Die Klage einiger Angehöriger von 9/11-Opfern gegen Saudi-Arabien schreitet voran: Das Königreich ist mit seinem Einwand, als ausländischer Staat Immunität vor amerikanischen Gerichten zu haben, nicht durchgedrungen, zeigt Theodor Shulman.
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"Ein neuer Deal für den Verbraucherschutz" – so hat die EU-Kommission ihr neues Regelwerk für die Kunden in Europa überschrieben. In Brüssel wurden die weitreichenden Vorschläge am Mittwoch vorgestellt.
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Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation.
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Auch in Frankreich darf Uber seine Vermittlung von Privatleuten im Straßenverkehr nicht starten. Mit formalen Argumenten, dieses Mal einer angeblich unterbliebenen Notifizierung, kommt das Unternehmen nicht durch. Zu Recht, meint Askan Deutsch.
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Die Grundsteuer ist in ihrer aktuellen Fassung verfassungswidrig. Auch wenn das nicht überraschend kommt, stellt sogar die vom BVerfG gesetzte Frist von praktisch sieben Jahren Bund, Länder und Kommunen vor Herausforderungen, zeigt Dennis Klein .
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Die Brauerei Beck ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe gescheitert. Das verwirrende Gesetzgebungsverfahren, das dieser zugrunde liegt, und die Entscheidung erläutert Stefan Diemer.
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Leistung, Saldo und ein Etwas, das man erlangt – in Deutschland gehört das Bereicherungsrecht zu den besonders relevanten Rechtsgebieten. Testen Sie, was Sie noch über verzwickte Konstellationen und die viele BGH-Rechtsprechung dazu wissen.
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Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet.
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