Das BMJV will missbräuchliche Abmahnungen, die nur zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden, eindämmen. Ein neues Gesetz soll unseriösen Vereinen und bestimmten Anwälten das Handwerk legen.
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Die Widerspruchslösung soll die Spendenbereitschaft bei Organspenden deutlich erhöhen. Ihre Einführung wäre zwar verfassungsgemäß – für mehr Organspenden würde sie aber nicht sorgen, meint Malte Mennemann.
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Der jüngste Amoklauf in Florida gibt Anlass, über die unterschiedlichen Waffengesetze in Deutschland und den USA zu diskutieren. Diese sind vor allem Ausdruck verschiedener Staatsverständnisse, erklärt Friedemann Groth.Mehr lesen
Die StA Dresden ermittelt wegen eines im Netz veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Sie sucht nicht nur einen Maulwurf. Auch die Rechten, die das Dokument veröffentlichten, könnten sich strafbar gemacht haben.
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Seine Mandantin bekam lebenslang für die NSU-Morde. Wolfgang Stahl hat Revision eingelegt, obwohl sie seine Verteidigung nicht mehr will. Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe über Frust, Honorare und die Idee der Strafverteidigung.
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Aus den Zuwanderern sind Einwanderer geworden. Und doch enthalten die Eckpunkte aus dem BMI eher Bekanntes als Revolutionäres, meint Winfried Kluth. Zumal Deutschland weniger aus rechtlichen Gründen unattraktiv für Fachkräfte sei.
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Arjen Robbens Vertrag beim FC Bayern ist erneut um ein Jahr verlängert worden. Aber sind derartige Befristungen generell im Profisport rechtens? Auch nach einem BAG-Urteil vom Januar bleiben Fragen, wie Jan Friedrich Beckmann erläutert.
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Vor einem Jahr hat die GroKo den Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler hoffen nun, dass das BVerfG den Trojanereinsatz stoppt, mindestens aber beschränkt.
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