Das LG Dortmund hält die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen nach dem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan für verjährt. Zwingend ist diese Annahme nicht, meint Michaela Streibelt. Das LG habe eine historische Chance vertan.
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Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.
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Das anstehende Jubiläum hatte der Journalist Oliver Wurm nicht im Sinn, als er das Projekt des GG als Magazin startete. Es sei einfach an der Zeit gewesen, den Menschen ihre großartige Verfassung näherzubringen, erklärt er im Interview.
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90 Prozent des kulturellen Erbes Afrikas sollen in Europa lagern. Ein Gutachten schlägt vor, im Zweifel alles zurückzugeben. Matthias Weller würde lieber Fallgruppen und Rechtsfolgen entwickeln. Gerechtigkeit brauche auch Juristen.
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Jüngste Änderungen im Energierecht betreffen so gut wie jedes deutsche Unternehmen und teilweise sogar Privathaushalte. Franziska Lietz erläutert, was künftig einfacher wird und warum dennoch vieles komplizierter ist als je zuvor.
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Obwohl das Strafbefehlsverfahren eine Ausnahme sein soll, ist es längst das beliebteste Mittel der Justiz, weil es Ressourcen spart. Doch etwas gerät dabei zusehends in Vergessenheit: der Grundsatz der Mündlichkeit. Von Alexander Rupflin.
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Wenn sich Katarina Barley im Mai nach Europa verabschiedet, dürfte das Ministerium wohl auch wieder von einer Frau übernommen werden. Drei Kandidatinnen stehen in der engeren Auswahl. Beste Karten hat eine Ministerin aus Rheinland-Pfalz.
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Japan wird aus der Walfangkonvention austreten, um die Meeressäuger zu kommerziellen Zwecken jagen zu können. Politisch ist das ein Bruch für die internationale Gemeinschaft, rechtlich aber zulässig – und konsequent, meint Valentin Schatz.
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