Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

von Dr. Christian Rath

18.05.2012

Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln". Verfassungsrichterin Monika Hermanns widerspricht im LTO-Interview.

 

LTO: Frau Hermanns, sind dem Bundesverfassungsgericht die Bürger lästig geworden?

Hermanns: Überhaupt nicht, im Gegenteil. Mit unserem Vorschlag einer Mutwillensgebühr wollen wir die in den letzten Jahren durch einen starken Anstieg der Verfahren entstandene Überlastung des Gerichts senken, damit wir wieder mehr Zeit für die Bürger haben, die sich mit ernsthaften verfassungsrechtlichen Anliegen an uns wenden. Wir müssen dafür sorgen, dass aussichtsreiche Verfassungsbeschwerden weiterhin in angemessener Zeit bearbeitet werden können und eine stattgebende Entscheidung nicht am Ende zu spät kommt.

LTO: Das Gericht will sich also nicht zusätzliche Zeit für seine großen Verfahren um Europa und Innere Sicherheit verschaffen?

Hermanns: Nein. Es geht darum, das Verfassungsgericht von sinnloser Belastung zu befreien, gerade um die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage zu bewahren.

LTO: Mit welcher Art von Verfassungsbeschwerden soll sich das Bundesverfassungsgericht nicht mehr beschäftigen müssen?

Hermanns: Mit offensichtlich aussichtslosen Beschwerden, also Anliegen, die offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind.

LTO: Können Sie Beispiele nennen?

Hermanns: Eine Verfassungsbeschwerde ist etwa dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein Gerichtsurteil erst nach drei Monaten angegriffen wird, obwohl eine Frist von einem Monat gilt, oder wenn eindeutig kein verfassungsrechtliches Anliegen vorgebracht wird.

LTO: Geht es dabei überwiegend um Spinner und Psychopathen?

Verfassungsrichterin Monika HermannsHermanns: Nein. Die meisten dieser Beschwerdeführer machen sich einfach nicht klar, wozu ein Verfassungsgericht da ist. Dass es um Grundrechtsschutz geht und nicht um die Korrektur vermeintlich falscher Gerichtsurteile oder die Intervention gegen Missstände aller Art.

LTO: Die Abgrenzung kann schwierig sein...

Hermanns: Als "offensichtlich aussichtslos" bezeichnen wir nur Verfassungsbeschwerden, bei denen es keinerlei Zweifel gibt.

LTO: Wie hoch ist der Anteil offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden?

Hermanns: Von derzeit rund 6.000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr dürften es rund 2.000 sein, also ungefähr ein Drittel.

"Etwa die Hälfte der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden stammt von Dauerklägern"

LTO: Ist das eine Schätzung aus dem Bauch heraus?

Hermanns: Nein, sie basiert auf unserer Statistik. In rund 1.500 Fällen waren im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden zunächst wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit in das so genannte Allgemeine Register eingetragen worden, doch die Beschwerdeführer bestanden trotz eines Hinweises auf einer Entscheidung durch die Richter. Hinzu kommen einige hundert Verfahren von bekannten Beschwerdeführern, von denen man bereits weiß, dass sie trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht auf einen richterlichen Bescheid verzichten.

LTO: Wie relevant ist das Problem der Dauerkläger?

Hermanns: Das ist sehr relevant. Etwas die Hälfte der offensichtlich aussichtlosen Verfassungsbeschwerden stammt von Dauerklägern. Darunter gibt es etliche, die bereits mehrere Hundert Verfassungsbeschwerden eingelegt haben, einer von ihnen sogar annähernd 800, wenn auch nicht in einem Jahr.

LTO: Sind das eher Männer oder Frauen, eher Alte oder Junge?

Hermanns: Darüber führen wir keine Statistik.

LTO: Sind viele Strafgefangene dabei?

Hermanns: Nach meinem Eindruck nicht mehr als sonst auch.

LTO: Wie ist derzeit der Umgang mit offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden?

Hermanns: Sie werden zunächst in das Allgemeine Register eingetragen, in dem auch Anfragen oder sonstige Eingaben erfasst werden, mit denen kein konkretes rechtliches Anliegen verfolgt wird, vom Drohbrief über Bittstellungen bis zum Gedicht. Die Bearbeitung erfolgt durch Rechtspfleger, die den Beschwerdeführer mit einer kurzen Begründung auf die Aussichtslosigkeit seines Anliegens hinweisen. Viele der Angeschriebenen akzeptieren das und nehmen ihre Beschwerde zurück. So werden pro Jahr etwa 3.000 derartiger Eingaben einschließlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden ohne richterliche Entscheidung erledigt und auch erst gar nicht als Verfassungsbeschwerden gezählt.

LTO: Und wenn der Beschwerdeführer auf einer Entscheidung durch die Richter besteht?

Hermanns: Dann wird die Beschwerde in das Verfahrensregister umgetragen und geht ans zuständige Dezernat. Dort prüft sie zunächst ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der die Entscheidung durch ein Votum vorbereitet, das bei den offensichtlich aussichtslosen Fällen kurz ausfällt. Die Entscheidung selbst wird von einer Kammer aus drei Richtern getroffen.

LTO: Wenn der Rechtspfleger und der wissenschaftlicher Mitarbeiter eine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos einstufen, dann prüfen die Richter wohl nicht mehr ausführlich?

Hermanns: Doch. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine Entscheidung durch die gewählten Richter, nicht durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter.

LTO: Sie lesen eine als offensichtlich aussichtslos votierte Verfassungsbeschwerde also von vorn bis hinten aufmerksam durch?

Hermanns: Ja, weil unsere Entscheidungen eben immer echte richterliche Entscheidungen sind und sein sollen. Damit das so bleibt, muss das Verfassungsgericht dringend von offensichtlich aussichtslosen Beschwerden entlastet werden.

"Mutwillensgebühr würde verlangt, bevor sich die Richter mit der Beschwerde befassen"

LTO: Warum verhängt das Gericht nur einige Dutzend mal pro Jahr die heute schon mögliche Missbrauchsgebühr?

Hermanns: Weil sie keine Entlastung bringt, sondern häufig zusätzlichen Aufwand bedeutet. Sie wird ja erst verhängt, wenn die Kammer bereits über die Beschwerde entschieden hat. Und dann löst sie oft neuen Schriftverkehr aus, teilweise sogar neue offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden.

LTO: Aber die Missbrauchsgebühr könnte doch zumindest bei Dauerklägern abschreckende Wirkung haben?

Hermanns: Eher nicht. In vielen Fällen kann die Missbrauchsgebühr nicht beigetrieben werden, weil der  Beschwerdeführer nicht zahlungsfähig ist. Meist wird sie deshalb erst gar nicht verhängt.

LTO: Was ist dann anders bei der nun vorgeschlagenen Mutwillensgebühr?

Hermanns: Sie würde verlangt, bevor sich Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer Beschwerde befassen. Sie kann also echte Entlastung bringen.

LTO: Wie soll das konkret ablaufen?

Hermanns: Wenn der Rechtspfleger, der eine eingehende Verfassungsbeschwerde bearbeitet, diese für offensichtlich aussichtslos hält, setzt er künftig eine Gebühr fest, die der Beschwerdeführer entrichten muss, wenn er trotzdem eine richterliche Entscheidung möchte.   

LTO: Welche Ausbildung hat ein Rechtspfleger?

Hermanns: Eine dreijährige juristische Fachhochschulausbildung. Das sind sehr qualifizierte Beamte.

LTO: Ein Rechtspfleger ist aber kein Grundrechtsexperte...

Hermanns: Die Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, die am Bundesverfassungsgericht arbeiten - teilweise schon jahrzehntelang - haben eine hohe Sensibilität für Grundrechtsfragen.

LTO: Muss der Beschwerdeführer die Einschätzung des Rechtspflegers akzeptieren?

Hermanns: Nein, der Bürger soll dagegen ein Rechtsmittel einlegen können. Dann würde der für die Verfassungsbeschwerde sachlich zuständige Richter prüfen, ob sie wirklich offensichtlich aussichtslos ist.

LTO: Werden dann nicht fast alle Beschwerdeführer Rechtsmittel einlegen?

Hermanns: Das ist zwar naheliegend. Aber selbst dann müsste sich nur ein Richter mit der Sache befassen, statt bisher drei Richter in der Kammer.

LTO: Es wäre das erste Mal, dass ein Einzelrichter über eine Verfassungsbeschwerde entscheidet?

Hermanns: Nein, er entscheidet ja nur darüber, ob die Mutwillensgebühr Voraussetzung für das weitere Verfahren ist.

"Die Gebühr soll leistbar, aber spürbar sein"

LTO: Wie hoch wird die Gebühr konkret sein?

Hermanns: Nach unserem Vorschlag soll sie bis zu 5.000 Euro betragen, aber sozial gestaffelt sein.

LTO: Sie sagten, die meisten der problematischen Kläger haben eh kein Geld. Wird eine kleine Gebühr dann überhaupt eine Wirkung haben?

Hermanns: Die Gebühr soll leistbar, aber spürbar sein.

LTO: Wie stark wird mit einer Mutwillensgebühr die Zahl der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden sinken?

Hermanns: Das werden wir sehen. Wir gehen aber davon aus, dass eine Reduktion in relevanter Höhe möglich ist.

LTO: Gibt es Erfahrungen von anderen Gerichten?

Hermanns: In den anderen Gerichtsbarkeiten wird ein derartiges Verfahren nicht praktiziert.

LTO: Was gilt, wenn die Verfassungsbeschwerde nach Zahlung einer Mutwillensgebühr am Ende doch erfolgreich ist?

Hermanns: Dann bekäme der Beschwerdeführer natürlich das Geld zurück. Ein solcher Fall ist aber kaum vorstellbar.

LTO: Gibt es Dauerkläger, die auch gelegentlich Erfolg haben?

Hermanns: Mir ist so ein Fall noch nicht begegnet.

LTO: Haben Sie nicht Angst, dass Bürger nach Einführung einer Mutwillensgebühr auch auf sinnvolle Verfassungsbeschwerden verzichten könnten?

Hermanns: Nein. Der grundsätzlich kostenfreie Zugang zum Gericht soll ja gerade erhalten bleiben. Die Gebührenanordnung wäre auf die eindeutig aussichtslosen Fälle beschränkt, was dem Bürger gegenüber auch begründet werden soll.

LTO: Warum sprechen Sie von einer "Mutwillensgebühr"? Glauben Sie, dass die Bürger dem Gericht absichtlich schaden wollen?

Hermanns: Nein, im Kern geht es eher um Beschwerden, die leichthin oder gedankenlos geschrieben werden. Zuviele Beschwerdeführer kümmern sich nicht darum, was eigentlich der Sinn der Verfassungsbeschwerde ist.

LTO: Nun gibt es viel Skepsis und Widerstand gegen die Einführung der Mutwillensgebühr. Schadet die Diskussion dem Gericht?

Hermanns: Ich verstehe, dass bei einem derartigen Vorschlag genau hingeschaut wird. Aber es wäre ein grobes Missverständnis zu glauben, dass wir einfach weniger Verfassungsbeschwerden haben wollen. Deshalb sind wir gegen unterschiedslos wirkende Mittel wie einen Anwaltszwang oder die Einführung genereller Gerichtskosten für die Verfassungsbeschwerde. Unser Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit des Gerichts als Bürgergericht zu erhalten. Dafür ist eine punktuell wirkende Mutwillensgebühr die beste Alternative.

Monika Hermanns ist seit 2010 Richterin am Zweiten Senat des Bundesverfasssungsgerichts. Davor war sie Richterin am Bundesgerichtshof.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Verfassungsrichterin Monika Hermanns im Interview: "Mutwillensgebühr ist beste Alternative". In: Legal Tribune Online, 18.05.2012, https://www.lto.de/persistent/a_id/6226/ (abgerufen am: 23.11.2017)

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Kommentare
  • 24.08.2012 12:26, swama

    Selten so einen Käse gelesen.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht Entlastung will, dann sollte man einen dritten Senat einrichten, der frei von Verfassungsbeschwerden der Bevölkerung die Gesetze der Bundesregierung prüfen kann.

    Das wird auch seit Jahren hinter den Kulissen diskutiert. Aber erstaunlicherweise will das weder die Bundesregierung noch das Bundesverfassungsgericht.

    Die Mutwillensgebühr dient lediglich der Abschreckung, so viel steht fest.

    Und die Betroffenen werden die einkommensschwachen Bürger sein.

    Denen der Zugang zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof entzogen wird.

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    • 01.08.2016 13:03, Manoloudakis, Jannis

      Der Rechtsstaat gilt offensichtlich nur für Prominente und Wohlhabende. Die Mittelschicht und alle Menschen darunter haben nicht die Spur einer Chance, wenn die Politiker/innen bzw. Mächtigen es so wollen, weil es ihre Privilegien berührt. Bei der freien Presse gilt der fast perfekte Text des Pressekodex in essentiellen gesellschaftspolitischen Fragen fast nichts. Bürger/innen haben keine Chance, verfassungswidrige Kommentare und Artikel zu kritisieren. Meine zwei Petitionen wurden im Bundestag von jeder Veröffentlichung ausgeschlossen, obwohl es mir um die Überlebenschancen unserer Republik ging: Geburtendefizit beseitigen, um gerechte Renten für alle zu ermöglichen. Allen Familien helfen, statt nur die vollerwerbstätigen „Alleinerziehenden“ als Trendy-Gruppe überdimensional zu fördern. Als wünschte irgendjemand von Anfang an, „alleinerziehend“ zu werden. Wenn ich mit meinen obigen, gut formulierten Themen keine Chance habe, dass sie veröffentlicht oder gar entschieden werden, dann haben andere Mitmenschen mit geringerem Bildungshorizont erst recht nicht die Spur einer Chance. Heute ist der Frust fast aller Menschen in unserer Zivilgesellschaft groß. Es herrscht Verwirrung, Desorientierung und Angst, weil sich die „Repräsentanten des Volkes“ für souverän halten. Das Gegenteil ist die Wahrheit nach unserem Grundgesetz (Art. 1 GG). Jeder einzelne von uns ist der Souverän und jeder Repräsentant ihr/sein auf Zeit gewählter Diener von Bürgersgnaden. Das mögen sie natürlich nicht hören und würgen bürgerliches Aufbegehren schon bei seiner Entstehung durch Indifferenz und Ausgrenzung ab. Anschließend wundern sich, wenn sie abgewählt werden und immer weniger Bürger/innen zu Wahlen gehen, zerreißen sich die Kleider wie die Pharisäer und beklagen die Ungerechtigkeit, die ihnen angeblich angetan wird. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten, immer im Rahmen unserer Verfassung nachdenken, niemand von der Diskussion ausschließen und uns nicht beleidigen lassen, als Psychopathen, Antisemiten, homo- oder islamophob, links- oder rechtsradikal, frauen- oder männerfeindlich, xenophob denn das sind wir – wenn wir nachweislich über allgemeine Bildung verfügen - am allermeisten nicht. Die Politiker/innen schulden uns kompetente Antworten, wenn es einen demokratischen Meinungsbildungsprozess von unten nach oben geben soll, wie es unser GG vorschreibt.

  • 01.08.2016 12:29, Manoloudakis, Jannis

    Ich habe mich zum ersten Mal in meinem Leben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kindergeldgesetz der Großen Koalition gewandt, weil dieses Kindergeldgesetz in vielfacher Hinsicht klar und deutlich verfassungswidrig ist. Erstens wird die Kindergelderhöhung zwecks Deckung des Existenzminimums ein Jahr zu spät gewährt, dann werden die vollzeiterwerbstätigen Alleinerziehenden noch stärker steuerrechtlich begünstigt, obwohl sie laut Steuern Spezial 2016 der Stiftung Warentest (Seite 77) nachweislich gegenüber zusammenwohnenden unverheirateten Familien und Ehe-Familien so steuerrechtlich privilegiert sind, dass es sich in vielen Konstellationen für Vater und Mutter nicht lohnt, mit den Kindern zusammenzuwohnen oder gar zu heiraten. Zu guter Letzt gehen die echt hilfebedürftigen, Sozialhilfe bzw. Sozialleistungen beziehende Alleinerziehende (60% der 1,6 Mio Alleinerziehenden vollständig leer aus. Ich bin offensichtlich der Einzige, der gewagt hat, den Alleinerziehenden-Mythos der Großen Koalition, aber auch der Oppositionsparteien im Bundestag zu beeinträchtigen, dass immer mehr Menschen aus sich heraus entscheiden, alleinerziehend zu sein. Sie tun das nur, weil die Politiker/innen sogar der CDU/CSU die Ehe bzw. das Zusammenleben von Eltern und Kindern als Familie nicht schützen, wie Art. 6 GG fordert.
    Ich bin mit anderen Worten kein „Dauer-Kläger“ und selbst wenn ich das wäre, sagte dies nichts darüber aus, ob ich zu Recht oder Unrecht gezwungen werde, gegen Unrecht zu klagen, was in unserer Zivilgesellschaft durchaus mal möglich ist.
    Frau Hermanns hat Ende Juli 2016 (Beschluss trägt kein Datum!) meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - ohne Begründung – als käme meiner Beschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 92a BVerfGG) zu, was wirklich absurd ist. Denn hier handelt es sich um einen der wichtigsten Grundrechtsartikel unserer Verfassung, der sogar von Herrn Voßkuhle in Frage gestellt wird („Ehe gehört auf den Prüfstand“), obwohl er in seinem Kerngehalt unveränderbar ist.
    Ich bin ein armer Familienvater. Niemals hätte ich eine „Mutwillensgebühr“ 5.000 € riskiert, um die gesamte Bundesregierung den gesamten Bundestag, Herrn Voßkuhle und Frau Hermanns anzugreifen. Allein diese Klassifizierung des „Mutwillens“ ist in diesem Fall eine flagrante Verletzung meiner Ehre und meiner Würde nach Art. 1 GG, wenn ich auch nach so einer völlig unbegründbaren Ablehnung gegenüber unbeteiligten Dritten noch als „Spinner“ oder „Psychopath“ gelten könnte. Aufgrund dieses Interviews werde ich Frau Hermanns wegen Befangenheit ablehnen. Mal sehen, ob das BVerfG noch eine Spur von selbstkritischer Distanz bewahrt. Das Merkel-System hat wohl auf Diktatur geschaltet und nun gilt es für alle anderen Demokraten, unser Grundgesetz zu verteidigen. Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sind heute unter den Mächtigen prominent vertreten. Ein Fall für Art. 20 Abs. 4 GG. Keine Toleranz der Intoleranz (Prof. Dr. Carlo Schmid), wo immer sie auch autritt.
    Dipl. Pol. – Regierungsrat i. R. Jannis Manoloudakis

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    • 15.10.2017 06:43, Espelkamper

      Sehr geehrter Herr Manoloudakis,
      wie weit waren Sie mit Ihrer Verfassungsbeschwerde, als die Ablehnung erfolgte? Im Allgemeinen Register oder im Verfahrensregister?
      Eine zusätzliche Mutwilligkeitsgebühr erscheint auch mir mehr als unangebracht, denn es gibt ohnehin bereits die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr, was schon allein einen Bundesbürger auf der Suche nach Wahrheit und Rechtssicherheit von dem Gang zum Verfassungsgericht abhalten könnte (sollte?). Abgesehen von dem Aufwand, den es bedeutet, eine Verfassungsbeschwerde auf die Beine zu stellen. Andererseits haben die Verfassungsrichter die Möglichkeit, die Annahme einer eingereichten Verfassungsbeschwerde selbst ohne Begründung abzulehnen, was auch gerne von den Richtern der niederen Instanzen in Anspruch genommen wird.
      Auf diese Weise verbleibt wohl nur noch die Möglichkeit, eine höhere Instanz (z. B. EMGR) anzurufen.

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