie zu verbieten. Art. 9 bildet damit die Lehren des 3. Reichs ab, zeigt aber auch, wie stark die Eingriffsdogmatik des GG gewachsen ist, erklärt Klaus F. Gärditz.

15.05.2019

Rundfunkanstalten müssen Wahlwerbung ausstrahlen, wenn sie nicht evident gesetzeswidrig ist. HR, NDR und BR sind im Streit um NPD-Hörfunkspots unterlegen, ein Fernsehspot beschäftigt erneut das BVerfG: Das schafft noch mehr Aufmerksamkeit.

14.05.2019 | von Pia Lorenz und Annelie Kaufmann und Dr. Markus Sehl

Der Europawahlkandidat der AfD Gunnar Beck bezeichnet sich, auch auf dem Stimmzettel, als Professor und präsentiert sich als "Fachanwalt für Europarecht". Beides stimmt nicht. Beides ist rechtswidrig. Beck sieht das anders. 

14.05.2019

Können EU-Mitgliedstaaten Beschlüsse aussitzen, indem sie diese stumpf nicht umsetzen? Das klärt der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Oststaaten wegen der Flüchtlingsverteilung, erklärt Constantin Hruschka.

14.05.2019

Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Nur so wird effektiver Arbeitnehmerschutz gewährleistet, urteilte der EuGH. Nun muss der Gesetzgeber neue Regeln schaffen, erklärt Michael Fuhlrott.