Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Einige Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.
Mehr lesenHintergründe
Die Rufe nach einem Rücktritt des auch durch die AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich werden lauter. Was aber, wenn der nicht aufgeben will? Auf kurz oder lang wird es Neuwahlen geben, meint ein Verfassungsrechtler.
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Der Freispruch im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump war vorhersehbar. Nimmt man die etablierten Grundsätze der amerikanischen Verfassungspraxis als Maßstab, dann war der Freispruch sogar zwingend, erklärt Nick Oberheiden.
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BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Im Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität fehlt ihnen aber nichts. Christian Rath hält das für inkonsequent.
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Auch in Facebooks App-Zentrum mutmaßen Verbraucherschützer zu wenig Datenschutz. Doch die Spannung vor einem BGH-Urteil ist groß: Wie sieht eine wirksame Einwilligung aus? Und darf die Konkurrenz abmahnen? Nils Müller erwartet strenge Vorgaben.
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Die gesetzlich verfasste betriebliche Mitbestimmung wird heute 100 Jahre alt. Sie hat turbulente Zeiten durch- und überlebt. Hans Hanau sieht die Betriebsverfassung heute wieder vor große Herausforderungen gestellt.
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Baden-Württemberg will, dass Sexualstraftaten gegen Minderjährige nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Ein entsprechendes Gesetz liegt im Bundesrat. Ein logischer Schritt oder politischer Aktionismus?
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Auf Instagram rechtfertigt die Umweltaktivistin ihre Markenanmeldung für "Fridays for Future" mit vielen Possessivpronomen. Dahinter könnte eine markenrechtlich durchdachte Strategie stehen, erklärt David Ziegelmayer.
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