Hintergründe

21.07.2022

Im Eiltempo sollen LNG-Anlagen gebaut werden, weitere beschleunigte Verfahren werden folgen. Martin Burgi macht Vorschläge, appelliert aber gleichzeitig an den Staat: Rechtliche Maßnahmen allein reichen nicht aus.  

20.07.2022

Im Herbst sollen die Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene stehen. Doch noch sind zentrale Inhalte des Gesetzes innerhalb der Ampel-Koalition ungeklärt.    

19.07.2022

Eine ZDF-Reporterin ist mir ihrer Verfassungsbeschwerde auf Equal Pay gescheitert. Vorhersehbar, doch das Engagement lohnt sich trotzdem. Europäische Politik wird bald für Verbesserungen sorgen, meinen Gregor Thüsing und Yannick Peisker.

18.07.2022

Eine noch unveröffentlichte Studie belegt: Quälereien an Schweinen, Rindern und Hühnern werden kaum sanktioniert. Wie sowohl das Tierschutzstrafrecht als auch die Strafverfolgungsbehörden versagen, erläutert Johanna Hahn.

16.07.2022

"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.

16.07.2022

Ismet H. wurde 1983 von dem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen, die 17-jährige Frederike von Möhlmann ermordet zu haben. Nach umstrittener Wiederaufnahme des Verfahrens kam er erneut in U-Haft. Das BVerfG ordnete jetzt die Freilassung an.

15.07.2022

Ein deutscher Fall vor dem EuGH wirft die Frage auf, ob Leiharbeiter nach Tarif schlechter bezahlt werden dürfen als das Stammpersonal. Jörn Kuhn und Jennifer Bold erläutern die Schlussanträge des Generalanwalts in diesem Fall.

15.07.2022

Das Recht will Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und religiöse Gruppen schützen. Rechtsanwalt Dr. René Rosenau geht der Frage nach, wann "schwul", "Jude" oder "behindert" dennoch eine Beleidigung sein kann.