Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.
Mehr lesen
Sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen - darauf muss man erst einmal kommen. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte vor 17 Jahren diese Idee – und verschickt nun aktuell Abmahnungen.
Mehr lesen
Behörden dürfen ihre Informationen zu Missständen in der Tierschlachtung auch dann herausgeben, wenn sie Abweichungen gegen gesetzliche Vorschriften nicht per Verwaltungsakt festgestellt haben, so das BVerwG.
Mehr lesen
DIHK-Chefjustiziar Prof. Dr. Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsrecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.
Mehr lesen
Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?
Mehr lesen
Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.
Mehr lesen
Hat die Leipziger Polizei Volksverhetzung betrieben? Kürzlich bat sie Hotels, während eines Festivals die Anwesenheit rumänischer Staatsbürger zu melden, weil man Diebesbanden in der Stadt vermute. Ein Rechtsanwalt erstattete Strafanzeige.
Mehr lesen
Das Justizministerium plant eine Ausweitung der DNA-Analyse, mit der auch die Farbe von Augen, Haaren und Haut sowie das Alter bestimmt werden könnten. Warum die darin gesetzten Erwartungen aber wohl enttäuscht werden, erklärt Mark A. Zöller.
Mehr lesen